…Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass für die Erlangung der Vergütung auch ein Wechsel des Hauptwohnsitzes erforderlich sei. V. Rechtliche Würdigung 15. Unter „Verbringung“ versteht man im Allgemeinen die räumliche Transferierung eines Fahrzeuges von einem Ort zum anderen (Ausland), wobei sich jedoch im Gegensatz…

…Tz 253 ff und § 12 Tz 72). Zivilrechtlich wirksame Vertragsübernahme führt auch zum Wechsel des umsatzsteuerlichen Leistungsempfängers und lässt das Recht auf Vorsteuerabzug übergehen. Wird der wirkliche Leistungsempfänger verschleiert (etwa weil er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist), so liegt kein Scheingeschäft, sondern ein Umgehungsgeschäft vor…

…Minuten wieder möglich. Da eine Aktivierung des elektronischen Parkscheines nach 5 Minuten erneut möglich sei, werde dem Nutzer glaubhaft gemacht, dass dies rechtlich erlaubt sei. Hinzuweisen sei darauf, dass das Fahrzeug zwischen den elektronisch aktivierten Parkscheinen bewegt und neu abgestellt worden sei, bevor ein neuer…

…2017 um 21:45 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 4, Favoritenstraße 41, folgende Verwaltungsübertretung begangen: "Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da ein elektronischer 15-Minuten Parkschein Nr.: 123 um 21…

…betreffend Einkommensteuer 2011 und 2012) werde zum Begründungsbestandteil dieser Begründung erhoben. Die Vornahme der Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschwerdeführers sei wegen der wesentlichen Bescheidänderungen erfolgt und da von diesem trotz Zulassungsbeantragung für seine Fahrzeuge, welche auch bewilligt worden und damit der dauernde Standort in Österreich…

…Waren. Mit dem Verbringen der Waren in das Zollgebiet der Union unterliegen Waren der zollamtlichen Überwachung, die nach der Zustimmung durch den Zoll mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status endet. Wird der Zollbehörde - wenn auch nur vorübergehend - die Möglichkeit genommen auf die Waren zuzugreifen, liegt…

…dass sich die Wahrnehmungen des Meldungslegers auf den ruhenden Verkehr beziehen und das Kontrollorgan Zeit genug hatte, richtig zu erkennen, ob sich zum Beanstandungszeitpunkt ein Parkschein bzw. die Kopie eines § 29b-StVO-Ausweises oder dessen Original im Fahrzeug befand oder nicht und sind dessen Angaben…

…bei weiterer überwiegender Verwendung der Kraftfahrzeuge in Österreich eine Änderung des dauernden Standortes beinhalten, sofern die Fahrzeuge jährlich nach Deutschland überführt werden würden. Auf Grund jährlicher Besprechungen mit den österreichischen Vertretern am deutschen Firmensitz der Bf. sei eben ein solcher Wechsel des dauernden Standortes gegeben…

…Nr. 132242798 war erst ab 20:14 Uhr gültig. Laut Anzeigeangaben wurde das Fahrzeug bereits um 20:13 Uhr am Abstellort wahrgenommen. Ihre Angaben - es wäre Ihnen nicht möglich gewesen, nach Wechsel des Abstellortes, einen weiteren Parkschein zu lösen - mag zwar den Tatsachen entsprechen, vermag…

…Windschutzscheibe hinterlegte Parkschein Zahl 999 Parkdauer 90 Minuten angekreuzt 10.30 Uhr übersehen worden. Da ich an diesem Tag auch einen zweiten Parkschein nach Wechsel des Parkplatzes ausgestellt hatte und auch kein OM hinterlegt war, gab ich dieses auch bereits bei der MA 67 an…

…gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991 vorzuschreiben. Der mittlerweile mit 14.6.2010 erfolgte Wechsel des Hauptwohnsitzes in B zum Nebenwohnsitz kann an dem zu beurteilenden Sachverhalt im beschwerdegegenständlichen Zeitraum hinsichtlich der Verpflichtung, das Fahrzeug im Inland zum Verkehr ab 10.1.2010 zuzulassen, nichts…

…29 Euro). Sollte der Bf. die Verwendung des Fahrzeuges nachweisen, sei nicht das Kilometergeld, sondern lediglich die Treibstoffkosten für eine monatliche Familienheimfahrt anzuerkennen (568 km pro Monat = 6.816 km pro Jahr bei 8 l auf 100 km ergäbe einen Kraftstoffverbrauch von 545,28…

…ist auf dem weitaus überwiegenden Teil der innerstädtischen Gleisstrecke gegeben, insbesondere auch in den Haltestellenbereichen, was in Verbindung mit der Gleisgebundenheit und in Anbetracht des Gewichtes des Fahrzeuges ununterbrochen erhöhte Aufmerksamkeit erfordert, weil ein Ausweichen unmöglich, der Bremsweg lang und der/die FahrerIn zudem zu…

…zurückkehre. Anlässlich der erstmaligen Verbringung des Fahrzeuges am 1.8.2014 habe er kein Zollverfahren beantragt. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus, aus dem Wechsel der Arbeitstelle innerhalb der Schweiz sowie dem Wechsel des Aufenthaltstitels ergebe sich keine wie immer…

…den festgestellten Sachverhalt wurde dem Verbot des § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO zuwidergehandelt, da anlässlich der Buchung des zweiten elektronischen Gratisparkscheins (im vorliegenden Fall somit um 11:59) kein Wechsel des Abstellortes des Kfz stattfand, was im vorliegenden Fall unstrittig der Fall war, da das Fahrzeug…

…den festgestellten Sachverhalt wurde dem Verbot des § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO zuwidergehandelt, da anlässlich der Buchung des zweiten elektronischen Gratisparkscheins (im vorliegenden Fall somit um 21:30) kein Wechsel des Abstellortes des Kfz stattfand, was im vorliegenden Fall unstrittig der Fall war, da das Fahrzeug…

…gegeben, woraus sich die hohe Kilometerzahl ergebe. Nach dem Wegfall der fahrintensiven Kooperation mit der St sowie der Veränderung ihrer Lebenssituation durch den Wechsel des Wohnortes und eine neue Beziehung hätten sich ihre Fahrgewohnheiten massiv geändert und die Anzahl der beruflich gefahrenen Kilometer stark reduziert…

…also ein dauerhafter Wechsel des Wohnortes bzw. der Wohnstätte zu verstehen. Von einer Übersiedelung des Beschwerdeführers und in weiterer Folge von einem Fahrzeug, welches Übersiedlungsgut darstellen würde, könne somit nicht gesprochen werden. Der österreichische Gesetzgeber habe aufgrund der (vom Beschwerdeführer zitierten) Erkenntnisse des EuGH vom…

…Dienstnehmerin ***Mitarbeiterin2*** wurde im Zeitraum 1.9.2016 - 31.12.2018 ein zu geringer Sachbezug verrechnet, da der Sachbezugswert beim Wechsel des Firmen-PKW nicht erhöht wurde. Hieraus ergeben sich folgende Verkürzungen: | Abgabe | Zeitraum | Verkürzung | Lohnsteuer | 1.9.2016 - 31…

…Dienstnehmerin ***Mitarbeiterin2*** wurde im Zeitraum 1.9.2016 - 31.12.2018 ein zu geringer Sachbezug verrechnet, da der Sachbezugswert beim Wechsel des Firmen-PKW nicht erhöht wurde. Hieraus ergeben sich folgende Verkürzungen: | Abgabe | Zeitraum | Verkürzung | Lohnsteuer | 1.9.2016 - 31…