…7 B-VG verstoßenden Gesetz beruhe. In einem sehr ausführlichen Vorbringen legte die Bf. dar, aus welchen Gründen das Werbeabgabegesetz den Gleichheitssatz des Art. 7 B-VG verletze. Zusammenfassend wurde die Meinung vertreten, dass durch die Besteuerung von Printwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online…

…den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Medieninhaberin eines Printmediums. Vom Finanzamt wurde die Werbeabgabe für das Jahr 2014 erklärungsgemäß mit € **** festgesetzt. Die gegen den dementsprechend erlassenen Werbeabgabebescheid gerichtete Beschwerde wird mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, insbesondere der Verletzung des Gleichheitssatzes, begründet…

…zwischen den Auftraggebern (Werbeinteressenten) zu erwarten seien. Eine solche Wettbewerbsverzerrung auf Seiten der Auftragnehmer werde hier ohne sachliche Rechtfertigung erzeugt. Auch aus den zitierten Materialien zum Werbeabgabegesetz ergebe sich kein Anhaltspunkt für eine sachliche Rechtfertigung der Begünstigung von Online-Werbung gegenüber der Printwerbung, der Hörfunkwerbung…

… 4 Abs. 3 Werbeabgabegesetz 2000 die Werbeabgabe für das Jahr 2015 mit € 755.509,73 fest. Der Gesamtbetrag der Entgelte für die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Druckwerken, Hörfunk und Fernsehen und für die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften…

…somit nicht die Anwendung der in Zweifel gezogenen Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Es…

…ÖStZ 2000, 626ff). 4.2.3. Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen In den ErlRV zum Werbeabgabegesetz finden sich keinerlei Ausführungen zur Abgrenzung der Begriffe Hörfunk und Fernsehen. Durch die exemplarische Nennung verschiedener Fernsehprogrammanstalten kommt deutlich zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber beim Tatbestand des…

…die Vorschreibung der Werbeabgabe im gegenständlichen Anlassfall somit nicht die Anwendung der in Zweifel gezogenen Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 Abs…

…durch Printmedienwerbung erziele, beschwert. Der in § 1 Abs. 1 Werbeabgabegesetz 2000 definierte Steuertatbestand sei einer verfassungskonformen Interpretation nicht zugänglich. Der bekämpfte Bescheid beruhe daher auf einem verfassungswidrigen Gesetz. Es werde daher der Antrag gestellt, das Bundesfinanzgericht möge den Bescheid dahingehend abändern, "dass 1. die Werbeabgabeschuld…

…das Kalenderjahr 2015 antragsgemäß Euro 0,00 beträgt und eine Abgabengutschrift in der Höhe der im Kalenderjahr 2015 selbstberechneten und abgeführten Werbeabgabe in der Höhe von Euro 1.073.248,32 besteht. Als Beschwerdegrund wird ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Werbeabgabegesetzes geltend gemacht…

…somit nicht die Anwendung der in Zweifel gezogenen Norm des § 1 Abs. 2 Werbeabgabegesetz 2000 zur Voraussetzung hatte, war seitens des Verwaltungsgerichtes allein schon aus diesem Grunde vom Bundesfinanzgericht kein Antrag auf ein Gesetzesprüfungsverfahren gemäß Art. 140 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen. Zulässigkeit…

…Beschwerde zwar ein, dass die Vorschreibung einer Werbeabgabe in ihrem Fall zu unterbleiben habe, weil diese auf einem verfassungswidrigen Gesetz - nämlich dem Werbeabgabegesetz - beruhe. Die Verfassungswidrigkeit wird aber nicht damit begründet, dass die Werbeabgabe grundsätzlich verfassungswidrig wäre oder die Bf keine Werbeleistungen erbringe, sondern damit…

…140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes 2000 wegen Verfassungswidrigkeit richten. Die Verfassungswidrigkeit begründete sie zusammengefasst damit, dass mit der Besteuerung von Printmedien einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits Gleiches ungleich behandelt werden und damit gegen den Gleichheitssatzes gemäß…

…140 Abs. 1 B-VG einen Antrag auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes 2000 wegen Verfassungswidrigkeit richten. Die Verfassungswidrigkeit begründete sie zusammengefasst damit, dass mit der Besteuerung von Hörfunkwerbung einerseits und die Nichtbesteuerung von Online-Werbung andererseits Gleiches ungleich behandelt werden und damit gegen den Gleichheitssatzes gemäß…

…zwischen den Auftraggebern (Werbeinteressenten) zu erwarten seien. Eine solche Wettbewerbsverzerrung auf Seiten der Auftragnehmer werde hier ohne sachliche Rechtfertigung erzeugt. Auch aus den zitierten Materialien zum Werbeabgabegesetz ergebe sich kein Anhaltspunkt für eine sachliche Rechtfertigung der Begünstigung von Online-Werbung gegenüber der Printwerbung, der Hörfunkwerbung…

…dass als Beschwerdegrund ausschließlich die Verfassungswidrigkeit des dem Bescheid zugrundeliegenden Werbeabgabegesetzes geltend gemacht werde, weshalb die Beschwerde gemäß § 262 Abs. 3 BAO unverzüglich dem Bundesfinanzgericht vorzulegen sei. Weiters regte die Bf. an, das BFG möge an den Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes richten. *****…

…wurde erwogen Sachverhalt Die Bf. erzielt als Medieninhaber eines Printmediums und Unternehmens Werbeumsätze überwiegend durch Printmedien. Diese unterliegen - und wurden auch von der Bf als solche erklärt - der Werbeabgabe. Rechtliche Ausführungen: Die im gegenständlichen Fall relevanten Bestimmungen des Werbeabgabegesetzes (BGBl. I Nr. 29/2000) lauten: …

…an den Verwaltungsgerichtshof ist unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 21. Oktober 2016 wurde die Werbeabgabe für das Jahr 2015 vom Finanzamt mit € **** festgesetzt. Die gegen den dementsprechend erlassenen Werbeabgabebescheid gerichtete Beschwerde wird mit der behaupteten Verfassungswidrigkeit des Werbeabgabegesetzes, insbesondere der Verletzung des Gleichheitssatzes, begründet…

…erläutert: Die Werbeabgabeschuld werde im angeschlossenen Formular mit 0,00 € beziffert, da das Werbeabgabegesetz (WerbeAbgG) nach Ansicht der Bf verfassungswidrig sei. Nach einer rechtlichen Prüfung durch den Verband Österreichischer Zeitungen sei man zum Ergebnis gelangt, dass das WerbeAbgG wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig sei…

…Werbeleistungen im Zusammenhang mit Werbung in Printmedien, in Hörfunk und Fernsehen ebenso wie Außenwerbung (Plakat etc.) zu besteuern (§ 1 Abs. 2 Z 1 bis Z 3 Werbeabgabengesetz 2000), so müsse er jene Werbeleistungen, die vor dem Hintergrund des maßgebenden Regelungstatbestandes gleichartig seien, auch gleich besteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Feichtenschlager in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Obmann ***V*** und durch das Steuerbüro Mag. R. Vejvar-J. Haunschmid KG, Manzenreith 37, 4240 Lasberg, über die Beschwerde vom 7. August 2019…