…Festsetzungen folgte es den Feststellungen der Großbetriebsprüfung nach einer Außenprüfung, die auch die Werbeabgabe der Jahre 2010 bis 2012 zum Gegenstand hatte. Die Werbeabgabepflicht sah der Prüfer durch die Beilage von Werbemitteln zu Paket- und Kataloglieferungen der Bf. an Kunden in Österreich als gegeben an…

…Auflage 40.000, Nettopreis 7.200,00 Euro). Bei einem Versand von bis zu 40.000 Exemplaren an Werbebeilagen nicht von einer Verbreitung zu sprechen und damit nicht der Werbeabgabepflicht zu unterwerfen, nur weil der Bf. die Namen und Adressen der Kunden bereits bekannt waren…

…offensichtliche Werbeinserate, wenn diese entgeltlich sind (z.B. in Form von Druckkostenbeiträgen). Der werbeabgabepflichtige Teil der Druckkostenbeiträge wird mit 20% geschätzt". Diese Feststellung führte die Betriebsprüfung zum Ergebnis, dass die Bemessungsrundlagen für die Werbeabgabe um insgesamt 23.187,44 Euro im Jahr 2016, um 19…

…Werbeabgabe anzusehen und auf seine (Gesamt‑)Steuerschuld anzurechnen. Das Finanzamt wies das Rechtsmittel ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall zwei werbeabgabepflichtige Leistungen erbracht werden würden: einerseits unbestrittenermaßen durch den Bf. selbst und andererseits durch die Y. Im Vorlageantrag vertritt der Bf. die Ansicht…

…Vertrauen auf die vom Finanzamt erteilten Auskünfte und infolge der Ergebnisse der Umsatzsteuersonderprüfung im Jahr 2002 davon ausgehen habe können, dass die von ihm gegenüber den Körperschaften erbrachten Leistungen nicht werbeabgabepflichtig seien, habe er auch keine Rücklagen für etwaige spätere Nachforderungen durch das Finanzamt gebildet…

…a-z/Werbeabgabe.html#heading_Abgabenerkl_rungspflicht, abgerufen am 24.02.2016; Harb, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). 2.2 Allgemeine Kriterien der Steuerbarkeit von Werbeleistungen und Zweck der Werbeabgabe In der Regierungsvorlage zum Werbeabgabegesetz (87dB. XXI…

…Thiele, Werbeabgabegesetz § 1 Rz 55-58, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). Das Werbegesetz verletze daher den Gleichheitsgrundsatz des Art 7 B-VG, weil durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits im…

…z/X/erbeabgabe.html#heading_Abgabenerkl_rungspflicht, abgerufen am 24.02.2016; Harb, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). 2.2 Allgemeine Kriterien der Steuerbarkeit von Werbeleistungen und Zweck der Werbeabgabe In der Regierungsvorlage zum Werbeabgabegesetz (87dB. XXI…

…eines Printmediums und Unternehmen, welches Werbeumsätze überwiegend durch Printmedien erziele, durch die Werbeabgabepflicht beschwert. Am 1. Juni 2016 legte das Finanzamt die Beschwerde - ohne Erlassen einer Beschwerdevorentscheidung - dem Bundesfinanzgericht vor. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: Die maßgeblichen Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes (BGBl. I Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Unger in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch RA Mag. Paul Pichler, Siebensterngasse 4-6/6, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 15.06.2016 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom…

…fest und führte diesbezüglich unter Hinweis auf die Bestimmung des § 1 Abs 2 Z 1 WerbeAbgG begründend aus, dass die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken iSd Mediengeseztes werbeabgabepflichtig sei. Die Bf. erhob mit am 3. Oktober 2016 beim Finanzamt eingelangtem Schriftsatz rechtzeitig Beschwerde gegen den…

…a-z/Werbeabgabe.html#heading_Abgabenerkl_rungspflicht, abgerufen am 24.02.2016; Harb, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). 2.2 Allgemeine Kriterien der Steuerbarkeit von Werbeleistungen und Zweck der Werbeabgabe In der Regierungsvorlage zum Werbeabgabegesetz (87dB. XXI…

…Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl VfGH 28.09.2002 B 171/02)." Werbeleistungen im Internet würden daher zu Recht nicht der Werbeabgabepflicht unterliegen…

…Die steuerliche Behandlung der davon deutlich abweichenden Online- Werbung ist somit nach Ansicht des BFG kein geeigneter Vergleichsmaßstab für die Prüfung der Besteuerung der Printmedien-Werbung (vgl VfGH 28.09.2002 B 171/02)." Werbeleistungen im Internet würden daher zu Recht nicht der Werbeabgabepflicht unterliegen…

…der Regierungsvorlage ergibt - weitere Voraussetzung der Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland erfolgt. Der Begriff "Werbeleistung" erscheint sohin für den vorliegenden Anlassfall ausreichend bestimmt. f) Insgesamt ist somit eine Werbeabgabepflicht der Bf. schon aufgrund des Generaltatbestandes des § 1 Abs…

…der Regierungsvorlage ergibt - weitere Voraussetzung der Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland erfolgt. Der Begriff "Werbeleistung" erscheint sohin für den vorliegenden Anlassfall ausreichend bestimmt. f) Insgesamt ist somit eine Werbeabgabepflicht der Bf. schon aufgrund des Generaltatbestandes des § 1 Abs…

…at/steuern/a‑z/Werbeabgabe.html-heading_Abgabenerklärungspflicht, abgerufen am 24.02.2016; Harb, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). 2.2 Allgemeine Kriterien der Steuerbarkeit von Werbeleistungen und Zweck der Werbeabgabe In der Regierungsvorlage zum Werbeabgabegesetz (87dB. XXI…

…der Literatur verneint (Verweis auf Thiele, Werbeabgabegesetz, § 1 Rz 55-58, und Harb, BMF verneint die Werbeabgabepflicht für Werbeleistungen im Internet, SWK 2000/25, S 640). Nach Zitierung der Regierungsvorlage zum WerbeAbgG (87 BlgNR XXI. GP), wo der Steuergegenstand gemäß § 1 Abs 1 definiert wurde…

…TV-, Hörfunk und Außenwerbung Umsätze aus Online-Werbung ohne sachliche Rechtfertigung nicht von der Werbeabgabepflicht umfasst sind. Die Bf. begehrte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Festsetzung der Werbeabgabe mit 0,00 € und regte die Antragstellung durch das Bundesfinanzgericht an den Verfassungsgerichtshof wegen Bedenken…

…der Regierungsvorlage ergibt - weitere Voraussetzung der Werbeabgabe, dass die Werbeleistung in Form der Verbreitung einer Werbebotschaft im Inland erfolgt. Der Begriff "Werbeleistung" erscheint sohin für den vorliegenden Anlassfall ausreichend bestimmt. f) Insgesamt ist somit eine Werbeabgabepflicht der Bf. schon aufgrund des Generaltatbestandes des § 1 Abs…