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BFG RV/7103204/2010Zu Vorjahren ergangene Abgabenbescheide haben Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…€ 30.240,00 eingegangen ist. Die Begleichung soll über ein Kontokorrentkonto erfolgen, das LP für beide gemeinsam führt. Beweiswürdigung Die für die Vorjahre ergangenen Abgaben- und Berufungsbescheide sowie VwGH-Judikate haben im konkreten Fall Vorhaltscharakter. Da die Bw in ihrer Berufung nicht vorgetragen hat…

BFG RV/7103907/2023Bezüge für das Vorjahr, die bis zum 15. Februar des Folgejahres ausgezahlt werden, gelten als im Vorjahr zugeflossen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023

…im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. Gemäß § 79 Abs 2 EStG 1988 ist die Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen…

BFG RV/1100047/2018Besteuerung von Vorjahresbezügen nach (einvernehmlicher) Aufhebung einer fristlosen Kündigung - zeitliche Zuordnung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2020

…2016 bis Dezember 2016 betreffenden laufenden und sonstigen Bezüge in einem sogenannten 13. Lohnabrechnungslauf abgerechnet, in das Lohnkonto und in den Lohnzettel des Vorjahres aufgenommen und diesen (berichtigten) Lohnzettel dem Finanzamt übermittelt. Die Zahlung bzw. Überweisung des vereinbarten Betrages an den Bf. erfolgte am 3…

BFG RV/3100165/2013Nachzahlungen von Sonderzahlungen für Vorjahre nach dem 15. Februar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2015

…Fünftel steuerfrei) wurden bereits durch den Arbeitgeber berücksichtigt. Eine darüber hinausgehende Begünstigung bzw. Aufrollung von Vorjahren ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen." 4. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde wiederholt vorgebracht, durch die Nachzahlung von Sonderzahlungen über mehr als…

BFG RV/7101830/2024Außergewöhnliche Belastung: Befunde aus Vorjahren ersetzen kein ärztliches Gutachten über den Pflegebedarf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…es keinen Nachweis darüber, dass der Gesundheitszustand der Bf es nicht erlaubt hätte, selbst ihren Haushalt zu führen. Die bloße Aneinanderreihung von Einzelbefunden aus Vorjahren ist kein taugliches Mittel, um einen Pflegebedarf zu untermauern, zumal sich diese Befunde auf Leiden beziehen, die gegenüber der im…

BFG RV/5101562/2019Rechtsmittelverfangene Grundlagenbescheide der Vorjahre sind für die Höhe des Nachversteuerungsbetrages und des Verlustabzuges für nachfolgende Beschwerdejahre verbindlich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023

…Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2017 ein. Darin wurde der nachzuversteuernde Betrag des französischen Gruppenmitglieds mit EUR 389.178,00 und der offene Verlustabzug aus Vorjahren (KZ 619) mit EUR 7.900.243,00 angegeben. Die beiden darauf ergehenden Bescheide, der Feststellungsbescheid Gruppenträger 2017 und der…

BFG RV/4100148/2021Wiederaufnahme nach Betriebsprüfung der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2023

…rechtserheblichen Sachverhaltselemente bekannt. Selbst wenn man - aus welchen Gründen auch immer - der belangten Behörde die Pflicht unterstellen würde, dass sie aufgrund des Prüfungsergebnisses des Vorjahres zumindest weitere Sachverhaltsermittlungen hätte durchführen müssen, so läge darin kein die Wiederaufnahme nach der Judikatur ausschließbares Versäumnis vor. Tatsächlich kam…

BFG RV/5101667/2017Anrechnung von Verlusten aus Vorjahren, welche aus der Konvertierung von betrieblichen Fremdwährungskrediten entstanden sind, als Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.08.2021

…Abs. 7 EStG 1988 zu 100% anzuerkennen. In den beiden genannten Vorjahren seien jeweils nur 50% der sich aus der Konvertierung von Fremdwährungsdarlehen aufgrund der Tilgung der betrieblichen Kredite ergebenden Verluste von 2014 € 4.356,41 und 2015 € 60.127,01 anerkannt worden…

BFG RV/5100511/2015Einkommensteuervorauszahlung bei inzwischen ergangenem Vorjahreseinkommensteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***1*** (Erblasserin ehemals wohnhaft ***2***) vertreten durch ***3***, als Verlassenschaftskuratorin, über die Beschwerd vom 12. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 17. November 2014 betreffend Einkommensteuervorauszahlungen 2015…

BFG RV/4100081/2009Verrechnung der Verluste der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2016

