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45 856 Treffer612 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103230/2016Berücksichtigung bei der Progressionsbesteuerung von (in einem späteren Jahr) zurückbezahltem Arbeitslosengeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020

…Die Rückerstattung im Folgejahr würde weder die Qualifikation der Leistung als Arbeitslosengeld noch den ursprünglichen Zufluss im Streitjahr rückgängig machen. § 3 Abs. 2 EStG 1988 treffe auch keine Unterscheidung dahingehend, ob Arbeitslosengeld "als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung" gezahlt werde. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Im…

BFG RV/7102990/2019Lohnzettel und Bezüge Insolvenzausfallsfonds stimmen überein - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…nur die bereits um den Steuerabzug und den Abzug von Sozialversicherungsbeträgen verminderten Nettobeträge. § 16 Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz bestimmt: Ist der Anspruch auf Kündigungsentschädigung strittig oder wird die Kündigungsentschädigung aus sonstigen Gründen nicht bezahlt, wird das Arbeitslosengeld für diesen Zeitraum als Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung gewährt…

BFG RV/7101984/2021Geltendmachung von Rückzahlungen von steuerfreien Leistungen als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022Teil 1/2

…tritt an die Stelle des Arbeitgebers. § 16 AIVG enthalte somit eine Bestimmung, nach der bei strittigem Anspruch auf Kündigungsentschädigung (wie im vorliegenden Fall) vorschussweise Arbeitslosengeld bezahlt wird. Gleichzeitung gehe der Anspruch auf Kündigungsentschädigung/Urlaubsentschädigung in der Höhe des bezahlten Vorschusses vom Arbeitslosen auf den Bund…

BFG RV/7105462/2014Besteuerung von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015

…nicht entscheidungswesentlich. Die Besteuerung der Bezüge vom IEF erfolgte daher zu Recht. Zufolge der von der Bf. vorgelegten Bezugsbestätigung des AMS vom 12. März 2014 wurde vom AMS von 25. September bis 21. Dezember 2012 lediglich ein Vorschuss auf die Kündigungsentschädigung in Höhe von insgesamt…

BFG RV/6100656/2013Zahlungen des Insolvenz-Entgelt-Fonds, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…Vorschuss auf Kündigungsentschädigung in Höhe von 426,75 Euro (Tagessatz in Höhe von 28,45 Euro für den Zeitraum 1. Juli 2011 bis 15. Juli 2011) rückzuerstatten. Die Rückzahlung des vom Arbeitsmarkservice ausbezahlten Betrages in Höhe von 426,75 Euro als Vorschuss für eine Kündigungsentschädigung…

BFG RV/7101717/2020Abweisung eines Antrages auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020

…bzw. diesem für den Zeitraum vom 25.10.2017 bis zum 06.11.2017 ein Vorschuss Kündigungsentschädigung zugezählt worden ist. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 08.01.2020 wurde über das Rechtsmittel des Bf. wie folgt befunden: "Ihrer Beschwerde vom 5.7.2019 wird teilweise stattgegeben…

BFG RV/6100199/2019Pfändungsschutz für Geldbeträge auf dem Konto eines Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…Arbeitslosengeld als Vorschuss für Kündigungsentschädigung und/oder Urlaubsersatzleistungen erhalten haben, wurde dieses bereits von der ***GmbHX*** an das AM5 überwiesen." Jedenfalls könne nicht der Bf zur Verantwortung gezogen werden und dürfe und könne ihm dies auch nicht zum Nachteil gereichen. Dem Antrag auf Rückzahlung sei…

BFG RV/7100370/2011Nichtanerkennung von Kreditrückzahlungen als Sonderausgaben sowie von Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2015

…wenn das Haushaltseinkommen die Summe von 13 Einkommensstufen übersteigt. …" Bezugsbestätigung des AMS vom 01. Juli 2010: | Von | Bis | | Tagsatz | 20.10.2009 | 31.10.2009 | Vorschuss Kündigungsentschädigung | EUR 44,84 | 28.11.2009 | 02…

BFG RV/7102339/2022begünstigte lohnsteuerliche Behandlung und Befreiung vom Dienstgeberbeitrag bei freiwilligen Abfertigungen im Rahmen eines Dienstgeberwechsels innerhalb eines Konzerns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2022

…nicht zeitlich zu sehen; wenn Vorschüsse noch während des aufrechten Dienstverhältnis (im letzten Lohnzahlungszeitraum) flüssiggemacht wurden, hindert dies allein nicht deren begünstigte Besteuerung (VwGH 21.2.96, 92/14/0056). Auf den Zeitpunkt der Zahlung kommt es daher nicht an. Die Begünstigungen des § 67 Abs…

BFG RV/6100001/2023Rückzahlung des Vorschusses auf Rehabilitationsgeld im Wege der Legalzession nach § 23 Abs 6 AlVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…17.10.2020 - 23.12.2020 Vorschuss auf Rehabilitationsgeld iHv € 33,19 täglich und vom 6.1.2021 - 31.3.2021 iHv € 34,32 täglich vom Arbeitsmarktservice ausbezahlt (Bezugsbestätigung AMS vom 27.1.2023). Die Bf hatte bereits im Jahr 2019 Rehabilitationsgeld beantragt…

