…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

…welchem ein Anbringen eingereicht wird. Der amtliche Vordruck ist grundsätzlich gemeinsam mit diesem Anbringen - jedenfalls aber vor Ergehen der Erledigung - einzureichen. Der gegenständliche Kaufvertrag wurde am 14.12.2020 unter der aufschiebenden Bedingung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung geschlossen und ist die Steuerschuld daher nach § 8 Abs…

…sondern nur in der Begründung. Weiters hätte nach Vorlage der Kopie des amtlichen Vordruckes NeuFö 2 im Rahmen eines Verbesserungsauftrages die Vorlage des Originals des NeuFö 2 aufgetragen werden müssen. Im gegenständlichen Fall seien im Zeitpunkt der Entstehung der Gebührenschuld die materiellrechtlichen und formalrechtlichen Voraussetzungen…

…grundverkehrsbehördlichen Genehmigung und teilte mit, dass beides rechtswirksam ist. Weiters übermittelte er eine Kopie der Sachverständigengutachten zu den vertragsgegenständlichen Liegenschaften. Gleichzeitig ersuchte er um Vorschreibung der Grunderwerbsteuer. Der Übergabsvertrag wurde auch elektronisch angezeigt. Der amtliche Vordruck "Erklärung gemäß § 4 bzw. § 5a iVm § 4 Neugründungs-Förderungsgesetz…

…Erwerb der Liegenschaft stehe mit einer Betriebsübertragung im Sinne des § 5a Abs. 1 NeuFöG in unmittelbarem Zusammenhang und sei dies auch von der zuständigen gesetzlichen Berufsvertretung mittels amtlichen Vordruck am 29. März 2016 bestätigt worden. Dem Parteienvertreter sei im Zeitpunkt der Selbstberechnung das Formular NeuFö2…

…Gesellschafterin) als 50%-ige Beteiligte an einer Personengesellschaft. Von der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin Frau L.E. wurde der amtliche Vordruck NeuFö3 rechtzeitig bei der Wirtschaftskammer N.Ö.eingereicht. Als Antragsteller scheint jedoch die „KG“ auf. Da von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt…

…haftende Gesellschafterin) als 50%-ige Beteiligte an einer Personengesellschaft. Von der neuen persönlich haftenden Gesellschafterin Frau Bf. wurde der amtliche Vordruck NeuFö3 rechtzeitig bei der Wirtschaftskammer N.Ö.eingereicht. Als Antragsteller scheint jedoch die „KG“ auf. Da von keinem der betriebsbeherrschenden Personen ein NeuFö3 vorgelegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 12. Juni 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Zwangsstrafe zu Recht erkannt: 1.) Die beiden ersten Sätze des Spruches des angefochtenen…

… 85 Abs. 2 BAO • Nichtverwendung der vorgeschriebenen amtlichen Drucksorte Gem § 9 Abs 8 KStG ist der Gruppenantrag unter der Verwendung des amtlichen Vordrucks (G1, G2, G4) innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters zu stellen. Die angeführten Mängel sind beim Finanzamt Österreich - Dienststelle…

…Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Einkünfte aus einem Werkvertrag in Höhe von ***14*** erzielt. Eine Abgabenerklärung für das Jahr 2017 wurde weder anhand amtlicher Vordrucke noch elektronisch eingereicht. Das Finanzamt hat die Bf auch nicht zur Abgabe einer Steuererklärung für das Jahr 2017 aufgefordert. 2…

Jedoch hat sie mit diesem Schriftsatz vorgetragen, dass der amtliche Vordruck L1ab die für sie irreführende Wortfolge "Außergewöhnliche Belastung ab Behinderungsgrad von 25% oder bei Pflegegeldbezug" aufweist. Der Pflegegeldbezug ist unbestritten gegeben. Oben wurde bereits ausgeführt, dass diese Wortfolge auf die LStRL 2002 zurückgeht und…

…Zuge der GPLA-Prüfung und Betriebsprüfung bei der GmbH wurden vier Zeugen niederschriftlich befragt. Dabei konnte festgestellt werden, dass sie mit Ausnahme des Zeugen Zeuge2 bei den Fahrten Aufzeichnungen in Vordrucken zu führen hatten, in denen sie den Anfangs- und Endkilometerstand, die Einzelfahrten mit Ort…

…Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sind Mag. U und M (gemeinsame Vertretungsbefugnis). Mit Begleitschreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 09.05.0214 stellte die Beschwerdeführerin unter Verwendung der amtlichen Vordrucke den Gruppenantrag zur Bildung einer Unternehmensgruppe zwischen ihr als Gruppenträgerin, der Y-GmbH (an deren Stammkapital die Beschwerdeführerin…

…14. Juni 2022 beim Finanzamt eingelangten Vordrucken "Beih 100-PDF" und "Beih 3-PDF" beantragte der am ***GebDat*** geborene Beschwerdeführer (Bf.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe sowie des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung (Eigenantrag). In einer beigefügten Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, BASB…

…Sachverhalt Die im Streitjahr 83-jährige Beschwerdeführerin (Bf) bezog Pflegegeld und begehrte mit den amtlichen Vordrucken L1 und L1ab bei der Einkommensteuerveranlagung 2020 EUR 650,40 für Taxikosten (Kennzahl 435) und EUR 4.620,56 für unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung (Kennzahlen…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit der mit 15. März 2016 datierten Eingabe beantragte die Beschwerdeführerin unter Verwendung des Vordruckes Beih 1 die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre beiden minderjährigen Kinder ***K1*** und ***K2*** ab November 2013. Mit Schreiben vom 21…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit den Vordrucken Beih 100 und Beih 3 stellte der Beschwerdeführer am 16. Jänner 2019 Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe und des Erhöhungs­be­tra­ges zur Familienbeihilfe (Weitergewährung) ab März 2019 als Eigenanspruch, weil…

…des Alleinerzieherabsetzbetrages für die Jahre 2008, 2009, 2010, 2011 und 2012 unter Verwendung des amtlichen Vordruckes „Formular E 30, Erklärung zur Berücksichtigung des Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrages beim Arbeitgeber“. Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung wurden keine eingereicht. Diesen Anträgen fügte die Bf ein Schreiben bei, in dem sie ausführte…

…ein griechischer Staatsbürger, stellte unter Verwendung des Vordruckes „Beih 38" einen mit 27. April 2017 datierten Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung/Differenzzahlung (Zuerkennung der Familienbeihilfe) für seine beiden am Datum geborenen Kinder. Das Finanzamt wies den als Antrag auf Gewährung einer Ausgleichszahlung (richtig: Differenzzahlung) gewerteten…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) stellte jeweils unter Verwendung des Vordruckes „Beih 1" mit 9. Juni 2017 datierte Anträge auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für die Zeit ab Mai 2017 für ihre beiden am 25. September…