IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch e/n/w/c Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 22. Februar 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch e/n/w/c Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch e/n/w/c Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der BF, ADR, vertreten durch e/n/w/c Eiselsberg Natlacen Walderdorff Cancola Rechtsanwälte GmbH, Schwarzenbergplatz 7, 1030 Wien , gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 11…

…MwStSystRL vorgesehenen Steuerbefreiungen nach ständiger Rechtsprechung des EuGH eigenständige Begriffe des Unionsrechts darstellen und folglich eine unionsrechtliche Definition erfordern (EuGH 6.12.2007, C-451/06, Walderdorff, Rz 16; zur Übertragbarkeit dieser Entscheidung zur Vorgängerrichtlinie auf die derzeit gültige MwStSystRL siehe VwGH 29.5.2018…

…verstorben am Juni2008 ergingen am 31.05.2011 Erbschaftsteuerbescheide an 17 rumänische Erben, teilweise vertreten durch Kzl. Mag Schlegel bzw. durch enwc Natlacen Walderdorff Cancola RAe GmbH. Sieben Erben, jeweils vertreten durch die Kzl. enwc, haben die Erbschaftsteuer nicht entrichtet. Per 04.11.2014 wurde…

…verpachtet. Nach Ansicht des VwGH (unter Hinweis auf das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Walderdorff“) kommt für derartige Konstellationen eine Steuerbefreiung aus dem Titel der Vermietung eines Grundstückes nicht in Betracht. AB : Der VwGH stellte – unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung des EuGH – fest…

…97 „Kommission/Irland“; 18.7.2007, Rs. C-451/06 „Walderdorff“). Die entgeltliche Überlassung dieses Rechtes stellt keine Vermietung und Verpachtung eines Grundstückes dar. Auch wenn dieses Recht die Benützung von Grundstücken mitumfasst, ist damit nicht das Recht das Pächters verbunden, diese Grundstücke so in…

…zB EuGH 4.10.2001, Rs C-358/97 „Kommission/Irland“; 18.7.2007, Rs. C-451/06 „Walderdorff“). Einheitliche Leistung oder mehrere Teilleistungen? Um zu beurteilen, ob die in Rede stehende Jagdverpachtung unter die Steuerbefreiung des Artikel 135 Abs. 1 lit. l MWSyst-RL …