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BFG RV/7400174/2021Wegfall der Beschwerdelegitimation des vermeintlich Haftungspflichtigen, wenn der Haftungsbescheid aufgehoben wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.02.2022

…04.2021 Folge und hob den angefochtenen Bescheid auf. Damit fiel - den obigen Ausführungen folgend - die Legitimation des Beschwerdeführers, eine Beschwerde gegen den zugrundeliegenden Abgabenbescheid zu erheben, weg. Dafür, dass diese Legitimation durch die Erlassung eines neuerlichen Haftungsbescheides wiederauflebt, ist keine gesetzliche Grundlage zu erkennen. …

BFG RV/2101043/2016Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…machen könne, ob der objektiv gewichtige Grund für eine anzuerkennende doppelte Haushaltsführung bei einem bereits bestehenden, vom Arbeitsplatz entfernten Familienwohnsitz vorliegt oder dieser Grund erst zu einer Verlegung des Familienwohnsitzes weg vom Arbeitsplatz führt. In der Folge wurde der Bf. vom Finanzamt ersucht, den Mietvertrag…

BFG RV/3100409/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (Wegverlegung des Familienwohnsitzes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…beruflich veranlassten Begründung eines Haushaltes an einem außerhalb des Familienwohnsitzes gelegenen Beschäftigungsort seien als Werbungskosten absetzbar. Da im gegenständlichen Fall der Familienwohnsitz jedoch vom Beschäftigungsort weg verlegt worden sei, sei die Verlegung privat veranlasst und daher könnten die Kosten für die doppelte Haushaltsführung und die…

BFG RV/2100268/2013Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort zum Lebensgefährten ist nicht beruflich veranlasst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…an die Adresse des (Ehe)Partners verlegt habe. Sie sei somit von ihrem Wohnsitz am Arbeitsort aus ausschließlich privaten Gründen weggezogen und könne dies nicht als doppelte Haushaltsführung iSd § 16 EStG anerkannt werden. Daraufhin stellte die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin einen Antrag auf zweite Berufungsvorentscheidung…

BFG RV/5100799/2013Wegstreckenwahl beim Pendlerpauschale - sinnvollste Wegstrecke maßgebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…sondern nach der tatsächlichen Wegstrecke zum Arbeitsplatz. In einer Mitteilung des Finanzamtes wurde Familienbeihilfe in folgendem Umfang gewährt: < Kind K1 : 6/2011 - 8/2012 < Kind K2 : 10/2004 - 8/2008 < Kind K3 : 11/2003 - 8/2008 < Kind K4 : 11/2003 – 8…

BFG RV/3100048/2014Wegen Krankheit und Behinderung der Mutter erfolgter Wohnungsumbau als agB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…werden müssten, die infolge Verwendbarkeit für nur bestimmte individuelle Personen (zB. deren Prothesen, Seh- und Hörhilfen) oder wegen ihrer spezifisch nur für Behinderte geeigneten Beschaffenheit (z.B. Rollstühle) keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert haben (VwGH 22.10.1996, 92/14/0172). Eine…

BFG RV/7104753/2014Wegstrecke; Zumutbarkeit eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2015

…sein, um lebenswichtige und sicherheitsrelevante Anlagen in Wiener Krankenanstalten fehlerfrei zu halten. Aus dringlichen und zeittechnischen Gründen sowie wegen der Entfernung sei ihm die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel unzumutbar. Ein Firmen-Pkw stehe ihm nicht zur Verfügung. Mit Beschwerdevorentscheidung wies die belangte Behörde die Beschwerde ab…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…auf den Vorhalt mit der Angabe, dass der Bf. keine weiteren Unterlagen vorzulegen vermöge und wegen der Krankheit seiner Ehegattin seit dem Frühjahr 2020 wieder in StaatA lebe und arbeite. Bei der Vorbereitung der vorliegenden Entscheidung stellte sich dann heraus, dass die Beantwortung der im…

