RIS AI
1 400 Treffer1906 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5101299/2015Wahlrecht der Abgabenbehörde bei der Inanspruchnahme einer ertragsteuerlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2016

…aber der Bestandeswert durch ein Gutachten ohnehin genauestens ermittelt worden sei, sei nach Ansicht der Finanzverwaltung die Pauschalregelung nicht mehr anzuwenden. Bei dieser handle es sich nicht um ein Wahlrecht des Abgabepflichtigen, welches jedenfalls anzuwenden sei, sondern nur um eine reine „Kann-Bestimmung“ für den…

BFG RV/7100637/2024Kein Wahlrecht für den Zeitpunkt des Verlustabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…den Vorlageantrag ergänzte Beschwerdevorbringen richtet sich gegen die amtswegige Berücksichtigung des Verlustabzugs in Höhe von 17.373,92 € in 2022. Ein vom Beschwerdeführer geltend gemachtes Wahlrecht hinsichtlich des Zeitpunkts des Verlustabzugs steht diesem jedoch nach der eindeutigen Rechtsprechung nicht zu. Das Einkommen ist gemäß …

BFG RV/5101394/2019Keine begünstigte Besteuerung bei Wahlrecht zu einer Pensionsabfindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2021

…würde sich dies und damit einhergehend die Schädlichkeit eines Wahlrechtes zwischen der Auszahlung einer einmaligen Kapitalabfindung und dem Bezug einer laufenden Rente in unzweifelhafter Weise aus der dargelegten Rechtsprechung und dem vom Verwaltungsgerichtshof dem gesetzlich nicht definierten Begriff der "Pensionsabfindung" beigemessenen Verständnis ergeben. Abgesehen davon…

BFG RV/1100407/2016Keine Drittelbegünstigung einer Freizügigkeitsleistung bei freiem Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…im Einzelnen angesprochenen Erkenntnisse) und wiederholt ausgesprochen, dass eine "Abfindung" eines Anspruches auf rentenmäßige Zahlung nicht vorliegt, wenn dem Anwartschaftsberechtigten das freie Wahlrecht (obligatio alternativa) zwischen der Rente einerseits und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch) andererseits eingeräumt ist [vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188…

BFG RV/1100493/2016Keine Drittelbegünstigung einer Pensionskassenleistung bei freiem Wahlrecht zwischen dem Bezug einer Altersrente und einer einmaligen Kapitalauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2019

…In seiner Entscheidung 2007/15/0026 vom 16.12.2010 führte der VwGH aus, dass es sich bei einer Auszahlung als Einmalzahlung, die auf Grund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen werden kann, nicht um eine Abfindung des Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53…

BFG RV/1100538/2016Keine Drittelbegünstigung einer liechtensteinischen Pensionskassenleistung bei Wahlrecht zwischen Rente und kapitalisierter Auszahlung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2019

…eingeräumt sei. Eine begünstigungsfähige Abfindung liege nicht vor, wenn der Gläubiger seine freie Wahl zwischen mehreren gleichwertigen Ansprüchen treffe, ihm also ein Wahlrecht eingeräumt sei. II. Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist am aabbcccc geboren. Er war als A bei der B AG in C, Liechtenstein, beschäftigt…

BFG RV/1100116/2018Keine begünstigte Besteuerung einer kapitalisierten Pensionskassenleistung bei freiem Wahlrecht zwischen Auszahlung als Einmalbetrag und Bezug als lebenslanger Rente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verwaltungsgeschehen: Der angefochtene Bescheid enthielt im Wesentlichen folgende Begründung: Bei einer Auszahlung als Einmalbetrag, die aufgrund eines Wahlrechts anstatt einer Rentenzahlung bezogen würde, handle es sich nicht um die Abfindung eines Pensionsanspruches im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988…

BFG RV/1100477/2018Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2022

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt zu besteuernde Pensionsabfindung vorliege, wenn ein Wahlrecht zwischen dem Bezug einer lebenslangen Rente und einer Kapitalauszahllung bestehe (Hinweis auf VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0033, und VwGH 24.5.2012…

BFG RV/1100754/20161) Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente 2) Besteuerung einer nachträglich ausbezahlten Überstundenentlohnung gemäß § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2021

…dass keine gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 begünstigt zu besteuernde "Abfindung" vorliege, wenn dem Anwartschaftsberechtigten im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein freies Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt sei. 3. In der dagegen erhobenen Beschwerde wurde beantragt, die Höhe der in Ansatz gebrachten weiteren Bezüge…

