…2019, 1089) von einer Einräumung eines Fruchtgenussrechtes als "Schenkung unter Auflage" ausgehen. Anders als bei der gemischten Schenkung, bei der ein Teil der Geschenksumme eine Gegenleistung bilde, behalte die "Schenkung unter Auflage" zur Gänze den Schenkungscharakter und die Auflage vermindere lediglich den Wert des Geschenkes…

…der Wert des Fruchtgenussrechtes um allfällige Leistungen des Fruchtgenussberechtigten zu vermindern. Dazu zählen vor allem die Substanzabgeltung, aber auch vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund vertraglicher Verpflichtungen zu übernehmende Leistungen. § 33 TP 9 GebG fordert die Entgeltlichkeit der eingeräumten Dienstbarkeit. Aufwendungen, die der Erleichterung der Ausübung des…

…Soweit der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes den Wert der vom Berechtigten zu erbringenden Leistungen - dazu zählen neben der Substanzabgeltung auch die vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund der vertraglichen Verpflichtung zu übernehmenden Betriebskosten bzw. ev. Kosten für Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten - übersteigt, stellt das Fruchtgenussrecht die Gegenleistung für den…

…Es liege also ein Kauf im normalen Geschäftsverkehr vor, aus welchen der gemeine Wert abzuleiten gewesen sei. Beide Vertragsparteien seien im vollen Umfang über die wirtschaftliche Situation der B informiert gewesen. Bei der Bewertung des Fruchtgenussrechtes waren beim FA folgende Überlegungen ausschlaggebend: Gemäß § 17 Abs…

…Erkenntnis keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu lösen. Dass das im Zusammenhang mit der Übertragung eines Liegenschaftsanteiles verbunden mit dem Eigentum an einer Wohnung eingeräumte Fruchtgenussrecht an dieser Wohnung mit dem Wert des Fruchtgenussrechtes die Gegenleistung für diesen Grundstückserwerb darstellt, ist durch die VwGH- Rechtsprechung …

…wechselseitigen Ansprüchen der Gesellschafter welcher Art auch immer (einschließlich Verkaufs-, Aufgriffs-, Options- und Zustimmungsrechten), ausgenommen a) dem Fruchtgenussrecht des Fruchtgenussberechtigten, das von diesem mit diesem Vertrag zeitgleich an C abgetreten wird; b) jenen, die sich aus dem Gesellschaftsvertrag in der geltenden Fassung vom 07.07…

…für die erforderlichen Adaptierungsarbeiten würden 120.000 € betragen, wovon 26.000 Euro bereits investiert worden wären. Der Wert des Fruchtgenussrechtes betrage gerundet 53.000 Euro. Mit den Eigentümern der Liegenschaft bestünden keinerlei Vereinbarungen über einen Aufwandersatz. Das Zitat ihres Lebensgefährten in dessen Testament laute…

…ab 60m 2 ). Bei einer angenommenen Größe der Wohnung von beispielsweise 100 m 2 ergab sich nach versicherungsmathematischen Grundsätzen ein gemeiner Wert des Fruchtgenussrechtes von 146.589,04 Euro und somit eine Rechtsgebühr (2%) in Höhe von 2.931,78 Euro. Weiters führte das BFG…

…Finanzamt für den Schenkungs- und Wohnungseigentumsvertrag vom 13. März 2012 die Grunderwerbsteuer (GrESt) in Höhe von 4.887,99 Euro festgesetzt. Als Gegenleistung hat das Finanzamt die Kosten für den Dachbodenausbau und den auf DPK entfallenden Barwert des Fruchtgenussrechtes, sohin 244.399,36 Euro angesetzt. …

…der Bestellung eines Fruchtgenussrechtes für sich alleine grunderwerbsteuerlich noch nicht relevant. Anerkannter Zweck des § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 ist es, jene Grundstücksumsätze zu erfassen, die den Tatbeständen des Abs. 1 dieser Bestimmung so nahe kommen, dass sie es ermöglichen, sich den Wert der Grundstücke…

