…Betrag wurde in monatlichen Raten ab Mai 2020 an die Bank bezahlt. Im Jahr 2022 wurden in Summe € 7.250,00 an die Bank aufgrund der persönlichen Haftung des Geschäftsführers bezahlt." Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 6. März 2025 wurde der Antrag abgewiesen…

…dass diese Wechselerklärung gegenüber der Sparkasse I AG zugunsten der G GmbH von Herrn HH persönlich abgegeben wurde. Es wurde vereinbart dass die Wechselhaftung von Herrn HH mit einem Betrag von EUR 220.000,00 zuzüglich der vertraglich vereinbarten Zinsen ab Vervollständigung des Wechsels begrenzt…

…2021 (alleine) aufgrund der Wechselerklärungen erfolgt wäre, ändere dem Grunde nach nichts an der Versagung der geltend gemachten Betriebsausgaben: 6.) a.) Aufgrund der insgesamt vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass der Bf. beginnend im (bzw. bereits vor) April 2016 für die ***Z*** GmbH Bürgschaftserklärungen abgegeben habe…

… 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 iVm Z 2 GebG aufgrund § 4 der Verordnung über die Ausnahmen von der Verpflichtung des Bestandgebers zur Selbstberechnung der Bestandvertragsgebühr BGBl. II 1999/241 entfällt. 1.1.2. Garantieerklärung in Punkt 7.5. des Bestandvertrages Mit Hotelpachtvertrag vom…

…zu übertragen. Dazu wurde in 1328 BlgNR XVII. GP zu Abschnitt X festgestellt, dass die Beiträge an Pensionskassen – ausgenommen die Überweisung des Deckungserfordernisses aufgrund einer Übertragung – der Versicherungssteuer unterliegen sollen. Diese Befreiung wurde mit BGBl. I 2005/8 auch auf die Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß §…

…Die Abrechnung erfolgt auf Basis der tatsächlich ausgelieferten Geräte unter Berücksichtigung der Mindestprämie. Stückzahlenunterschreitungen: Sollte es auf Grund von geringeren Geräteabsätzen zu Stückzahlenunterschreitungen kommen, so wird die Vorabprämie entsprechend reduziert.... Vorabprämie: ...Die Vorabprämie soll in der Höhe dem realistisch zu erwartenden Geschäftsaufkommen entsprechen(angegebene Gerätezahlen)…

…4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (der Unterschrift) des Unternehmers, der sich aufgrund des unternehmerischen Verpflichtungsscheines verpflichtet, zu zahlen? 1. Verfahrensablauf Aus den vorgelegten Finanzamtsakten ergibt sich, dass der Parteienvertreter der Bf. mit…

…Vertreter bestellt habe. Inhaltlich rügte die Bf., dass der Sachverhalt durch die Berichterstatterin - aufgrund unvollständiger Sachverhaltserhebungen schon seitens der belangten Behörde - unvollständig wiedergegeben werde und sich bei vollständiger Einbeziehung aller relevanten Sachverhaltselemente andere Rechtsfolgen ergäben würden, die bei rechtsrichtiger Beurteilung zu keiner Gebührenfestsetzung nach § 33…

…Juli 2015 vor. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass aufgrund fehlender Berechtigungen der Firma ***63*** am 23. Oktober 2015 die Baufirma ***64*** aus ***65*** die Planverfasserbestätigung sowie die Bauführererklärung abgegeben hat. …." Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020, zugestellt der beschwerdeführenden Partei am 13.10.2020…

…14. Juli 2015 vor. Diesbezüglich wird darauf hingewiesen, dass aufgrund fehlender Berechtigungen der Firma ***94*** am 23. Oktober 2015 die Baufirma ***95*** die Planverfasserbestätigung sowie die Bauführererklärung abgegeben hat. …." Mit Schreiben vom 8. Oktober 2020, zugestellt der beschwerdeführenden Partei am 13.10.2020, hat…