BFG RV/1100297/2019Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenauszahlung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2020

…Gänze. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass keine "Abfindung" vorliege, wenn dem Anwartschaftsberechtigten im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein freies Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt sei. 3. Dagegen erhob der steuerliche Vertreter Beschwerde. Die volle Besteuerung der Kapitalauszahlung widerspreche dem Gesetzestext und dem Willen des Gesetzgebers…

BFG RV/1100549/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2020

…iSd § 906 ABGB; zB Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die berufliche Personalvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine "Abfindung" vor. Mit der dagegen mit Schriftsatz vom 5. Juli 2016 erhobenen Beschwerde wandte sich der Bf. gegen die…

BFG RV/1100677/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2019

…dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung anstelle einer Rente wählen könnten. Aufgrund des im Beschwerdefall bestehenden Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung daher zur…

BFG RV/1100749/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…dass die Renten vierteljährlich vorschüssig bezahlt würden. Aufgrund des bestehenden Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung daher zur Gänze steuerlich zu erfassen. 5…

BFG RV/1100093/2017Anwendungsmöglichkeit der Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei Vorliegen eines Wahlrechts zwischen einer Rentenzahlung und einer Kapitalabfindung des Rentenanspruchs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2019Teil 1/2

…Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB; z.B. Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge oder Liechtensteiner Gesetz über die betriebliche Pensionsvorsorge) ein Wahlrecht eingeräumt werde, liege keine „Abfindung“ vor (vgl. VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188). Die Auszahlung aus der betrieblichen…

BFG RV/1100716/2016Keine begünstigte Besteuerung einer Schweizer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2019

…EStG 1988 setze voraus, dass der Anspruchsberechtigte keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung habe. Wenn dem Anspruchsberechtigten hingegen im Rahmen einer "obligatio alternativa" ein Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt werde, liege keine "Abfindung" vor (Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188…

BFG RV/1100586/2018Keine Anwendung der Drittelbegünstigung des § 124b Z 53 EStG 1988 bei einem Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…aufgelöst worden und sei das Guthaben in Höhe von 89.734,95 CHF auf sein Konto bei der Bank überwiesen worden. Im Streitjahr 2017 habe daher kein Wahlrecht zwischen Rente und Kapital bestanden, sondern lediglich ein Recht auf Auszahlung der Austrittsleistung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22…

BFG RV/1100451/2017Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019

…erfasst. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, auf Grund des gegebenen Wahlrechtes zwischen der Auszahlung eines Einmalbetrages und dem Bezug einer monatlichen Rente liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung daher zur Gänze steuerlich zu erfassen. 3. Dagegen…

BFG RV/1100135/2017Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

…dass die Anspruchsberechtigten eine Kapitalabfindung an Stelle einer Rente wählen könnten. Aufgrund des dem Beschwerdeführer offen gestandenen Wahlrechtes zwischen gleichwertigen primären Ansprüchen (Auszahlung eines Einmalbetrages oder einer monatlichen Rente) liege keine Pensionsabfindung im Sinne des § 124b Z 53 EStG 1988 vor und sei die Kapitalabfindung…

BFG RV/1100014/2017Keine begünstigte Besteuerung einer Pensionskassenleistung gemäß § 124b Z 53 EStG 1988 bei freiem Wahlrecht zwischen einer einmaligen Kapitalauszahlung und dem Bezug einer Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…Satz EStG 1988 setze voraus, dass den Anspruchsberechtigten keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung eingeräumt sei. Wenn dem Anwartschaftsberechtigten hingegen ein Wahlrecht zwischen mehreren Ansprüchen eingeräumt werde ("obligatio alternativa"), liege keine "Abfindung" vor (Hinweis auf VwGH 24.5.2012, 2009/15/0188) und…

BFG RV/1100398/2018Die Begünstigungsbestimmung des § 124b Z 53 EStG 1988 kommt zur Anwendung bei einem fehlenden Wahlrecht zwischen einer lebenslangen Rente und dem Rentenbarwert (als Kapitalanspruch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2019

…diesem also im Rahmen einer obligatio alternativa (Wahlschuld im Sinne des § 906 ABGB) ein Wahlrecht eingeräumt werde. Die Pensionskasse stelle grundsätzlich die betriebliche Altersvorsorge für Dienstnehmer/innen in Liechtenstein dar. Ein Ausscheiden aus einem Arbeitsverhältnis habe gleichzeitig auch das Ausscheiden aus einer betrieblichen Altersvorsorge zur…