BFG RV/7102737/2020Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort; privat bezahlte schulmedizinische und alternative Heilbehandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…durch die Erwerbstätigkeit veranlasst oder aber nicht durch die Erwerbstätigkeit veranlasst; letzteres ist privat veranlasst - egal ob aus persönlichem Belieben oder aus zwingenden Gründen.) Hingegen ist die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Steuerpflichtigen (bzw. von der relativen Nähe zum Beschäftigungsort) in einen weiter entfernten…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…Hinblick auf das oben dargelegte Ergebnis des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen werden. Damit ist aber davon auszugehen, dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten und amtswegig gelöschten beschwerdeführenden GmbH bereits weggefallen ist. Es liegt daher im Streitfall eine Vollbeendigung der beschwerdeführenden GmbH vor. § 278 Abs 1 BAO sieht vor…

BFG RV/3101204/2016Wegfall des begünstigten Verwendungzweckes ("Taxifahrzeug")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2023

…32,7 % (Privatanteil Kfz ca. 31%/Fahrten für Service etc. ca. 1,7 %). Der Vergütungstatbestand ist somit weggefallen. Die NOVA ist zurückzuzahlen. Diesbezüglich wird auch auf Tz. 4 bis Tz. 10 hingewiesen. Ermittlung Nachforderung NOVA zum 01.01.2014 laut BP: BB … EZ 25…

BFG RV/4100667/2018Wegfall der Rechtspersönlichkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2022

…hätte die Rechtspersönlichkeit des Vereines bereits geendet. Mit dem Ende der Rechtspersönlichkeit des Vereines fehlte es dem Verein auch an der Parteifähigkeit im gegenständlichen Verfahren. Die Beschwerde führende Partei wäre gewissermaßen "weggefallen" (vgl. dazu VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 und VwGH 27.2…

BFG RV/7500549/2021Wegen COVID-Erkrankung nicht behobenes Lenkerauskunftsbegehren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr…

BFG RV/2101155/2019Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2021

…in der Beschwerde die Kosten der DHHF bzw. die Kosten der FHF dahingehend, dass der Familienwohnsitz von ***3*** nach ***2*** wegverlegt wurde und die Ehefrau des Bf. ihre steuerlich relevante Haupttätigkeit als Bilanzbuchhalterin nun in ***2*** ausübe. Als Beweismittel wird die Vorlage eines Bewegungsprofils angeboten…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…beginne. Bei dem gegebenen - unstrittigen - Sachverhalt hätten die Fahrzeuge zwar ihren dauernden Standort im Inland, wobei aber wegen der mehrmaligen monatlichen Auslandsfahrten jeweils ein Nutzungszeitraum von weniger als einem Monat vorliege; eine kraftfahrrechtliche Zulassung der Fahrzeuge in Österreich sei aus diesem Grund nicht erforderlich. Nach…

BFG RV/7103802/2020Wegfall Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.02.2021

…Österreich als belangte Behörde, deren Bezeichnung war somit im Spruch entsprechend richtig zu stellen. Zu Spruchpunkt 1. (Einstellung) Nachdem - wie festgestellt - die Bf. zwischenzeitlich wegen Vermögenslosigkeit amtswegig aus dem Firmenbuch gelöscht wurde, ist die Rechtsfrage zu klären, ob und wenn ja, welche Konsequenzen damit für…

BFG RV/2100980/2019Wegfall der Rechtssubjektivität; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.05.2021

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

BFG RV/7500290/2021wegen akuter Spitalsbehandlung Behindertenausweis nicht an Windschutzscheibe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2021

…Bf1-Adr***, vom 18. April 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67-Parkraumüberwachung, vom 8. April 2021, Zl. ***1***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF. ABl. der Stadt Wien Nr…

BFG RV/2100057/2019Wegfall der Rechtssubjektivität; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.05.2021

…die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sinngemäß anzuwenden ist, wenn es zu einem Wegfall der Rechtspersönlichkeit der beschwerdeführenden Partei kommt (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Da die Rechtspersönlichkeit der Beschwerdeführerin durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels…

BFG RV/5100498/2018Wegfall der Rechtspersönlichkeit eines Vereins bei Auflösung ohne Abwicklungsbedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2020

…vom ***Datum5*** ersucht, dass Vereinsvermögen nicht vorhanden und eine Abwicklung nicht erforderlich sei. Im Falle der Bestätigung dieser Aussage werde das anhängige Beschwerdeverfahren betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer 2010 bis 2015 und Umsatzsteuer 1-12/2016 wegen Verlustes der Rechtspersönlichkeit bzw. Parteifähigkeit des Vereines einzustellen sein…