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BFG RV/7101142/2013Vorhalt zur Verbesserung des Liquiditätsstatus wurde nicht beantwortet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

…Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet habe, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt habe als andere Verbindlichkeiten. Es sei kein entsprechender Nachweis vorgelegt worden. Die Geltendmachung der Haftung liege im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen…

BFG RV/7100216/2017Vorhaltsbeantwortung des steuerlichen Vertreters ist keine Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2018

…Land NÖ darüber erhaltene Zuschüsse seien ebenso zu dokumentieren. 2. Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2016: Mangels Vorhaltsbeantwortung und mangels Vorlage entsprechender Unterlagen wich das Finanzamt im Zuge der Veranlagung des Bf. zur Einkommensteuer 2014 mit Bescheid vom 10. Mai 2016 von der eingereichten Erklärung ab…

BFG RV/7103167/2013Ausreichend begründeter Abgabenbescheid entwickelt Vorhaltscharakter für das Folgejahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021

…für ein Arbeitszimmer geltend gemacht? Es ist eine detaillierte Tätigkeitsbeschreibung Ihres Arbeitgebers nachzureichen. Wo liegt der Mittelpunkt Ihrer Tätigkeit?" Mit letztgenanntem Vorhalt wurde folgende Rechtsfolge angekündigt: "Wenn Sie diesem Schreiben nicht nachkommen, muss Ihre Berufung abgewiesen werden." Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Juni 2013 wies die…

BFG RV/7103523/2012Mängelbehebungsauftrag ist kein Vorhalt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerden des Bf., 1. vom 30. Juni 2011 gegen den Zurücknahmebescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 14…

BFG RV/1100112/2025Zwangsstrafe für die Nichtbeantwortung eines Vorhaltes und die unterlassene Abgabe von Steuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026

…Verfahrensgang 1. Aufgrund einer Kontrollmitteilung vom 07.02.2024 forderte das Finanzamt den Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) mittels Vorhalts noch am selben Tag auf, die Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer (Kfz-Steuer) aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung des Kraftfahrzeugs *X.* mit der Fahrzeugidentifikationsnummer *FIN1* und mit…

BFG RV/7100555/2023Keine nachvollziehbare Gleichbehandlungsberechnung trotz viermaliger Vorhalte des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…und der Konkurs aufgehoben. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 14.10.2020 wurde die Fortsetzung der Gesellschaft beschlossen. Mit dem Generalversammlungsbeschluss vom 22.03.2021 wurde die Gesellschaft aufgelöst (Auszug Firmenbuch FN). Das Finanzamt setzte G mit dem Vorhalt vom 21.01.2019 davon in Kenntnis…

BFG RV/6100619/2018Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Nichtbescheid (Vorhalt im Haftungsverfahren für Geschäftsführer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.01.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde der A, in B, vom 10. November 2017, gegen ein Schreiben des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch C, vom 8. November 2017, betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. den §§ 9 und 80 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Die Beschwerde…

BFG RV/7103204/2010Zu Vorjahren ergangene Abgabenbescheide haben Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2017

…€ 30.240,00 eingegangen ist. Die Begleichung soll über ein Kontokorrentkonto erfolgen, das LP für beide gemeinsam führt. Beweiswürdigung Die für die Vorjahre ergangenen Abgaben- und Berufungsbescheide sowie VwGH-Judikate haben im konkreten Fall Vorhaltscharakter. Da die Bw in ihrer Berufung nicht vorgetragen hat…

BFG RV/7500618/2024Zurücknahme der Beschwerde gegen das Parkometer-Straferkenntnis nach Vorhalt, der die Verfahrenskosten vor Augen führt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.03.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 26. November 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 13. November 2024, GZ. MA67/GZ/2024, betreffend Verwaltungsübertretung nach…

BFG RV/2100120/2014Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Verletzung des Parteiengehörs durch Erlassung des Haftungsbescheides ohne vorangegangenes Vorhalteverfahren und andere Einwendungen von Seiten des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2014

…hätte der Geschäftsbetrieb umgehend eingestellt werden müssen. Altgläubiger, welche bereits offene Verbindlichkeiten hatten, wurden jedenfalls gegenüber dem Finanzamt nicht bevorzugt befriedigt. Mit Vorhaltschreiben vom 16.09.2010 teilte das Finanzamt dem Bf folgendes mit: Anbei werden die im oa. Schreiben, eingelangt am 30.8.2010…

BFG RV/7102800/2024Großes Pendlerpauschale, Vorlagebericht mit Vorhaltscharakter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2026

…Berechnung ergab einen Betrag, der geringer ausfiel als jener, den der Bf in seiner Beschwerde beantragt hatte. Da dem Vorlagebericht Vorhaltscharakter zukommt, dieser Bericht dem Bf zugegangen ist und sich der Bf innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes nicht mehr geäußert hat, war davon auszugehen…

BFG RV/5100309/2018Stereotype Wiederholungen des Beschwerdevorbringens und mehrmaliges Vorlegen desselben Vertrags sind keine erschöpfende Vorhaltsbeantwortung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2020

…und den Vermietungsbetrieb zu verhindern.   Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1). Den Parteien ist Gelegenheit…

