…auszudehnen (zB VwGH 21.7.1998, 98/14/0101; 28.5.2002, 96/14/0175; 31.7.2002, 2002/13/0136; 3.8.2004, 99/13/0207)." Die Bf beantragte daraufhin mit - nach Verlängerung fristgerechter - Eingabe vom 28. April 2025 die Vorlage der Beschwerde an…

…nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, sondern erst später, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011/16/0097). Die gegenständliche Beschwerde ist am 24. Juli 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld am 24. Juli 2013 entstanden und war…

…194." Nach dieser Bestimmung ist für die beim Verwaltungsgerichtshof eingelangte Beschwerde spätestens im Zeitpunkt der Überreichung eine Gebühr in der Höhe von € 220,-- zu entrichten. Die Eingabengebührenschuld entsteht gemäß § 24 Abs. 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung der Eingabe und wird mit diesem Zeitpunkt…

…erfolgt ist - die Gebührenschuld ist, wie oben ausgeführt, jedenfalls bereits im Zeitpunkt des Einlangens der Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof entstanden - als auch der urkundliche Nachweis über die Gebührenentrichtung gegenüber dem VwGH nicht erbracht worden ist, handelt es sich keinesfalls um eine vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO…

…Folgt: "Die Gebühr von EUR 240,00 wurde zur Gänze längst entrichtet. Ob der Bf dem VfGH den Zahlungsbeleg in Urschrift vorgelegt hat, kann dahingestellt bleiben. Die Zahlung ist längst vor der Bescheiderlassung erfolgt. Eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % wäre selbst dann nicht berechtigt…

…Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro, gesamt sohin 360,00 Euro, zur Zahlung vorgeschrieben. Der Bescheid erging wie folgt: "Herr S. Adresse. " Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde eingebracht wie…

…Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) ist das Bundesfinanzgericht daher im Regelfall nur dann, wenn zuvor bereits die Abgabenbehörde mit Beschwerdevorentscheidung entschieden hat und dagegen ein Vorlageantrag erhoben wurde (vgl VwGH 29.1.2015, Ro 2015/15/0001…

…Unbilligkeit führen kann. Dem Bf ist zunächst wiederum entgegenzuhalten, dass nicht von einer rechtswidrigen Vorschreibung der Umsatzsteuer in Österreich auszugehen ist (siehe die obigen Ausführung; sowie die nicht erhobene VwGH-Beschwerde). Aufgrund dieser Tatsache, ist auch nicht vom Eintritt einer vom Gesetz nicht gewollten Doppelbesteuerung…

…würden. Aus ihrer Sicht sei diese Festsetzung zu Unrecht erfolgt. In diesem Zusammenhang sei ein Verfahren beim VwGH anhängig. Am 29. Mai 2013 sei eine Beschwerde eingebracht und beantragt worden, die zu Grunde liegenden Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufzuheben. Weiters habe am 15. Jänner…

…gelangt, dass die in den erwähnten Fakturen abgebildeten Rechtsgeschäfte nicht bestanden hätten. Der Bf. hat aber zwischenzeitlich ausdrücklich eingeräumt, dass es sich bei den Ausfuhrrechnungen um keine „Scheinfakturen“ handelt und ihnen ein entsprechender Zahlungsfluss gegenüber steht (siehe VwGH-Beschwerde vom 5. Juni 2009, Seite 31)…

…Abnutzung (AfA) für zwei vom Beschwerdeführer im Jahr 2001 unentgeltlich erworbenen Mietwohnhäusern in Wien. Eine für die Jahre 2001 bis 2003 erfolgte Außenprüfung führte zu geringeren Afa-Ansätzen durch das FA mit Folgewirkungen auf die nachfolgenden Abgabenjahre. Eine VwGH-Beschwerde betreffend ESt 2001 bis 2003…

…Der VwGH führte begründend wie folgt aus (auszugsweise:) " Abweichend dazu steht die belangte Behörde auf dem Standpunkt, dass die Vergütungen (unmittelbar) den Geschäftsführern zuzurechnen seien, weil die von der Beschwerdeführerin materiell gewollten Leistungserbringer in Wahrheit die beiden Geschäftsführer persönlich und nicht die zwischengeschalteten Kapitalgesellschaften gewesen…

…hin, dass ein Nutzungsverhältnis zwischen ihr und beiden Lebensgefährten existiere (vgl. Aktenvermerk vom 18. August 2005), was in der VwGH-Beschwerde (Zl. 2013/15/0256) wieder so dargestellt wurde. Dem widersprach zwar Friedrich E*** anlässlich des Erörterungstermins vom 5. Oktober 2010 und gab an, nur…

…ich aufgrund der rechtsfehlerhaften Zurückweisung meiner Vorstellung, durch den Rechtspfleger, eine VWH Beschwerde fristgerecht eingebracht habe. Da somit ein Rechtsanspruch auf eine Gebührenvorschreibung jedenfalls obsolet ist, darüber hinaus die Verursacherverantwortlichkeit ausschließlich bei der Behörde ( MA 62) gelegen ist, wird weiterhin aufrecht amtswegige Behebung der zu…

…seitens der agierenden Organwalterinnen Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit verletzt. Der Ergebnisbericht enthält im Wesentlichen die (häufig wortgleiche) Wiederholung der bereits vom VwGH als unlogisch bemängelten Ausführungen in den "Begründungen" der rechtswidrigen Bescheide. Zudem findet sich wieder die Ansammlung einer Vielzahl von teils unwesentlichen…

…441; DKMZ/Doralt § 16 Rz 159; UFS 18.5.2011, RV/1450-W/08, Behandlung der VwGH-Beschwerde zu 2011/13/0078 mit Beschluss v 24.9.2014 abgelehnt; UFS 8.9.2011, RV/1753-W/09). Die kürzere Lebensdauer verschiedener Gebäudeteile (Installationen, Verputz, Türen…

… 303 Tz 86, mit Verweis auf die Judikatur des VwGH). Beschwerdegegenständlich wurde zudem ein vor elf Jahren abgeschlossenes Feststellungsverfahren wiederaufgenommen. Die für die Wiederaufnahme herangezogenen neu hervorgekommenen Tatsachen waren - wie die belangte Behörde selbst durch in ihren Stellungnahmen hervorhebt (bloß nochmalige Prüfung der Sach- und…

…sowie weiters, dass er im Streitzeitraum Grundversorgung bezogen hat. 2. Rechtliche Würdigung Der vorliegende Beschwerdefall ist in den entscheidungsrelevanten Teilen ident mit dem Sachverhalt, der dem Erkenntnis des VwGH vom 2.7.2015, 2013/16/0206, zugrundeliegt. In diesem Erkenntnis führt der Gerichtshof (auszugsweise) aus…

…einem anderen Prüfungsjahr stehen einer Wiederaufnahme nicht entgegen (vgl. VwGH 24.6.2009, 2007/15/0045). Tatsache ist jedenfalls, dass betreffend die hier streitgegenständlichen Jahre bestimmte Details in Bezug auf die Zusammenarbeit der Beschwerdeführerin mit der ST und Details über tatsächlich verwirklichte Sachverhalte (Baumaßnahmen, Finanzierung…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beim gegenständlichen Verfahren handelt es sich um das fortgesetzte Verfahren nach Ergehen des VwGH-Erkenntnisses vom 25.03.2015, 2011/13/0129. Hinsichtlich des Sachverhaltes und der mit VwGH-Beschwerde angefochtenen Berufungs­entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21.10.2011…