… 1 Z 5 NeuFöG erforderliche Vorlage bei den in Betracht kommenden Behörden, hier also beim FAGVG. Der die Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer durchführende Parteienvertreter ist weder Behörde noch Vertreter der Behörde. Der Parteienverteter nach § 10a KVG ist Bevollmächtigter des Steuerschuldners. Zu den dazu von der Bf…

…Formular NeuFö 3 unter der Prämisse, dass es sich um eine Betriebsübertragung handelt, vorgelegt. Die belangte Behörde geht jedoch von einer Neugründung aus und steht auf dem Standpunkt, dass für eine Steuerbefreiung ausschließlich das Formular NeuFö 1 vorzulegen gewesen wäre. Bei der Vorlage des amtlichen…

…Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16…

…ist. Die Vorlage eines amtlichen Vordrucks sei eine materielle Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Begünstigungen des NeuFöG. Der amtliche Vordruck muss im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der jeweiligen Behörde vorgelegt werden (spätestens am letzten Tag der Anzeigefrist) (vgl. VwGH v. 26.06.2003, 2000/16/0362)…

…Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist die Erklärung der Neugründung - nach § 4 NeuFöG formgebunden. Es ist ein bestimmter amtlicher Vordruck zu verwenden und überdies eine Bestätigung einzuholen. Die Vorlage dieses formgebundenen Antrages ist die materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

…laut NeuFÖG §2 Absatz 1 vorlag. § 2. Die Neugründung eines Betriebes liegt unter folgenden Voraussetzungen vor: 1)Es wird durch Schaffung einer bisher nicht vorhandenen betrieblichen Struktur ein Betrieb neu eröffnet, der der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis…

…15/0190; 23.2.2005, 2001/14/0007; 22.3.2006, 2002/13/0029; 17.12.2008, 2006/13/0114; 23.11.2011, 2008/13/0090). Dem Finanzamt kann nicht angelastet werden, bereits zum Zeitpunkt der Vorlage des von der Wirtschaftskammer bestätigten Formulars NeuFö 1…

…die Vorlage des Vordruckes zu verlangen (NeuFöR Rz 109). Nach dem festgestellten Sachverhalt hatte die Bf. erstmals ab April 2011 Dienstnehmer, für deren Arbeitslöhne die Beitragsbefreiung in Anspruch genommen wurde. Zu diesem Zeitpunkt war das Formular NeuFö 1 unter Inanspruchnahme der Beratung durch die WKO…

…Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16…

…Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt es sich um ein materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung. Dieses muss, wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen, im Zeitpunkt der rechtzeitigen Antragstellung vorliegen (VwGH 29.3.2007, 2006/16…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Nichtgewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei nicht ordnungsgemäßer Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

…in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zur Nichtgewährung der Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG bei nicht ordnungsgemäßer Vorlage des Vordruckes NeuFö 3 bereits eine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt, war die Revision nicht zuzulassen (z.B. VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314…

…1 Z 2 lit. d GrEStG die Grunderwerbsteuer, jeweils vom anteiligen Einheitswert, entsprechend fest (Bescheide vom 07.07.2023) und begründete dies damit, dass die Begünstigung des NeuFöG mangels Vorlage des Formulares NeuFö 2 nicht anzuwenden sei. Die rechtzeitige Vorlage des Formulars sei materielle Voraussetzung…

…Beschluss vom 11. Dezember 2015 aufgehoben wurde. Unter den aus der Insolvenzmasse gekauften Fahrnissen befanden sich neben Maschinenwerkzeugen, der Büroeinrichtung, der Einrichtung des Aufenthaltsraumes ua. drei LKW, für die die Bf. am 21. Juni 2013 bei der Ummeldung trotz Vorlage des Formulares NeuFö 3 eine…

…Gesetzes nur bei Erfüllung bestimmter formeller Voraussetzungen - vgl etwa die Vorlage eines Vordrucks als materiellrechtliches Tatbestandsmerkmal (§ 4 NeuFöG) - eintreten (vgl. VwGH 4.12.2003, 2003/16/0472). Bei der Vorlage des amtlichen Vordruckes (§ 4 NeuFöG) bei der Behörde gemeinsam mit dem Befreiungsantrag handelt sich um…

…am 19.7.2017 bei der Zustellbasis ZB eingelangt und am selben Tag zugestellt worden. Am 8.3.2018 ist die nachfolgende Beschwerdevorentscheidung ergangen, mit der das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Die Vorlage des amtlichen Formulares NeuFö 2 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal…

…am 19.7.2017 bei der Zustellbasis ZB eingelangt und am selben Tag zugestellt worden. Am 8.3.2018 ist die nachfolgende Beschwerdevorentscheidung ergangen, mit der das GVG die Beschwerde als unbegründet abgewiesen hat. Die Vorlage des amtlichen Formulares NeuFö 2 sei materiell-rechtliches Tatbestandsmerkmal…

…oder gem. § 1 Abs. 1 NeuFöG aufgrund Vorlage des amtlichen Vordruckes Neufö3 für eine Gebührenbefreiung. Die Begünstigungen können nur in Anspruch genommen werden, wenn der neue Betriebsinhaber bei den in Betracht kommenden Behörden einen amtlichen Vordruck vorlegt, in dem die Übertragung erklärt wird (in Original…

…und könne durch eine nachträgliche Vorlage des amtlichen Vordruckes kein Rückforderungsanspruch entstehen. Über die Eintragungsgebühr könne das Finanzamt nicht absprechen. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde eingebracht. Der Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und…

…mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt (VwGH 29.3.2007, 2006/16/0098 = Slg. 8222/F)." Eine Abgaben- oder Gebührenbegünstigung kann daher nur bei Vorliegen der klar definierten Voraussetzungen des § 4 NeuFöG eintreten. Die rechtzeitige Vorlage einer vollständig ausgefüllten, unterschriebenen und…