BFG RV/7102841/2023Anspruch auf Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag aufgrund von Unterhaltsvorauszahlungen aus einem früheren Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…in Höhe von EUR 8.000,00 geleistet, die als Vorschuss auf laufende Unterhaltszahlungen zu qualifizieren ist. Dem Beschwerdeführer entstanden im Zeitraum 01.06.2017 bis 31.08.2021 monatliche Kosten in Höhe von EUR 100,00 bis 120,00 für Naturalkosten (d.h. Gewand…

BFG RV/5100092/2019Zahlung des AMS als Vorschuss des Rehabilitationsgeldes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…wird, dass das eigentliche Beschwerdebegehren (laut Vorlageantrag) offenbar auf die Berücksichtigung der einbehaltenen „AMS-Gelder“ als Werbungskosten gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 gerichtet war. Nach § 23 Abs. 8 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. I Nr. 68/2014, AlVG 1977, gilt der Vorschuss für den Fall…

BFG RV/7103579/2019Versteuerung des Vorschusses auf das Rehabilitationsgeld und Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2020

…bestreitet nicht, dass der Vorschuss auf das Rehabilitationsgeld vergangener Jahre, bei dessen endgültiger Zuerkennung, hier im Jahr 2016, als Krankengeld der Besteuerung zu unterziehen ist. Infolge des Zuflusses im Kalenderjahr 2016 ist der Lohnzettel gem. § 19 Abs. 1 EStG in die Abgabenbemessungsgrundlage miteinzubeziehen (vgl. auch…

BFG RV/7102463/2017Hochrechnung von Arbeitseinkünften gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei nicht ganzjährigem Bezug von Arbeitslosengeld, das als Vorschuss einer nachträglich bewilligten Berufsunfähigkeitspension bezogen wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2017

…Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit zu erfassen waren und 2. ob das Finanzamt zu Recht auf Basis der im Jahre 2013 nicht ganzjährig ausbezahlten Arbeitslosenbezüge und Ersatzleistungen, die vom AMS als Vorschuss geleistet wurden, eine Hochrechnung der übrigen außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosenbezuges erhaltenen Arbeitseinkünfte…

BFG RV/5100196/2017Zeitraum der Besteuerung der Nachzahlung von Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2017

…Antrag auf diese Leistungen als Vorschuss auf die Leistung Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe gewährt werden. … (6) Hat eine regionale Geschäftsstelle einen Vorschuss nach Abs. 1 oder Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe oder eine sonstige Leistung nach diesem Bundesgesetz gewährt, so geht ein Anspruch des Arbeitslosen auf eine…

BFG VH/7100013/2022Verfahrenshilfe an eine im Ausland aufhältige mitbeteiligte Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.10.2022

…Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. (4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden…

BFG RV/2100134/2025Personalaufwendungen und Fixkostenzuschuss 800.000
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2026Teil 1/2

…45 ausbezahlt. Die Differenz entfällt auf Vorschüsse auf den Fixkostenzuschuss 800.000. Im Zeitraum 16.9.2019 bis 31.10.2019 beschäftigte die Beschwerdeführerin 22 Dienstnehmer, im selben Zeitraum 2020 waren es 21 Dienstnehmer. Im Zeitraum Jänner bis Juni 2021 beschäftigte die Beschwerdeführerin 21 Dienstnehmer;…

BFG RV/2100534/2025Rückforderung eines Fixkostenzuschusses 800.000 nachdem bereits ein Verlustersatz gewährt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…hat er den FKZ 800.000 beantragt oder wurde sein Antrag auf einen FKZ 800.000 abgelehnt, darf der Vorschuss FKZ 800.000 gemäß Punkt 5.3.2 nicht mehr in Anspruch genommen werden." Die FAQs zum Verlustersatz lauten auszugsweise: "1.10 Kann der Verlustersatz…

BFG RV/7103440/2018Gebühr für Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - Wirksamkeit der Verfahrenshilfe auch für den Vertreter der Verfahrenshilfe genießenden Partei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2019

…Die Befreiungen nach Abs. 1 Z 1 Buchstaben b bis e können wirksam noch bis zur Entrichtung dieser Kosten und Gebühren beantragt werden. ... (4) Den in Abs. 1 Z 1 lit. f genannten Vertretern ist auf Antrag ein angemessener Vorschuss auf die vorläufig zu leistenden…

BFG RV/6300004/2023Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.04.2026

…00 brutto. Weiter ist er Alleingesellschafter und Geschäftsführer der ***A-GmbH***, FN ***xxxxxxz***, (ohne Bezüge) und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von der Salzburger RA-Kammer (Vorschuss auf Pensionsansprüche iHv ca EUR 2.500,00 jährlich). Der Beschuldigte ist Eigentümer der Liegenschaften ***N***, ***O***, einer…