…positive Einkünfte festgestellt worden sind, eine Verrechnung der positiven Einkünfte 2006 mit ursprünglich als nicht ausgleichsfähig und nicht vortragsfähig beurteilten Verlusten der Vorjahre 2003-2005 zu erfolgen hat. Die Bf erzielte 2003 -2005 Verluste in Höhe von -18.664,54 € (2003), -521.989,51…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

…hat er für das Jahr 2014 die in der Vergleichsausfertigung festgelegte Zahlung nur für 10 Monate erfüllt - die Anrechnung des Vorjahresüberzahlung kann nicht für die Ermittlung des Unterhaltsabsetzbetrages herangezogen werden. ad Sachbezug: Die Bestätigung der Firma ***1*** ist insofern nicht relevant als der im Lohnzettel…

BFG RV/7102894/2021Nachzahlung von Rehabilitationsgeld für das Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Mai 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. April 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 zu Steuernummer ***StrNr***, zu Recht erkannt: Gemäß § 279…

BFG RV/7102356/2021Berechnung der Einkommensteuer - anders als im Vorjahr war bei der Lohnverrechnung ein Freibetrag berücksichtigt worden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2021

…somit ein Freibetrag (in Höhe von € 1.200,36) berücksichtigt, bei jener für das Vorjahr 2019 war kein Freibetrag berücksichtigt worden. Beweiswürdigung Die obigen Sachverhaltsfeststellungen ergeben sich auf Grund der Aktenlage und sind unstrittig. Weiterer Ausführungen bedarf es demgemäß nicht. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt…

BFG RV/2100410/2019Vorsteuerabzugsberichtigung trotz nicht eingereichter Steuererklärungen in den Vorjahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch GTU GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Handelskai 92, Gate 2, 7A, 1200 Wien, über die Beschwerde vom 13. Jänner 2017 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 28…

BFG RV/7101234/2013Sicherheitszuschlag auf Grund von festgestellten Schwarzeinnahmen der Vorjahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…Jahr 2008 von der Saldenliste, die der Betriebsprüfung vorgelegen ist, ausgegangen worden sei. Zudem sei die AfA der Anlagegüter entsprechend den Vorjahren in Abzug gebracht worden. Dieser Betrag wurde dann um einen Sicherheitszuschlag von € 32.000, wie in Tz. 5 des BP-Berichtes vom…

BFG RV/2100035/2017Verlustabzug: Anpassung des Verlustabzugs aufgrund "bescheidmäßiger" Verminderung der Verluste der Vorjahre durch die BP erfolgt durch Bescheidneuerlassung nach Aufhebung des bisherigen Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO (keine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10.04.2015 hat die belangte Behörde das Verfahren betreffend Körperschaftsteuer 2009 wiederaufgenommen, um beim Verlustabzug die verminderten Verluste der Vorjahre, die sich aus den gemäß § 162 BAO nicht…

BFG RV/4100738/2015Verlängerung der Verjährungsfrist durch einen Vorjahresbescheid?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…betreffend Zahlungen der ÖBB-Infrastruktur Bau Aktiengesellschaft wurde nicht entsprochen, die Veranlagung wird daher laut Aktenlage vorgenommen. Die Nichterklärung der steuerpflichtigen Entschädigungszahlung ist als Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG ( Vorsatzdelikt ) zu werten und beträgt die Verjährungsfrist diesfalls gemäß § 207 Abs. 1 10 Jahre.“ Im Bescheid betreffend…

BFG RV/2101100/2015Der Mehrkindzuschlag ist abhängig vom Einkommen des Vorjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA, in Vertretung des Leiters der Gerichtsabteilung 3001, in der Beschwerdesache des Herrn Bf. , über die Beschwerde vom 29. November 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 26. Juli 2011, mit…

BFG RV/7101472/2024Rechtmäßige Berücksichtigung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag – Keine Bindung an Vorjahresergebnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…Er führte aus, dass ihm ein höherer Rückerstattungsbetrag zustehe, da er im Vorjahr bei nahezu identischen wirtschaftlichen Verhältnissen eine höhere Gutschrift erhalten habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. ist vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei der ***2***. Im Jahr 2023 erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

BFG RV/3100811/2019Familienbeihilfenanspruch für ein Folgestudienjahr bei Erreichen der ECTS-Punkte-Grenze im Vorjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…Studium zB bereits während eines Semesters (Studienjahres) vorzeitig endgültig abgebrochen worden wäre, käme es zu einem Wegfall des an sich auf Grund der erbrachten Studienleistungen des Vorjahres bestehenden Familienbeihilfenanspruches. Dieser Rechtsprechung folgend, kann im vorliegenden Fall nicht von einem Wegfall des Beihilfenanspruches bereits mit Beginn…