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BFG RV/6100327/2015Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sowohl an die Gesellschaft und den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020

…Kapitalertragsteuer 2008 und 2009, die er nochmals in Kopie beigelegte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.03.2015 wies das FA die Beschwerden als unbegründet ab und begründete ausführlich warum beim angenommenen Sachverhalt verdeckte Ausschüttungen vorliegen würden. Ausführungen dazu, warum dem BF neben einer Vorschreibung der Kapitalertragsteuer…

BFG RV/7100582/2012Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Schuldnerin der Kapitalerträge mit Festsetzungsbescheid und nicht mit Haftungsbescheid (§224 BAO) ist rechtswidrig!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2018

…Kapitalertragsteuer für den Zeitraum 2010 in Höhe von € 77.824,73] vom 12.12.2016 berührt, da dieser nicht Beschwerdegegenstand ist. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/2100635/2018Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung: Unzuständige Abgabenbehörde - § 21 Abs 3 AVOG 2010
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2018

…2). Gemäß § 52 BAO sind für die Zuständigkeit der Abgabenbehörden des Bundes die Vorschriften des AVOG 2010 maßgeblich. Nach § 21 Abs. 3 AVOG 2010 idF BGBl I 2014/105 ist das Betriebsfinanzamt des Abfuhrpflichtigen in Angelegenheiten der Abzugssteuern einschließlich Vorschreibung der Kapitalertragsteuer gemäß § 95 Abs…

BFG RV/5100186/2016Vorschreibung von Kapitalertragsteuer an den Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2018

…vom 26.02.2014 eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für das Jahr 2007 vorgenommen. Eine Parallel- bzw. Doppelvorschreibung an den Schuldner ist unzulässig. Es kann nicht ein und dieselbe Abgabe zwei verschiedenen Steuersubjekten vorgeschrieben werden. Das Rechtsmittelverfahren über den gegenüber der C F Gesellschaft mbH erlassenen…

BFG RV/6100661/2009Zuständige Abgabenbehörde für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer bei einer verdeckten Gewinnausschüttung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Das Finanzamt S. als „Wohnsitzfinanzamt“ des Beschwerdeführers, war für keine der in der Anlage I unter im festgestellten Sachverhalt angeführten Gesellschaften als „Betriebsfinanzamt“ zuständig und daher auch nicht für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer berechtigt. Die angefochtenen Bescheide betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001…

BFG RV/3100895/2017Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners durch Vorschreibung der Kapitalertragsteuer ist u. a. dann gerechtfertigt, wenn die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Gesellschaft bei einem im Beschwerdefall stattgebenden Erkenntnis wegen Verjährung nicht mehr in Haftung genommen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025

…werden kann, ist die Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge gerechtfertigt. Die unmittelbare Inanspruchnahme des Steuerschuldners ist nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts im Sinne des § 20 BAO zweckmäßig. 1.10. Somit war spruchgemäß zu entscheiden und der angefochtene Bescheid über die Festsetzung der Kapitalertragsteuer 2013 gemäß §…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…gerichtet. Damit sei die Einhebungsverjährung gegenüber dem Bf. nicht unterbrochen worden und daher die Einhebung nicht mehr zulässig. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sei überdies unbegründet, da die Feststellung der belangten Behörde, die Abwicklung der Geschäfte wäre nicht fremdüblich erfolgt, nicht richtig sei. Zur Umsatzsteuer 2001…

BFG RV/5100083/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Gesellschafter mit oder ohne Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.10.2014Teil 1/2

…und W., vom 23.4.2012, betreffend Festsetzung der Kapitalertragsteuer für 2005 bis 2010, in der Sitzung am 30.9.2014 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/1100155/2015Behauptete Schwarzgeldzahlungen als verdeckte Ausschüttungen? Vorschreibung von Kapitalertragsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…Billigkeitsgründe, die gegen eine Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. sprechen, wurden weder vorgebracht noch konnten solche vom Finanzgericht festgestellt werden. Damit war die vom Finanzamt durchgeführte Ermessensübung durch das Finanzgericht zu bestätigen. Zulässigkeit der Revision: Im gegenständlichen Beschwerdefall lagen keine Rechtsfragen vor, denen grundsätzliche Bedeutung…

BFG RV/2100022/2015Kapitalertragsteuer kann gegenüber dem Schuldner der Kapitalerträge nur im Haftungswege geltend gemacht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2016