BFG RV/7101644/2025Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beschwerdevorentscheidung gilt als Vorhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…2024 zugrunde, sodass das gegenständliche Vollstreckungsverfahren (Forderungspfändung) infolge Vorliegens eines Exekutionstitels gemäß § 229 letzter Satz BAO rechtmäßig erfolgte. Den Ausführungen des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung, welche nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes als Vorhalt gilt (VwGH 06.02.2025, Ra 2024/13/0121, mwN), wurde…

BFG KE/7100001/2019Bewilligung der Konteneinschau: während der Außenprüfung, Vorhalteverfahren gemäß § 8 Abs. 3 KontRegG nicht erforderlich, unabhängig davon, ob die Abgaben bereits veranlagt wurden, Bestreitung der Lebenshaltungskosten und Differenzen im Rechenwerk
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss06.09.2019

…vertreten durch V-1, A-2, beschlossen:   Das Auskunftsverlangen wird bewilligt. Entscheidungsgründe   Mit Vorhalt vom 08.05.2019 forderte das Finanzamt den Abgabepflichtigen P-1 gemäß § 138 Abs. 2 BAO iVm § 119 BAO auf, die Bankkontoauszüge des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vollständig und…

BFG RV/7500453/2017Parkometer - Elektronischer Parkschein eine Minute zu spät gelöst, Einkommensverhältnisse nach Vorhalt nicht glaubhaft gemacht - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2017

…erachtete die Behörde meine verwaltungsstrafrechtliche Unbescholtenheit als Milderungsgrund. Dessen ungeachtet bestätigte die Behörde den in der Strafverfügung festgesetzten Strafbetrag von € 60,- in ihrem Straferkenntnis. Bei der Bemessung der Strafe wurden meine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt. Ich bin selbstständig und verfüge über kein gesichertes…

BFG RV/7104154/20161. Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Frist zur Erbringung einer Vorhaltsbeantwortung nach Erlassung des Erkenntnisses 2. Entscheidung über Wiederaufnahme trotz Ergehens eines Erkenntnisses durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.09.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 14.1.2015, betreffend Haftung gemäß § 9 BAO, über den Wiedereinsetzungs-, Fristverlängerungs- und Wiederaufnahmeantrag vom 12.8.2016 beschlossen: I. Dem Antrag auf…

BFG RV/7100689/2018Verweis auf Möglichkeit der EU-Amtshilfe bzw. auf mündliche Erörterung steht Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtbeantwortung eines Vorhaltes nicht entgegen (hier: bei bereits mehrfach verlängerter Frist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2023

…3. Oktober 2017 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe (2017) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die (mit Vorhalt der Abgabenbehörde vom 22.8.2017 angedrohte) Zwangsstrafe wird mit € 750,- festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103715/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von der subsidiär schutzberechtigten Mutter, wenn die Familienbeihilfe unter deren Sozialversicherungsnummer aufgrund eines automatisch angestoßenen Verfahrens an den asylberechtigten Vater ausbezahlt wurde, dessen Daten auf einem Vorhalt (ALF3) bekannt gegeben wurden und der diesen Vorhalt unterschrieben hat, welcher als Antrag gilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Monika Kofler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden 1. vom 26.6.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 1. Juni 2018 betreffend Rückforderung der für NN…

BFG RV/7106334/20151. Aufwendungen für den Kauf einer bereits bestehenden Eigentumswohnung sind keine Sonderausgaben für Wohnraumschaffung oder Sanierung 2. Begräbniskosten können ohne Nachweis der Nachlassaktiva nicht als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden 3. Zwei Vorhalte und die Begründung in der Beschwerdevorentscheidung befreien die Behörde von weiteren Ermittlungspflichten 4. Beiträge zu Sachversicherungen sind keine als Sonderausgaben abzugsfähigen Versicherungsbeiträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016

…blieb unbeantwortet. Diese Tatsache wurde in der Beschwerdevorentscheidung als Begründung für die Nichtanerkennung der Ausgaben angeführt. Da einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter beizumessen ist, konnten weitere Ermittlungsschritte unterbleiben (VwGH 10.03.1994, 92/15/0164). Die Rückzahlungen der Darlehen können daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Zusammenfassend…

BFG RV/7101715/20151. Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO - Ermessensübung 2. Fremdleistungen von Scheinfirmen - keine Betriebsausgaben und keine Vorsteuer 3. Dienstverhältnis zum Sohn, einem 16-jährigen Schüler 4. Mieterinvestition Heizungsinstallation: Mietvorauszahlung und Aktivierung 5. Wiederaufnahme nach Vorhaltsverfahren 6. Auhebung eines Bescheides nach § 299 BAO 7. Anspruchszinsenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.07.2020Teil 1/2

…§ 162 BAO dürfe nur nach Ausschöpfung aller erreichbaren Erkenntnisquellen herangezogen werden. Die Finanzbehörde habe mit Vorhalt vom 5.8.2010 ein Ergänzungsersuchen betreffend Fremdleistungen des Jahres 2008 erlassen, die Antworten seien mit Fax vom 29.9.2010 damals erteilt worden. Dabei sei die Liste aller…