…sei, da zu diesem Zeitpunkt auf der Pension hohe Vorpfändungen lasteten und keine zusätzlichen Einkünfte lukriert worden wären. Die Löschung wäre auch aus Gründen der Sanierung der Abgabenpflichtigen zur Sicherung des Lebensabends mit erhöhten Krankheitskosten durchgeführt worden. Anfang 2018 sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass…

…der Bescheide nachzuweisen. Weiters werde die Beschwerde damit begründet, dass die vorgeschriebenen Abgaben verjährt seien. Auf die Ausführungen betreffend der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf, wonach aufgrund von Vorpfändungen auf lange Sicht keine Vollstreckungsmöglichkeit bestehe, wird verwiesen. Der Bf habe kein Vermögen. Angeboten wurde eine Zahlung…

…Schwierigkeiten hereingebracht werden können, zumal Herr Pr... laut vorgelegter Pensionsbestätigung bereits auf das Existenzminimum gepfändet ist, noch 7 weitere Vorpfändungen bestehen und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Heranziehung als Haftender gegeben. Es wird Ihnen ... Gelegenheit gegeben, zu dem bisherigen…

…Juli 2021 bekannt, dass Herr ***D*** einen Monatsbezug von 1.150,00 € habe, es unzählige Vorpfändungen gäbe, sodass auf längere Sicht kein pfändbarer Betrag existiere und dieser ihnen gegenüber als Wohnadresse ***LenkerAdr***, bekanntgegeben habe. Laut aktenkundigem E-Mail von Frau ***MA*** aus der Buchhaltungsabteilung…

…einer LPF keine Eingänge zu erwarten." Die aufgrund der Pensionspfändung vom 10.7.2017 erfolgte Drittschuldnererklärung bestätigte Uneinbringlichkeit im Hinblick auf die Pensionshöhe (€ 1.078,36) und 11 Vorpfändungen in Höhe von mehr als € 80.000,00 unter Berücksichtigung des Alters des Bf…

…aufliegenden, vom Bf erstellten Vermögensverzeichnis nach § 185 IO vom 3. März 2013 im Wesentlichen übereinstimmen. Aus diesem ist ergänzend festzustellen, dass der Bf mit einem monatlichen Lohnabzug (aufgrund von Vorpfändungen) von ca. € 251,-- belastet ist (der monatl. Nettobezug beträgt ca. € 1.421,--), er…

…jedoch einer Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung zugestimmt werde, da durch die Vorpfändungen der Abgabenanspruch Einkommensteuer 2014 jetzt und auch in Zukunft nicht einbringlich und die vorgeschriebene Einkommensteuer 2014 gelöscht worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Im gegenständlichen Fall steht fest und ist dies…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache B., X., Y. N., vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH. Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1A/Stiege 1/3. Stock, 2340 Mödling…

Zu Pkt 2.2.: Die Finanzbehörde behaupte, dass durch den Baubeauftragungsvertrag wesentliche Aufgaben und Risiken des Leasinggebers als zivilrechtlichen Bauherrn auf den Leasingnehmer überwälzt würden und ein Mieter solche Risiken nicht tragen würde. Die Finanzbehörde negiere damit, dass ein Finanzierungsleasingvertrag ein von freier Vertragsgestaltung geprägter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Beschwerdesache von Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand Gesellschaft m.b.H., Bauernmarkt 24, 1010 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 27. Juni 2018 gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Ri1 und die weiteren Senatsmitglieder im Beisein der Schriftführerin in den Beschwerdesachen Bf., Adr., vertreten durch Wirtschaftstreuhandkanzlei, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern vom 23. November 2010, ErfNr. 1/2010 (RV/7102013…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***14***, über die Beschwerde vom 15. Juni 2021 gegen den Gebührenbescheid gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG des ***FA*** vom 12. Februar 2021, ***2***, ***3…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des HaS, Adresse1, vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des HaS, Adresse1, vertreten durch Dr. Robert Gamsjäger, Rechtsanwalt, Bundesstraße 75, 4822 Bad Goisern, und Dr. Michael Kotschnigg, Steuerberater, Franzensbrückenstraße 5/DG, 1020 Wien, gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten…

- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…

Was die *****[S17]*****gasse anbelangt, wurde von mir die Miete reduziert, um aufwendige Verfahren zu sparen. Jede Exekution wäre sinnlos und ergebnislos gewesen. Zu *****[N22]***** kann ich nichts dazu sagen, weil die Unterlagen verloren gegangen sind möglicherweise war es ein Untermieter. Zum *****[S12]*****: "Das selbe…