…mittels Haftungsbescheid gemäß § 224 BAO in Anspruch zu nehmen. Die angefochtenen Bescheide sind keine Haftungsbescheide, sondern wurde darin die vom Empfänger der Kapitalerträge (=Geschäftsführer) geschuldete Kapitalertragsteuer unmittelbar gegenüber der Bf. festgesetzt. Die angefochtenen Bescheide sind folglich rechtwidrig und spruchgemäß aufzuheben. Klargestellt wird, dass in diesem…

BFG RV/7102449/2011Ohne verdeckte Gewinnausschüttung keine Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016

…Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Das Bundesfinanzgericht schließt sich den Ausführungen in dem angeführten Erkenntnis zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2006 an und legt die in diesem Erkenntnis getroffene Feststellung des Sachverhaltes, insoweit sie für die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer von…

BFG RV/5101314/2012Direktvorschreibung KEST: Keine ausreichende Begründung bei Vorschreibung von Kapitalertragsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…mitteilt. Nach der herrschenden Lehre werden beide Fälle als Ermessensbestimmungen beurteilt, die eine Vorschreibung an den Empfänger der Kapitalerträge nur in klar umrissenen Fällen erlauben. Die verdeckte Gewinnausschüttung fließt dem begünstigten Gesellschafter im Zeitpunkt seiner Bereicherung ungekürzt zu. Ein darauf entfallender Kapitalertragsteuerabzug durch die ausschüttende…

BFG RV/7105922/2015Vorschreibung der KEST an den Gesellschafter/Geschäftsführer der GmbH betreffend Aufwendungen durch vorgebliche Subunternehmer (Betrugsfirmen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019Teil 1/2

…… Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer erfolgt für den Gf. Bf. für den Zeitraum von 17.04.2008 bis 31.08.2013, mit Beginn seiner Bestellung zum Gf. Die Fremdleistungen werden für 2008 anteilsmäßig für den jeweiligen Zeitraum den Gesellschaftern zugeordnet. Betragsmäßige Darstellung der auf den…

BFG RV/5101330/2015Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer, wenn diese vom Haftungspflichtigen bereits getilgt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019

…GmbH und der darüber verfasste Niederschrift Tz 3 bis 5 ergeben. Die gleichen Beträge wurden auch mit Haftungsbescheid datiert vom 16. September 2014 der Firma A GmbH vorgeschrieben. Im oben erwähnten Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (GZ. RV/5101338/2015) wurde die der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer für…

BFG RV/6100007/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…da die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer auf Grund der Änderung des § 21 Abs. 3 AVOG 2010 durch das BGBl I Nr. 105/2010 in die Zuständigkeit des Betriebsstätten Finanzamtes (Finanzamt Z) und nicht in die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes (Finanzamt X) falle. Der Beschwerdeführerin kam diesem Ersuchen…

BFG RV/6100006/2012Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2018

…da die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer auf Grund der Änderung des § 21 Abs. 3 AVOG 2010 durch das BGBl I Nr. 105/2010 in die Zuständigkeit des Betriebsstätten Finanzamtes (Finanzamt Z) und nicht in die Zuständigkeit des Wohnsitzfinanzamtes (Finanzamt X) falle. Der Beschwerdeführerin kam diesem Ersuchen…

BFG RV/7102401/2013Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…der Bf. hätte davon Kenntnis gehabt und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitgeteilt. Im Hinblick auf die finanzielle Situation und das per xx über die Fa. GmbH eröffnete Konkursverfahren erscheine die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Bf. geboten. Die Direktvorschreibung liege im Ermessen der Behörde und…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 1/2

…welche der zwei Varianten der Vorschreibung der Kapitalertragsteuer an den Gesellschafter sie gewählt habe. Die belangte Behörde vertrete jedoch die Rechtsansicht, dass die Rechtsprechung des VwGH keine solche Ausführung erfordere. Die belangte Behörde habe darüberhinaus festgestellt, dass im Rahmen der Außenprüfung der ***Ges*** Rechnungen betreffend…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Vorschreibung der Zahlung von Kapitalertragsteuer für die Jahre 2011 bis 2013 gemäß § 95 Abs. 4 EStG 1988 auf der Grundlage der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und des Berichts gemäß § 150 BAO vom 21.08.2015 erlassen hat. In Anbetracht der…

BFG RV/7100425/2016Keine Vorschreibung der KESt an Begünstigten bei liquider GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2024

…der Abzugsverpflichtete die Kapitalerträge nicht vorschriftsmäßig gekürzt hat und die Haftung nach Abs. 1 nicht oder nur erschwert durchsetzbar wäre oder 2. der Empfänger weiß, dass der Abzugsverpflichtete die einbehaltene Kapitalertragsteuer nicht vorschriftsmäßig abgeführt hat und dies dem Finanzamt nicht unverzüglich mitteilt. 2.2. Vorschreibung…