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225 Treffer1803 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100461/20091. Vorsteuerabzug bei im Rahmen eines Sponsoringvertrages an einen gemeinnützigen Sportverein erbrachten (zugekauften) Sachsponsoringleistungen; 2. Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes bei Sachsponsoring im Rahmen eines Sponsoringvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2020

…Stellungnahme. Darin führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, dass es bei der Erbringung von Sachsponsoringleistungen zu einem Tausch komme, bei dem die Bemessungsgrundlage der Wert der Werbeleistung sei. Im Hinblick auf die Regelung des Art 13 Teil A Abs. 1 lit m der 6. EG…

BFG RV/5100956/2016Verfassungsmäßigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2016

…und Online-Werbung andererseits, welche vor dem Hintergrund des Regelungsgegenstandes - die Besteuerung von Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Werbeleistungen im Zusammenhang mit diesen Mediengattungen - eine unterschiedliche steuerliche Behandlung sachlich rechtfertigten. Eine Differenzierung in der Besteuerung des Aufwandes für Werbung zwischen Print, TV und Rundfunk einerseits…

BFG RV/7102901/2016Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.09.2016Teil 2/2

…Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000, dessen Verfassungskonformität vom Verfassungsgerichtshof bereits bestätigt wurde, gegeben, sodass nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes dem Beschwerdebegehren auch bei einer durch die Einschränkung der Werbeleistungen durch den Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 bedingten Verfassungswidrigkeit nicht entsprochen werden könnte. Die Norm des …

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…15/0105, 0106, gelangte der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die von der Vermieterin erbrachten Organisations- und Werbeleistungen weder der Qualifikation der mit den einzelnen Ausstellern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte als Bestandverträge abträglich waren, noch den für die Gebührenbemessung jeweils maßgeblichen Wert zu mindern vermochten. Hinzuzufügen ist, dass…

BFG RV/7105582/2016Geltendmachung von Verfassungswidrigkeit hinsichtlich des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 2/2

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

BFG RV/7103499/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe betreffend Printmedien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 2/2

…so kommt man zum Ergebnis, dass selbst für den Fall, dass der Verfassungsgerichtshof die Bedenken der Bf. hinsichtlich Verfassungskonformität wegen Nichterfassung der Online-Werbeleistungen teilt, diesen allein durch die Aufhebung der Bestimmung des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 Rechnung getragen werden kann. Dass gegen die…

BFG RV/7102463/2025Körperschaft- und Umsatzsteuerpflicht von veruntreuten Geldern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2026Teil 1/2

…dass umsatzsteuerrechtlich relevante Leistungsaustäusche zu bejahen seien; einerseits läge ein solcher in der Hingabe der Eintrittskarten gegen die Geldzuwendung und andererseits in der Erbringung von Werbeleistungen der Verein an die Bank (in der Folge kurz: Bank) gegen Entgelt, da für letztere im Stadion mehrere Werbebanner…

BFG RV/7101140/2020Abgrenzung zwischen Einkünfteerzielung und Einkommensverwendung bei nicht nachgewiesenem Leistungsaustausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…15***, FN ***16***) in Rechnung gestellt (in Summe 8 Rechnungen). Diese Erlöse seien in der jeweiligen Körperschaftsteuererklärung als Ertrag und die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer in der jeweiligen Umsatzsteuererklärung als Umsatzsteuer erfasst worden. Die beschwerdeführende Partei habe Werbeleistungen an die ***17*** erbracht, in Rechnung gestellt…

BFG RV/7101774/2020Sponsorzahlungen; keine vgA mangels Nachweis von Zahlungsrückfluss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2026

…20.000,- Euro pro Jahr geleistet. Dieser Betrag sei daher als angemessen für die erfolgte Gegenleistung (Werbung) angenommen worden, zumal eine schriftliche Vereinbarung über die Werbeleistungen nicht vorliegen würde. Der übersteigende Betrag werde daher als freiwillige Sponsorzahlung angesehen, sei nicht abzugsfähig und stelle eine gesellschaftsrechtlich…

