…08.09.2020, RV/5100924/2020). Der Feststellungsbescheid auf Vorliegen eines Scheinunternehmens gem. § 8 SBBG vom 22.06.2016 ist daher als Nichtbescheid zu beurteilen, weil der Feststellungsbescheid nicht wirksam erlassen worden ist. Eine Bescheidbeschwerde ist mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 260…

…dass dieser nicht auf die Rückzahlung eines bereits bestehenden Guthabens, sondern eines nach Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes zu schaffenden Guthabens gerichtet sei (Vorliegen eines Nichtbescheides, wodurch infolge irrtümlicher Zahlung das rückzuzahlende Guthaben besteht). Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat wurde mit…

… 295 Abs. 4 BAO jedoch gar nicht möglich, da eine Zurückweisung der Bescheidbeschwerde aufgrund des Vorliegens eines "Nichtbescheides" erst am 07.11.17 ergangen ist. Genau diese wörtliche Gesetzesauslegung und die sich daraus ergebenen Rechtsfolgen wendet die Behörde durch den beschwerdegegenständlichen Zurückweisungsbescheid an. ….. Die…

…4 BAO ins Leere gehen, wenn - wie im beschwerdegegenständlichen Fall - die Bemessungsverjährung der jeweiligen Abgabe vor dem 1.1.2014 eingetreten ist, die Entscheidung über das Vorliegen eines Nichtbescheides iSd § 295 Abs. 4 BAO jedoch erst nach dem 1.1.2014 ergeht." Schließlich werden in…

…4 BAO ins Leere gehen, wenn - wie im beschwerdegegenständlichen Fall - die Bemessungsverjährung der jeweiligen Abgabe vor dem 1.1.2014 eingetreten ist, die Entscheidung über das Vorliegen eines Nichtbescheides iSd § 295 Abs. 4 BAO jedoch erst nach dem 1.1.2014 ergeht." Schließlich werden in…

…2013 u. B5..: RV/4100546/2013) die Beschwerden wegen Vorliegens von „Nichtbescheiden“ zurückgewiesen werden.“ Die Bf. ergänzte ihr Vorbringen mit weiteren Anbringen vom 22.07.2019 und E-Mail vom 27.08.2019: Die vom FA vertretene Rechtsmeinung führe zu einem unbefriedigenden Ergebnis. In allen…

…ihr die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Tatsachen (hier die Frage des Vorliegens eines Nichtbescheides bezüglich ihrer Beteiligung) bis dahin nicht bekannt gewesen wären. Diese Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes enthalten damit keine neuen Tatsachen, sondern ausschließlich eine rechtliche Beurteilung von Grundlagenbescheiden als nNchtbescheid in einem anderen Verfahren…

…Abs.4 BAO 8. März 2016 Abweisung, da auf Ebene, der SAG noch keine Entscheidung über das Vorliegen eines Nichtbescheides ergangen sei 29. April 2016 Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid (zum Zeitpunkt des Vorlageantrages noch unerledigt) 12. Dezember 2017 neuerlicher Antrag auf Aufhebung des Bescheides gern. …

…09 vom 23.3.2010 zu einem vergleichbaren Sachverhalt). Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) und führte begründend aus: Die Behörde sehe entgegen der Meinung des österreichischen Bundesministeriums für Finanzen in der Feststellung des Vorliegens eines Nichtbescheides durch den UFSS (Entscheidung…

…sei. Der Behördenvertreter nahm diese Bestellung des verantwortlichen Beauftragten im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG zur Kenntnis.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Vorliegen eines Nichtbescheides: § 24 VStG lautet: Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, gilt das AVG auch im Verwaltungsstrafverfahren. Die …

…Weiters liege deshalb ein Nichtbescheid vor, weil der Prüfungs- und Nachschauauftrag nicht die Unterschrift des diesen genehmigenden Organs der Behörde trage, sondern nur mit einer unleserlichen Paraphe gezeichnet sei. Bemerkt wird dazu vorweg, dass bei Vorliegen eines "Nichtbescheides" eine Aufhebung von vornherein nicht in Betracht…

…2015. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Erledigung vom 2. Juni 2014 - Vorliegen eines Nichtbescheides Gemäß § 192 BAO werden die in einem Feststellungsbescheid enthaltenen Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide, für Messbescheide oder für Abgabenbescheide von Bedeutung sind, diesen Bescheiden zugrunde gelegt, auch…

…49 Abs. 1 VStG wegen Vorliegen eines Nichtbescheides als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig. Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG eine ordentliche Revision durch die belangte Behörde nach Art. 133…

…vom 30. Oktober 2006 berufe. Bei dem vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach erlassenen „Feststellungsbescheid" handle es sich aber aus nachstehendem Grund um einen Nichtbescheid: "Dieser Feststellungsbescheid ist in einem mangels Vorliegen von neuen Tatsachen oder Beweismittel iSd § 303 BAO zu Unrecht wiederaufgenommenen Verfahren ergangen. Gegen diese…

…bei Vorliegen eines Nichtbescheides) sei die gemäß § 295 Abs. 1 BAO erlassene Änderung rechtswidrig. Der bekämpfte Bescheid berufe sich die Feststellungen des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach zur St.Nr. xxx/xxxx vom 13. Dezember 2006. Der vom Finanzamt Gänserndorf Mistelbach erlassene „Feststellungsbescheid" sei jedoch ein Nichtbescheid…

…im eigenen Namen ergibt sich auch aus der Beschwerdebegründung, wonach die Beschwerdeführerin von einer Vollbeendigung der Gesellschaft und vom Vorliegen eines Nichtbescheides ausgeht. Die von der Beschwerdeführerin im eigenen Namen und nicht als Vertreterin der GmbH erhobene Beschwerde vom 24. Jänner 2022 war somit gemäß …

…2012 | 3.230 | 64,60 Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 2. Jänner 2014 mit folgendem Text: "1 .. Mitteilung des Vorliegens eines Nichtbescheides 1.1. Bescheidausstellung Am 16. Dezember 2013 langten bei der V die Bescheide über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen betreffend…

…nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen. Der Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO vom 9.12.2019 wurde innerhalb eines Jahres ab Zurückweisung der Bescheidbeschwerde wegen Vorliegen eines Nichtbescheides (30.10.2019), aber außerhalb der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist gestellt. Ohne…

…führt auf Grundlage dieser Ausführungen aber nicht zum Vorliegen eines Nichtbescheides (welcher Umstand die Zurückweisung gegenständlicher Beschwerde zur Folge hätte). Strittig ist im gegenständlichen Fall im Wesentlichen einerseits die Besteuerung der sonstigen Bezüge und andererseits das Besteuerungsrecht Österreichs hinsichtlich der in Österreich ausgeübten Tätigkeit des…

…Rechtsmittel zu erheben. 3. Vorliegen eines Nichtbescheides beim Feststellungsbescheid 2005 vom 7. November 2013 unserer Klientin Zu den Ausführungen der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung, dass der Feststellungsbescheid 2005 vom 7. November 2013 der Klientin selbst kein Nichtbescheid ist, möchten wir auf unsere Beschwerde vom…