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6 Treffer1672 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 2/2

…gerichtlichen Erlag von EUR 1,8 Mio. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Bf. die pflichtteilsberechtigten Töchter aufforderte, die vom verstorbenen Stifter erhaltenen Schenkungen und Vorempfänge bekannt zu geben. Die Bf. hat darüber selbst Nachforschungen gestellt. Die Bf. ist unstrittig nicht bloß für den…

BFG RV/7101112/2014Pflichtteilsübereinkommen als außergerichtlicher Vergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.11.2019

…gemäß dem zu Punkt 2.1 angeführten Vermögensverzeichnis und dass die Ansprüche der Noterben nicht nur auf Basis des reinen Nachlasses, sondern auch unter Anrechnung von Vorempfängen und Schenkungen zu ermitteln seien, woraus sich auch eine erhebliche Erhöhung der Berechnungsbasis und sohin der Ansprüche ergäbe…

BFG RV/6100231/2018Pflichtteilsansprüche der erblichen Kinder gegenüber einer Privatstiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023Teil 1/2

…die pflichtteilsrechtlich relevant sein können. Ein beschenkter Noterbe muss sich nämlich die selbst vom Erblasser erhaltenen Schenkungen auf seinen Schenkungspflichtteil anrechnen lassen. Neben Schenkungen kennt das Gesetz auch Vorempfänge und Vorschüsse. Derartige Zuwendungen sind auch auf den Nachlasspflichtteil anzuwenden, während Schenkungen nur auf den Schenkungspflichtteil…

BFG RV/4100143/20171. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung iSd § 299 Abs. 1 BAO 2. Keine außergewöhnliche Belastung bei Übernahme von in Form eines zeitnah ererbten Liegenschaftsvermögens betragsmäßig abgedeckten Pflegekostenzahlungen 3. Vorrang des Belastungsprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2019Teil 1/2

…20.000,00 bekommen würden. Im Gegenzug hätten seine Geschwister im Rahmen der Verlassenschaftsabhandlung die Erklärung abgegeben weder gegen die Verlassenschaft noch gegen ihn als Erben wie immer geartete Forderungen, einschließlich des Rechtes auf Einrechnung von Vorempfängen und Schenkungen, zu stellen. Erläuternd wies der Bf…

BFG RV/7101373/2013Anerkennung der Steuerpflicht in Österreich nach deren anfänglicher Bestreitung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2016

…gehabt. Nach der Mutter waren wir beide unbedingte erbserklärte Erben. Mein Vater hatte mich enterbt und hat mir auch den Pflichtteil entzogen, weil ich von ihm Vorempfänge bekommen habe. Mein Vater hatte seinerzeit hohe Ersparnisse, die in diesem Verlassenschaftsverfahren nach meinem Vater nicht angegeben wurden…

BFG RV/5100884/2013Schenkungspflichtteil als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2015

…952 Rzn. 20 bis 23). Die pflichtteilswidrige Verfügung des Erblassers ist als solche nicht rechtswidrig. Das Gesetz missbilligt die Tatsache des Vorempfanges wegen seines pflichtteilswidrigen Ergebnisses erst nach den Umständen im Zeitpunkt des Erbanfalles (OGH 12.1.1984, SZ 57/7 EFSlg. 46.021). Auch…