…Adresse1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Marc Jürgen Gollowitsch, Weigelspergergasse 2, 3380 Pöchlarn, über die Beschwerde vom 04.07.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden Mödling vom 07.06.2017, betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß…

…hat durch die Richterin Ri über die am 12.09.2016 eingebrachte Beschwerde des DC, A1, vertreten durch Mag. Johannes Zach, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 23.08.2016, MA 67-PA-628752/6/7…

…vertreten durch Mag. Johannes Zach, Rechtsanwalt, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…vertreten durch Mag. Johannes Zach, Rechtsanwalt, Hauptstraße 2, 2483 Weigelsdorf, über die Beschwerde vom 6. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. Jänner 2024 betreffend Grunderwerbsteuer 2023 betreffend Schenkungsvertrag vom ***1*** 2023 mit Dr. ***Elternteil 1 *** als Geschenkgeberin Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht…

…vertreten durch RA Mag. Dr. Marc Gollowitsch, Weigelspergergasse 2, 3380 Pöchlarn, wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Finanzpolizei ***14*** (FinPol GZ: ***1***) für das Finanzamt Wien 2/20/21/22 am 3.12.2020 im Geschäftslokal, **…

…Georg Zarzi in der Finanzstrafsache gegen Bf. , vertreten durch Mag. Mag. Johannes Zach, Hauptstrasse 2, 2483 Weigelsdorf, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung sowie des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 33 Abs. 1 und § 44 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und…

…vom 7.4.2011, C-402/09; Ioan Tatu). In Rn 68 bis 80 der Vorabentscheidung des EuGH in der Rs C-387 Weigel/Weigel kommt zum Ausdruck, dass eine Wertermittlung nach den im Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 1. September 1995 zur Änderung…

…gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG. Diesbezüglich werde auf die Entscheidungen des EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel-Weigel und vom 22.12.2010, C-433/09, Europäische Kommission/Republik Österreich. Dieses EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Zudem…

…Bf vor, dass der EuGH im Erkenntnis vom 29. August 2004, RS C-387/04 (Weigel/Weigel) zu dem Schluss gekommen sei, dass Art. 90 EG im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedsstaat durch eine Privatperson der Erhebung einer Zusatzabgabe entgegenstehe. Der…

…Rs. C-387/01, Weigel und Weigel - dem Unionsrecht durch Benachteiligung und Diskriminierung ausländischer Fahrzeuglieferanten. Die Benachteiligung ergäbe sich dadurch, dass bei einer Zulassung des gegenständlichen Fahrzeuges in 2004 in Österreich der Wertverlust bis zum Jahr 2012 auch eine gedankliche Verringerung des im Kaufpreis enthaltenen…

… 6 Abs 6 NoVAG 1991 festzusetzen. Begründet wurde dies mit dem EuGH-Urteil vom 29.04.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel, welches darlegen würde, dass die Erhebung der Zusatzabgabe iSd § 6 Abs 6 NoVAG 1991 im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem…

…des 20%igen Zuschlages, da dieser gegen EU-Recht verstoße. Dazu werde auf die EuGH-Urteile C-387/01 vom 29.4.2004, "Weigel-Weigel", und C-433/09 vom 22.12.2010 verwiesen. EU-Recht sei im Inland direkt anzuwenden. Der Zuschlag sei überdies…

…VwGH wegen Verstoßes gegen Art 90 EGV als unionswidrig beurteilt worden (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel) und sei daher auf Importe aus anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anwendbar. § 6 Abs 6 NoVAG verstoße gegen Unionsrecht und sei daher rechtswidrig. Es werde…

… 6 Abs. 6 NoVAG 1991 ist nach EuGH vom 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel im Fall der Einfuhr eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem anderen Mitgliedstaat durch eine Privatperson nicht zulässig (VwGH 25.5.2004, 2004/15/0061; 25.1.2006, 2001/14/0170…

…C-451/99, Cura Anlagen GmbH; EuGH 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel; VfGH 29.11.2014, G153/2014-7) spricht ebenso für die Gewährung einer Vergütung Normverbrauchsabgabe auch in Fällen einer widerrechtlichen Verwendung (BFG 30.04.2020, RV/3101144/2016). Diese Rechtsansicht…

…stehen. Bei Fahrzeuge aus dem EU-Ausland kämme es überdies zu einem Widerspruch zur EuGH Rechtsprechung (EuGH 29.4.2004, Rs C-387/01, Weigel/Weigel), weil eine höhere NoVA erhoben würde als im Rest-Wert eines vergleichbaren inländischen Gebrauchsfahrzeuges enthalten ist (vgl. Haller, NoVAG…

…Verbrauchsteuercharakter der NoVA (EuGH 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen GmbH, EuGH 29.4.2004, C-387/01, Weigel/Weigel, VfGH 29.11.2014, G153/2014-7). Der Umstand, dass der Wortlaut des § 12a Abs. 1 NoVAG ua eine Sperre des Fahrzeuges in…

…entgegen, weil die Zulassungssteuer auch von gebietsansässigen Personen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit entrichtet werden muss (EuGH 29.4.2003, Rs C-387/01, Weigel/Weigel). Auch die Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit, der Dienstleistungsfreiheit und der Kapitalverkehrsfreiheit werden durch die Erhebung einer Zulassungssteuer in sog. Inbound…

…als die Zeiträume danach, in der sich die allgemeine Verwaltungspraxis infolge des Urteiles geändert hätte. Zuvor wäre der Zuschlag ganz allgemein aufgrund des EuGH Urteiles in der Rs Weigel/Weigel nicht mit Art. 90 EG vereinbar und daher unionsrechtswidrig und unzulässig gewesen. Dementsprechend hätte es…

…Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen umfasst. 20. In der Rechtsache Weigel/Weigel (Urteil vom 29.04.2004, C-387/01) brachte der EuGH zum Ausdruck, dass Artikel 39 EG auch solche nationalen Regelungen untersage…