RIS AI
45 856 Treffer403 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100512/2013Überlassung von Flächen zur Verbreitung von Werbebotschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2014

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache des BF gegen den Bescheid des Finanzamtes Spittal Villach vom 18.04.2013, betreffend…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 2/2

…eine Partei zu erbringen hat, noch welches Entgelt die andere Partei dafür zu entrichten hat. Mangels steuerlich gültiger Vereinbarung wurden die Werberechte keinesfalls auf das Einzelunternehmen ***UnternehmenV*** übertragen. In Zusammenhang mit der Ermittlung der Höhe der Sponsorengelder ist darauf hinzuweisen, dass in den Jahren 2015…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…Zwischen ihm und dem Verein sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach das Einzelunternehmen die Werberechte (Sponsorenrechte) für die Veranstaltung erhalten habe. Aus diesen Sponsoren-einnahmen sollte ***V*** einen Großteil der Kosten abdecken und für den nicht damit abgedeckten Teil seiner Leistung würde er eine Rechnung…

BFG RV/1100126/2014Einkünftezurechnung - Zurechnungssubjekt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2020

…Administration und Organisation sowie die Abgeltung von Werberechten bei Zahlung bis zum 30.06.2009 das streitgegenständliche Honorar von 150.000,00 €. Zudem beteiligten sich die Gesellschafter der AS im Jahr 2007 mit gesamt 10.000,00 € an der Lf. Alle zitierten Schreiben…

BFG RV/7102893/2016Werbeabgabe und Onlinewerbung Verfassungswidrigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Irene Eberl in der Beschwerdesache Bf., Adr.Bf., über die Beschwerde vom 15.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20.05.2016, betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2015 zu…

BFG RV/7104675/2016Verfassungskonformität der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA Mag. Paul Pichler, Siebensterngasse 4-6/6, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 15.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom…

BFG RV/7102213/2017Keine Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes Online-Werbung fällt nicht in die Abgabepflicht des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***GmbH vertreten durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4-6/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien **** vom 21.10.2016, betreffend Werbeabgabe für…

BFG RV/7102228/2017Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der A***B***GmbH vertreten durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4-6/6 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien **** vom 21.10.2016, betreffend Werbeabgabe für…

BFG RV/3100574/2016Verfassungsmäßigkeit des Werbeabgabegesetzes 2000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. F in der Beschwerdesache der A, B, xxxx C, vertreten durch die D, E, xxxx C, gegen den Bescheid des Finanzamts C mit Ausfertigungsdatum 12.5.2016 betreffend Werbeabgabe 2015 zu Recht erkannt: 1…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

Bezogen auf den den Gegenstand des Verfahrens bildenden Fall kam er zum Ergebnis, dass die Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung der Z 1 des § 8 KommStG 1993 beseitigt werden konnte, und dass dadurch der Inhalt des Gesetzes insgesamt in wesentlich geringerem Maße verändert wurde…

BFG RV/7103975/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe infolge Nichtbesteuerung von Onlinewerbung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der M***** Medien A***** GmbH, *****Adresse*****, vertreten durch Leonidas Steuerberatungs GmbH, 1096 Wien, Ferstelgasse 4/3, im Beschwerdeverfahren darüber hinaus durch Mag. Paul Pichler, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Siebensterngasse 4…

BFG RV/1100353/2016Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der A, Str., Gde., vertreten durch B, Rechtsanwalt, Str.2, Gde.2, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch, Reichsstraße 154, 6800 Feldkirch, vertreten durch F, vom 25. April 2016 betreffend Werbeabgabe…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache der Zeitung, vertreten durch Vertreter1, sowie durch die Vertreter2, über die Beschwerde vom 3. Oktober 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 6. September 2016, betreffend Werbeabgabe für…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 2/2

g) Da die Vorschreibung der Werbeabgabe im gegenständlichen Anlassfall somit nicht die Anwendung der in Zweifel gezogenen Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art…

BFG RV/1100252/2021Werbeabgabepflichtiger Teil von Gemeindeschaltungen in Regionalzeitungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Peter Bilger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die GERSTGRASSER Steuerberatung GmbH, Werdenbergerstraße 39a, 6700 Bludenz, über die Beschwerde vom 1. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Juni…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

Bezogen auf den den Gegenstand des Verfahrens bildenden Fall kam er zum Ergebnis, dass die Verfassungswidrigkeit durch die Aufhebung der Ausnahmebestimmung der Z 1 des § 8 KommStG 1993 beseitigt werden konnte, und dass dadurch der Inhalt des Gesetzes insgesamt in wesentlich geringerem Maße verändert wurde…

BFG RV/7104809/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., vertreten durch V., gegen den Bescheid des FA vom 21.06.2016 betreffend Werbeabgabe für das Jahr 2015, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf.GmbHu.CoKG, vertreten durch WPuStbGmbH und RA, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 16. Juni…

BFG RV/7103319/2016Werbeabgabegesetz -verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., vertreten durch Mag. Paul Pichler, Siebensterngasse 4-6, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 4. Juli 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 3. Juni 2016…

BFG RV/7103268/2013Rechtsänderung der Werbeabgabe und Auskunft durch Finanzamt - liegt persönliche und sachliche Unbilligkeit vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den'Senat im Beisein der Schriftführerin D. in der Beschwerdesache A.B., Adresse1, vertreten durch Gruber Wirtschaftstreuhand GmbH, Gassen 2, 3393 Zelking bei Melk über die Beschwerde vom 8. November 2013 (Postaufgabetag) gegen den Bescheid des Finanzamtes…