…RV/2630-W/06 im Anwendungsbereich des im Wesentlichen zu § 3 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG inhaltsgleichen § 15a Abs. 2 ErbStG (…“Betriebe“….“und ….“Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils…

…Voraussetzungen für die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit a zweiter Teilstrich GrEStG erfüllt. Gleichzeitig mit der Beschwerde stellte die Bf. den Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO. Im Vorlagebericht nahm die Abgabenbehörde unter Verweis auf die…

… 15a ErbStG enthaltene Freibetrag für Betriebsübertragungen in angepasster Form übernommen.( RV,549 BlgNr 23.GP; VwGH 11.09.2014, 2012/16/0108) Die Befreiung für die Übertragung des im Sonderbetriebsvermögen stehenden Grundstückes setzt voraus, dass die Zuwendung gemeinsam mit der Übertragung des Mitunternehmeranteils erfolgt und…

…für den Erwerb der Bf. von Todes wegen nach deren Tochter im Jahr 2003 zu Recht die steuerliche Befreiung des § 15a ErbStG in Anspruch genommen wurde. Streit besteht darüber, ob durch den Übergabsvertrag vom 21. Dezember 2006 bzw. durch den vorangegangenen Sacheinlagevertrag der Nacherhebungstatsbestand gemäß…

…und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch…

…und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch…

…und 4) die alleinige Rückzahlung von Verbindlichkeiten in Höhe von 8.880,08 €, 23.986,27 € sowie 15.115,95 €. Die tatsächliche Übergabe und Übernahme des Vertragsgegenstandes erfolgte rückwirkend zum 31.12.2001 . Die Befreiung gemäß § 15 a ErbStG wurde in Anspruch…

…Wie bereits oben ausgeführt, sollte die in § 15a ErbStG vorgesehene Befreiung für Betriebsübertragungen in das Grunderwerbsteuergesetz mit Anpassungen übernommen werden. § 15a ErbStG hat sich bei der Definition des Betriebes ausdrücklich auf das Einkommensteuergesetz bezogen: Die inländischen Betriebe und Teilbetriebe mussten der Einkünfteerzielung gemäß § 2 Abs…

…Land- und Forstwirtschaft bezogen, sodass die Voraussetzungen nicht erfüllt waren (vgl. VwGH 04. 12.2013, 2002/16/0246)", so ist dazu folgendes zu sagen: Für die Begünstigung nach § 15a ErbStG ist es nicht erforderlich, dass der Übergeber unmittelbar vor der Übergabe Einkünfte gemäß § 2 Abs…

…764,46 Berechnung der Grunderwerbsteuer: Da keine Gegenleistung für die Übertragung der Liegenschaften vereinbart wurde, gelangt keine Grunderwerbsteuer zur Vorschreibung. Berechnung der Schenkungssteuer: Im Hinblick auf die vorliegenden Voraussetzungen, ist die Begünstigung des §15a ErbStG für das geschenkte betrieblich genutzte Vermögen anzuwenden. Betriebliche Schenkung von…

… 15a ErbStG enthaltene Freibetrag für Betriebsübertragungen in angepasster Form übernommen (RV, 549 BlgNR 23. GP). ……………………….. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 zweiter Teilstrich zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen Grundstücke, die der Mitunternehmerschaft von…

… 15a ErbStG enthaltene Freibetrag für Betriebsübertragungen in angepasster Form übernommen (RV, 549 BlgNR 23. GP). ……………………….. Nach § 3 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 zweiter Teilstrich zählen zum begünstigungsfähigen Vermögen Grundstücke, die der Mitunternehmerschaft von…

…gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor. c) Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 900 000 Euro (Freibetrag) zu. Liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor, vermindert sich der Freibetrag…

…gerichtlich zertifizierten Sachverständigen zu beurteilen, es sei denn, es liegt eine medizinische Beurteilung durch den für den Steuerpflichtigen zuständigen Sozialversicherungsträger vor. c) Die Befreiung steht nur bis zu einem Wert von 900 000 Euro (Freibetrag) zu. Liegt ein teilentgeltlicher Erwerb vor, vermindert sich der Freibetrag…

…welches die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG genieße, folgte das Finanzamt nicht. Dem zufolge setzte das FAGVG mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2011 gegenüber dem Bf. ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb in Höhe von € 1.279.660,00 12% Erbschaftssteuer gemäß…

…Die Antragstellerin führte zum Sachverhalt aus, dass die Firma AG gemäß Baurechtsvertrag vom 12.12.1939 als Rechtsnachfolgerin der ursprünglichen Baurechtsbestellerin der ***Bf1*** als Rechtsnachfolgerin der ***15*** A.Ges Ges.m.b.H. auf der Liegenschaft EZ ***1*** KG ***2*** Ort*3* ein Baurecht für…

…könne keinesfalls geschlossen werden, dass die Befreiung gemäß Art. 27 Steuerreformgesetz 1993 BGBl. 1993/818 nicht gewährt werden könne. Es könne nicht abgeleitet werden, dass es eine materiellrechtliche Voraussetzung für die Anwendung dieser Befreiung von der Gesellschaftsteuer sei, in den vom BMF veröffentlichten Listen aufzuscheinen…

…wird, die in verschiedenartiger Weise durch die Bevorzugung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen. Voraussetzungen für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe gemäß Art. 107 AEUV sind die Finanzierung dieser Maßnahme durch den Staat oder aus staatlichen Mitteln…

…Gesellschafterzuschüsse gehören, aus. Das entspricht auch der Ordnungsstruktur des KVG, wonach durch die Gesellschafterzuschüsse der Wert der Gesellschaftsrechte erhöht wird. Gesellschafterzuschüsse fallen unter diesen Voraussetzungen "als Beteiligung" und nicht als "Geldveranlagung" unter die Befreiung für Mittelstandsfinanzierung. Gesellschafterzuschüsse sind gemäß Art. 27 § 2 StRefG 1993, als…

…nach Maßgabe der genannten Vorschriften dient, ist gemäß § 1 Abs. 2 Z 1 iVm § 5 Z. 6 KStG 1988 von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit (Achatz/Bieber in Achatz,/Kirchmayr, KStG § 1 Tz 127-131). Strittig ist: Liegen die Voraussetzungen für eine Körperschaftsteuerbefreiung gemäß § 1 Abs…