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BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

…2 lit. a FinStrG setzt in objektiver Hinsicht das Verursachen einer zu niedrigen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsabfuhr oder das Erwirken einer ungerechtfertigten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsgutschrift voraus. Für die subjektive Tatbildmäßigkeit verlangt die stRsp hinsichtlich der abgabenrechtlichen Verpflichtung zur Abgabe einer USt-Voranmeldung deren bedingt vorsätzliche Verletzung, wohingegen der…

BFG RV/7104075/2017Umsatzsteuergutschriften bei Land- und Forstwirtschaft sind auch bei der Teilpauschalierung als Einnahmen zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.06.2018Teil 2/2

3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 2/3

Bei den Voranmeldungen handelt es sich um vorläufige Abgabenerklärungen, die mit dem Ergehen des Veranlagungsbescheides außer Kraft treten und im Nachhinein auch nicht mehr berichtigt werden können vgl. § 21 (3) UStG. Erst durch die Veranlagungsbescheide ergibt sich die endgültige Jahressteuerschuld bzw. Jahressteuergutschrift. In dem zusammen…

BFG RV/7102642/2016Vorsteuerabzug bei Leistungen unter aufschiebender Bedingung unter Anwendung der Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.10.2023Teil 4/5

"Eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende quantifizierbare und nachvollziehbare Aufschreibung der verrichteten Tätigkeiten einer jeder einzelnen ausgestellten Rechnung ist jedoch nicht erfolgt. Die Anforderung an F. nach einer detaillierten Stundenaufstellung mit genauer Tätigkeitsdefinition ist lt. Aussage auf eine Fragebeantwortung "so gut wie unmöglich, denn bei einem…

BFG RV/7102296/2016Unterhaltsabsetzbetrag durch Anrechnung einer Überzahlung aus dem Vorjahr; Mehraufwendungen wegen Diätverpflegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Andrea Pamperl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. Februar 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, nunmehr Finanzamt Österreich, vom 8. Jänner 2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 Steuernummer…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 02.08.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 27.07.2010, betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

(7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

Ebenso steht fest, dass ***F.*** in der Art eines bevollmächtigten Projektleiters zur "Errichtung eines Datencenters im ***X-Y***" für die Bf langjährig tätig geworden ist. Als glaubhaft und wahrscheinlich ist zu erachten, dass für diese selbständige Tätigkeit mit ***F.*** ein "Erfolgshonorar" für die Realisierung dieses…

BFG RV/7102771/2018Abweisung eines Rückzahlungsantrages wegen Fehlen eines rückzahlbaren Guthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde der N, vertreten durch RA, vom 17.04.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 10.04.2018, Steuernummer nr, über die Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KST Steuerberatung GmbH, Fasangasse 48/12a, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 14. Februar 2020, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. über die Beschwerde vom 01.04.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 30.03.2016 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Der…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand und Beratungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7a, 1010 Wien, vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Bruck…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRichter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, Adresse_1, vertreten durch Rechtsanwälte_A, über die Beschwerde vom 30. August 2010 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 15. Oktober 2015 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr…

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache, ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch ***Steuerberater***, ***Adresse***, über die Beschwerde vom 14. Mai 2020 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 11. März 2020 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für den…

BFG RV/1100276/2011Anrechnung von Vorauszahlungen auf die festgesetzte Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2014

Schillerstraße 2 6800 Feldkirch www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache Bf, Wohnort, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/1100517/2014Zurechnung von Umsätzen und Einkünften einer Tabledancebar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2015Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl, über die Beschwerde der Frau bfadr gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch , St.Nr. XXX, betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011 sowie Festsetzung von Umsatzsteuer für die Zeiträume 02-12…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Alois Pichler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 9. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 5…

BFG RV/7100898/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei Rückzahlung einer irrtümlich verbuchten Gutschrift
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Astoria Wirtschaftstreuhand-Steuerberatung GmbH & Co KG, Edmund-Hofbauer-Straße 1, 3500 Krems, über die Beschwerde vom 2. September 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch N & N Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Schubertstraße 68, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 23. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 18. Februar…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

Diese Rechnung verweist auf Materialverbrauch für August und September 2010. Die ihr durch die Bf. in der mündlichen Verhandlung im Vorverfahren zugeordneten Eingangsrechnungen stammen aus den Monaten Juni bis September 2010. Rechnung D (Nr. 10-4741 vom 25. November 2010) Diese Rechnung ist mit Rechnungsweiterleitung…