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BFG RV/7103026/2026Option zur unbeschränkten Steuerpflicht, Abzug der Absetzbeträge vor oder nach Berechnung des Durchschnittssteuersatzes (Rechtslage bis 2023)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

… 33 Abs. 5 EStG 1988 umfasst nach Ansicht des Gerichtes aber auch die steuerfreien ausländischen Einkünfte des Bf.; dies ergibt sich erstens aus dem Welteinkommensprinzip (§ 1 Abs. 2 EStG 1988) und zweitens wäre eine andere Auslegung auch kaum mit dem Zweck der erhöhten Absetzbeträge in…

BFG RV/7102828/2024Behauptete Verfassungswidrigkeit des Bundesgesetz über den Energiekrisenbeitrag-Strom (EKBSG, BGBl. I Nr. 220/2022)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Vertreter***, ***Adresse***, und Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Juli 2024 gegen…

BFG RV/7102833/2024Keine Verfassungswidrigkeit des EKBSG - Zeitraum 07/2023 bis 12/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Alexander Beißer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch TPA Holding Steuerberatung GmbH, Hartenaugasse 6, 8010 Graz, und Zacherl Schallaböck Proksch Manak Kraft Rechtsanwälte GmbH, Teinfaltstraße 8-8A Tür 5.01, 1010 Wien…

BFG RV/7101225/2025Bei einer im Ausland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen Person (Option gemäß § 1 Abs 4 EStG 1988 in die unbeschränkte Steuerpflicht) sind die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Ermittlung des anzuwendenden (Durchschnitts)Steuersatzes zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…an das Bundesfinanzgericht verwies das Finanzamt auf das Welteinkommensprinzip sowie die Option des Beschwerdeführers gemäß § 1 Abs 4 EStG in die unbeschränkte Steuerpflicht. Der Progressionsvorbehalt sei nicht explizit im EStG verankert, er ergebe sich aus dem Welteinkommensprinzip und dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und…

BFG RV/5100642/2018Keine Optionsmöglichkeit auf unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019

…der unbeschränkten oder der beschränkten Steuerpflicht unterliegt. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst „alle inländischen und ausländischen Einkünfte“ (Welteinkommensprinzip). Ausländische Einkünfte müssen nach österreichischen Vorschriften ermittelt werden (Jakom/Marschner EStG, 2015…

BFG RV/6100622/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen bei einem zeitlich begrenzten Auslandsaufenthalt (18 Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie im Inland (Bundegebiet) entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip). Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht endet bei Aufgabe des Wohnsitzes und beginnt mit dessen Begründung. Nach der Lehre (Ritz, BAO…

BFG RV/7100152/2011DBA Deutschland und Künstler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…das FA einen Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 16.3.2010 wurde als Begründung zur Berufung eine geänderte Einkommensteuererklärung in Form der Arbeitnehmerveranlagung bei beschränkter Steuerpflicht (E 7a) vorgelegt. Sämtliche Einkünfte würden in Deutschland nach dem Welteinkommensprinzip versteuert. Sobald der Einkommensteuerbescheid 2008 der deutschen Finanzbehörde vorliege…

BFG RV/4100469/2022Ansatz ausländischer Einkünfte (aufgrund einer AEOI Meldung) bei einem ausländischen Steuerpflichtigen, der den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Österreich hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2023

…bestehe seiner Auffassung nach schon dem Grunde nach keine unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich. Die dem Finanzamt mitgeteilten Einkünfte aus GB, welche aufgrund des Welteinkommensprinzips in Österreich zu versteuern wären, seien ihm gar nicht zugeflossen bzw. würden gar nicht existieren. Das englische Steuerjahr beginne am dem…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…das Recht hat, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…das Recht hat, bei der Festsetzung der Steuer für inländische Einkommen die deutschen Pensionsbezüge zu berücksichtigen (Befreiungsmethode mit Progressionsvorbehalt). Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen…

BFG RV/7103662/2023Kein Anrechnungsvortrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…gegen die unionsrechtlichen Grundfreiheiten verstoßen würde. Zunächst ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass das österreichische Steuerrecht ausländische und inländische Betriebsstättengewinne, die nach dem Welteinkommensprinzip beide in Österreich zu besteuern sind, gleich behandelt. Das österreichische Körperschaftsteuerrecht sieht keinerlei Differenzierung hinsichtlich der Gewinnermittlung von ausländischen oder inländischen…

