…unzweifelhaft verspätet vorgelegt und hat das FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG…

…verspätet vorgelegt und hat daher das FA die erst im Rechtsmittelverfahren begehrte GrESt-Befreiung zu Recht versagt. Die Nachreichung einer ordnungsgemäß und vollständigen NeuFöG-Erklärung im Beschwerdeverfahren kann den Mangel einer nicht rechtzeitigen Vorlage nicht mehr sanieren. "Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG…

…dieser Anträge. Die Monatsfrist zur Einbringung des Vorlagenatrages ist (in sinngemäßer Anwendung des § 245 Abs. 3 BAO erster Satz) verlängerbar Die Verlängerung der Frist liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Vorlageantragsfrist wird durch einen Antrag auf Fristverlängerung gehemmt. Diese Hemmung beginnt (in sinngemäßer Anwendung des …

…stattgegeben und wurde die Einkommensteuer für 2023 unter Berücksichtigung des in der Beschwerde bekanntgegebenen Gewinnes im Betrag von € 2.158,64 mit € 0,00 festgesetzt. Mit Schreiben vom 31.12.2025 (Poststempel), der als Antrag auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht zu beurteilen ist…

…als Vorlageantrag gewertet. Anlässlich der Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte das Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch…

…zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam…

…als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind (§ 98 Abs 2 leg. cit.). Der angefochtene Bescheid vom 29.04.2025 wurde dem Bf am 30.04.2025 in der Databox von FON (FinanzOnline) zugestellt: [Grafik] Die Verspätung wurde dem Bf. auch…

…bis heute nicht zugestellt worden. 3. In der Beschwerdevorentscheidung mit Ausfertigungsdatum 23.1.2014 wurde der angefochtene Bescheid zu Gunsten des Bf. abgeändert. Die außergewöhnlichen Belastungen wurden mit dem Betrag von 8.869,52 € angesetzt. 4. Im Vorlageantrag vom 16.2.2014 wurde eingewendet…

…Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung als zwingende Folge einer verspäteten Einbringung ergibt sich aus dem - diesbezüglich klaren - Gesetzeswortlaut. Im vorliegenden Fall war…

…Der Bf wurde von der Vorlage der Beschwerde - unter Übermittlung einer Ausfertigung des Vorlageberichtes, dem Vorhaltswirkung zukommt - in Kenntnis gesetzt. In diesem Vorlagebericht hielt das Finanzamt in seiner Stellungnahme fest, dass der als Vorlageantrag gewertete Schriftsatz vom 7.3.2024 verspätet sei. Rechtliche Beurteilung: Gemäß…

…vorzunehmen; das gilt nicht für den 3. Abschnitt des ZustG (Elektronische Zustellung). (2) Elektronisch zugestellte Dokumente gelten als zugestellt, sobald sie in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen…

…3 Z 1 iVm Abs. 5 und § 264 Abs 4 lit. f BAO kann im Falle der Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der beantragten mündlichen Verhandlung liegt im Ermessen des finanzgerichtlichen Entscheidungsorgans. Im anhängigen Verfahren…

…gv.at/edikte/km/kmhlp05.nsf/all/zustellungen). Im gegenständlichen Fall wurde die BVE am 09.11.2021 durch Hinterlegung rechtswirksam zugestellt (§ 17 Abs 3 ZustellG). Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht…

…3). III. Auf Basis der festgestellten Sach- und der dargestellten Rechtslage geht das BFG davon aus, dass im anhängigen Verfahren die Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages am 27.Mai 2019 (Montag) endete und der Vorlageantrag des Bf vom 28.Mai 2019 daher verspätet eingebracht wurde…

…gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 21. November 2013 betreffend Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2012 gemäß § 299 BAO und Einkommensteuerbescheid 2012 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 4. Februar 2014 wird als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist…

…nichtselbständiger Arbeit im Schätzungswege gemäß § 188 BAO ermittelt. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde ersuchte der Bf., seine Einkünfte laut der als Beilage übermittelten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2012 festzusetzen und das Berufsgruppenpauschale für Hausbesorger zu berücksichtigen. Nachdem der Bf. aufgrund eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes eine…

…des BFG, wonach der Vorlageantrag nicht fristgerecht eingebracht wurde, nicht wirksam entgegengetreten Ebenso vermag der Einwand, dass "es sich eigentlich nur um 2 Tage Differenz handelt", nichts daran zu ändern, dass der Vorlageantrag vom 11. November 2015 verspätet eingebracht wurde. Dem Bundesfinanzgericht ist es im…

…Eine Äußerung des Bf. dazu erfolgte nicht. Auf Grund der verspäteten Einbringung hatte beschlussmäßig eine Zurückweisung des Vorlageantrages durch das Bundesfinanzgericht zu erfolgen (§ 264 Abs. 5 BAO). Damit ist die Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes vom 20.3.2024 - und die mit dieser erfolgte Festsetzung der Einkommensteuer…

…ersten Tag dieser Frist als zugestellt. Sie gelten nicht als zugestellt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 leg. cit. wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung an…

…3 BAO idF BGBl I 212/2012 kann an Stelle der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung deren Inhalt auch telegraphisch oder fernschriftlich mitgeteilt werden. Darüber hinaus kann durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen die Mitteilung des Inhalts von Erledigungen auch im Wege automationsunterstützter…