…im Beschwerdefall hinsichtlich der erfolgten Einräumung des Fruchtgenussrechtes eindeutig Gesellschaftssteuerpflicht nach § 2 Z 4 lit. c KVG (vgl. auch UFS vom 19. September 2008, RV/0075-S/07). Die Steuer berechnet sich bei Leistungen (§ 2 Z 2 bis 4 KVG) vom Wert der Leistung (vgl…

…ob dieses grundbücherlich einverleibte Fruchtgenussrecht den gemeinen Wert der übergebenen Liegenschaft und damit die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer vermindern kann oder nicht. Als Gegenleistung wurden im gegenständlichen Fall die Einräumung von Wohnrechten an den Übergeber und an Name, die Duldung des im Grundbuch sichergestellten Rechts…

…GmbH.) wurde übrigens bereits im Jahr 2011 in "Gut ***39*** GmbH" umbenannt. Ich verweise nochmals darauf, dass aufgrund des erteilten Fruchtgenussrechtes sämtliche Verpachtungen seit 2015 von der ***1*** ***2*** GmbH durchgeführt werden. Pachtentschädigungen wurden somit nicht von mir, sondern von der ***1*** ***2*** GmbH vereinnahmt…

…dass beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung der Gegenleistung zuzurechnen ist (Hinweis E 23.9.1953, 1861/51, VwSlg 814 F/1953). Soweit aber der Verkäufer für das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten…

…Einräumung einer Dienstbarkeit. Soweit der Kapitalwert des Fruchtgenussrechtes den Wert der vom Berechtigten zu erbringenden Leistungen - dazu zählen neben der Substanzabgeltung auch die vom Fruchtgenussberechtigten auf Grund der vertraglichen Verpflichtung zu übernehmenden Betriebskosten - übersteigt, stellt das Fruchtgenussrecht die Gegenleistung für den Liegenschaftserwerb dar. Die Summe…

…des Entgeltes weder der Verkehrsteuer noch der Rechtsgebühr zu unterziehen, wie dies der Beschwerdeführer im Ergebnis anstrebt. Im gegenständlichen Fall haben die Erwerbe der Frau h grunderwerbsteuerrechtlich als unentgeltlich gegolten. Es ist daher weder der Wert des Fruchtgenussrechtes noch das Entgelt für die Einräumung des…

…dass beim Verkauf einer Liegenschaft unter Vorbehalt des Fruchtgenusses der Wert dieser vorbehaltenen Nutzung der Gegenleistung zuzurechnen ist (Hinweis E 23.9.1953, 1861/51, VwSlg 814 F/1953). Soweit aber der Verkäufer für das Fruchtgenussrecht an Teilen der erworbenen Liegenschaften ein Entgelt zu leisten…

…um in den Genuss des Fruchtgenussrechtes zu kommen, stellen die Gegenleistung für die Einräumung des Fruchtgenussrechtes das (vgl BFG 21.12.2015, RV/710860/2014). Bemessungsgrundlage der Gebühr ist somit der Wert des bedungenen Entgeltes. Werden durch einen Zusatz oder Nachtrag zu einer bereits bestehenden…

…dem Wert des einzuräumenden Fruchtgenussrechtes ( € 157.849,23) an jener Liegenschaft, die er in sein eigenes Eigentum zu erwerben hat, in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage einzubeziehen. 4. § 33 TP 20 GebG definiert den Begriff „Vergleich“ nicht. Da das Gebührengesetz 1957 keine Begriffsbestimmung des Vergleiches…

…der einfache EW des Grundstückes. Die Gegenleistung für den gesamten Erwerb besteht im Wesentlichen in der Einräumung des Fruchtgenussrechtes an der ***EZ5***. Ausgehend von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in den Jahren 2015 bis 2019 ergibt sich ein durchschnittlicher Wert des Fruchtgenussrechtes von jährlich…