…104-105). Die Leistung des Versicherers liegt in der Übernahme eines Risikos und der Versicherungsleistung im Versicherungsfalle. Der Rückversicherer schuldet aufgrund des Rückversicherungsvertrages nicht nur die Rückversicherungssumme, sondern auch eine Beteiligung an den Schadenermittlungskosten des Erstversicherers. Der Ersatz der Schadensermittlungskosten des Erstversicherers gehört daher zu…

…Gebühren 14.1.1. Klarstellend festgehalten wird, dass dieser Vertrag aus gebührenrechtlicher Sicht (die Bestandgeberin übernimmt dafür jedoch keine Gewähr), aufgrund der Rechte der Bestandnehmerin in Punkt 11.4. dieses Vertrages als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gilt (vgl. VwGH 17.09.1990, 90/15/0034…

…entscheidungswesentlich, wie sich die ***Bezeichnung Person1*** ihre Rolle anhand des Werbematerials vorzustellen hatten. Im Verfahren BFG RV/7101047/2011 war Werbematerial nicht angesprochen. Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren wurde aufgrund des Werbematerials die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** und die Risikotragung des zufälligen Untergangs der Ware festgestellt (vgl…

…wurde, zur Änderung des Gesellschafterstandes eine grundverkehrsrechtliche Genehmigung erwähnt (wenn auch in einem unvollständigen Satz). Die Feststellung, dass am 1.10.2020 neben einem "Kaufvertrag" eine Stimmrechtsvollmacht für die Erwerberin abgegeben wurde, ist einerseits unstrittig und gründet sich andererseits in die Einsichtnahme in diese Urkunde…

…2421 idF Wartungserlass 2015). Als Replik auf die Begründung zur Beschwerdevorentscheidung wird vorgebracht, dass eine „pauschale Bewertung gleichartiger oder annähernd gleichwertiger Verpflichtungen" - welche laut dem FA [..] aufgrund eines Urteils des deutschen BFH im geltenden Recht gedeckt sei - mit dem zwingend anzuwendenden Prinzip der Einzelbewertung gem. …

…1) Ziffer 2 GrEStG, weil der seinerzeitige Rechtsvorgang (Verkauf Liegenschaft ***1*** an ***Bf1***) aufgrund des Rechtsanspruches des Herrn ***Bf1*** (Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht erfolgte Umwidmung der Liegenschaft in Bauland-Betriebsgebiet) rückabgewickelt wurde. Wir verweisen auf unsere weiteren Ausführungen vom 15. April 2016 und ersuchen…

…die Wiederaufnahme des Verfahrens wie folgt dargestellt und begründet: Aufgrund einer in den Vorjahren bei der G GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurden die Nachforderungen an Umsatzsteuer des Jahres 1999 iHv € 43.259,23, des Jahres 2000 iHv € 68.883,60 und des Jahres 2001…

Im vorliegenden Fall übt ***Natürliche Person 1*** aufgrund seiner als Einzelunternehmer betriebenen Diskothek unmittelbar auf dem Markt eine wirtschaftlichen Tätigkeit aus und ist ***Natürliche Person 1*** bereits aus diesem Grund als "Unternehmen" - und nicht als "natürliche Person" - iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I…

…A/7 und A/8 ausgewiesen worden seien. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Jänner 2018 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab und führte in der Begründung im Wesentlichen aus: ad Versicherung: Aufgrund der vertraglichen Bestimmungen unter Punkt XIII. seien von der ***Bf.*** vorgeschriebene Versicherungen…

…um damit Kosten und verlorene Synergien einzusparen, ist - nicht zuletzt aufgrund der von der Berufungswerberin vorgelegten Beweismittel glaubhaft und stützt dies auch die wohlbegründete Annahme der Abgabenbehörde, dass dem ungeheuren Risiko des Fremdkapitalgebers aus bewertungsmethodischer Sicht unbedingt durch einen Credit Spread für stark unterkapitalisierte bzw…