BFG RV/5100970/2021Persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2023

…gemäß § 236 BAO. Die Genannte hat für die verschiedenen Standorte lediglich gewisse Werbeleistungen erbracht- das Inkasso erfolgte von den Untermieterinnen selbst. Vergleichbar ist die Situation mit einem Betreiber eines Einkaufszentrums, der für die darin befindlichen Geschäfte Werbeleistungen erbringt. Für weitere Auskünfte steht Ihnen Frau B…

BFG RV/7101609/2010Sponsor im Sport - Nachweis der Zahlung und betrieblicher Veranlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…folgendes Wesentliches aus: "Der Beschwerdeführer ist laut beiliegendem Sponsorvertrag Sponsor des Vereins ***4***. Als Gegenleistung für die seitens des Sponsors zu erbringenden Leistungen erhält der Beschwerdeführer vom Verein Werbeleistungen. In dem Sponsorvertrag wird unter Punkt III auf einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Pachtvertrag Bezug genommen…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…C. B.V. Diese schriftlichen Verträge konnten bei Bedarf jederzeit vorgelegt und eingesehen werden. Die vereinbarten Werbeleistungen waren insbesondere: planing and implementation of advertising activities; media selection/media planing, supervision and control of advertising activities at point of sale etc. Das ist sowohl durch: den…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Aufwendungen für Zauberkünstler, Kabarettisten und musikalische Begleitung finden sich in der Buchhaltung. Die Bf. hat zur Durchführung von Werbeleistungen und "Eventmarketing" im Auftrag der D./Deutschland und D./ Holland Leistungen von österreichischen Subunternehmern bezogen, für diese Leistungen Rechnungen nach § 11 UStG 1994 erhalten (zB für…

BFG RV/7104575/2019Beschwerde verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.06.2021

…1.1.2013 bis 31.10.2013 und ab 01.11.2013 mit der ***2*** von der Bf. "Werbeleistungen" erbracht und auch dementsprechend verrechnet worden seien. Daneben wurden auch sogenannte Awards veranstaltet. Laut Stellungnahme vom 14.11.2018 seien bei diesen Awards- Veranstaltungen die (neuen…

BFG RV/1100555/2016Werbeabgabepflicht für die Beilagen von Werbematerialien zu Katalogen und Paketen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.01.2019Teil 1/2

…Abs. 2 Z 1 WerbeAbgG auf den Beschwerdefall sei zu sagen: Inland Der Werbeabgabe unterlägen gemäß § 1 Abs. 1 Werbeleistungen, soweit sie im Inland erbracht würden. Der Gesetzestext spreche ausschließlich von einem „Erbringen“ und rekurriere nicht auf ein allfälliges „Verwerten“ oder ein „sich Auswirken“. Bei…

BFG RV/7102213/2017Keine Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes Online-Werbung fällt nicht in die Abgabepflicht des Werbeabgabegesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl VfGH 28.09.2002 B 171/02)." Werbeleistungen im Internet würden daher zu Recht nicht der Werbeabgabepflicht unterliegen…

BFG RV/7102228/2017Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2018

…Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl VfGH 28.09.2002 B 171/02)." Werbeleistungen im Internet würden daher zu Recht nicht der Werbeabgabepflicht unterliegen…

BFG RV/7100888/2015Nachsicht bei behaupteter Verletzung von Treu und Glauben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…der Niederschrift über die Schlussbesprechung festgehalten wird, wurde in Einzelfällen bisher unterschieden, ob die zugekauften Werbeleistungen im Zusammenhang mit vorsteuerabzugsberechtigten Umsätzen stehen oder nicht. Auch bei den vorherigen Außenprüfungen wurde diese Vorgangsweise anerkannt. Die Werbeaufwendungen für das Kursprogramm und für den Bereich „PFK-Privat-Firmenkunden…

BFG RV/2101776/2016Verfassungswidrigkeit der Werbeabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2017

…Abs. 2 Werbeabgabegesetz: Z1: Die Vermittlung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. Z2: Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. Z3: Die Duldung und Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung ist im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt…

BFG RV/6100310/2017Werbeabgabe; Werbeabgabegesetz verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…Z3: Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. Online-Werbung sei im Werbeabgabegesetz als Werbeleistung nicht genannt. Eine Subsumierbarkeit der Online-Werbung unter die bestehenden Tatbestände des Werbeabgabegesetzes werde sowohl vom Bundesministerium für Finanzen als auch in der Literatur verneint…