BFG RV/4100032/2023Besteuerung von Auslandseinkünften aus nichtselbständiger Arbeit - DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…der Buchstaben b und c) diese Einkünfte oder dieses Vermögen von der Besteuerung aus. Nach der hier anzuwendenden Befreiungsmethode werden somit Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA Deutschland in Österreich besteuert werden dürfen…

BFG RV/1100219/2024Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 auf Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig - rechtzeitig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2024

…Art. 3 Z 1 Budgetbegleitgesetz 2007]. Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst "alle inländischen und ausländischen Einkünfte" (Welteinkommensprinzip). Ausländische Einkünfte müssen nach österreichischen Vorschriften ermittelt werden (vgl. Jakom/Marschner EStG, 2024…

BFG RV/1100097/2024Besteuerung einer AHV Pension aus der Schweiz gemäß § 33 EStG; ag. Belastungen aufgrund Krankheit und Selbstbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…86/13/0023). Unbeschränkt steuerpflichtig sind jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst alle inländischen und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip) (siehe dazu Jakom EStG17 2024, RZ 1 - 2 zu § 1). Die Beschwerdeführerin hat ihren Wohnsitz im…

BFG RV/7101370/2023Besteuerung von Ruhebezügen aus Großbritannien und den Niederlanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2024

…jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf alle in- und ausländischen Einkünfte. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst alle in- und ausländischen Einkünfte (Welteinkommensprinzip). Ausländische Einkünfte müssen nach österreichischen Vorschriften ermittelt werden (vgl. Jakom/Marschner…

BFG RV/7102705/2023Berücksichtigung deutscher nichtselbständiger Einkünfte bei der Ermittlung des Durchschnittsteuersatzes. Für die Ermittlung der ausländischen Einkünfte sind die Bestimmungen des EStG 1988 maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2024

…die im Inland über einen Wohnsitz verfügte, der unbeschränkten Steuerpflicht, die sich auf das ganze Welteinkommen bezieht (vgl. VwGH 24.05.2007, 2004/15/0051). Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst "alle inländischen und ausländischen Einkünfte" (Welteinkommensprinzip; vgl. Jakom/Marschner, EStG 2023, § 1 Tz 16). Artikel 15…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…März 2018 nicht bestritten hat. Nach der innerstaatlichen Bestimmung des § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind unbeschränkt steuerpflichtig jene Personen, die im Inland entweder einen Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die unbeschränkte Steuerpflicht erfasst "alle inländischen und ausländischen Einkünfte" (Welteinkommensprinzip; s Jakom, EStG 2023, …

BFG RV/7100034/2018Besteuerung deutscher Renten-/Versorgungsbezüge einer in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2023Teil 1/2

…Aufgrund des Art 23 Abs. 2 lit. d DBADeutschland werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in Österreich zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen, von der inländischen Einkommensteuer freigestellt. Die ausländischen Einkünfte dürfen jedoch zur Berechnung…

BFG RV/5101288/2020Verkehrsabsetzbetrag iZm Dienstverhältnis bei ausländischem Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2021

…Einkünfte-Begriffs bzw. gänzlicher Außerachtlassung dieser Einkunftsquelle. Die Einkünfte in Deutschland werden daher, entsprechend dem Welteinkommensprinzip, zur Progression berücksichtigt. Auf der dritten Stufe erfolgt die Beurteilung nach dem originären innerstaatlichen Steuerrecht. Aufgrund des bestehenden Aktivbezuges in Deutschland besteht der Anspruch auf den Verkehrsabsetzbetrag nach § 33…

BFG RV/7104066/2020Ausländische Rentenbezüge iSd § 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG sind in voller Höhe in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.08.2021

…der Republik Österreich bei der Festsetzung der Steuer für das übrige Einkommen oder Vermögen der Person einbezogen werden. Nach der Befreiungsmethode werden Einkünfte, die bei unbeschränkt Steuerpflichtigen (mit Wohnsitz in Österreich) zwar nach dem Welteinkommensprinzip, nicht aber nach dem DBA in Österreich besteuert werden dürfen…