…durch ihren steuerlichen Berater, unter Angabe ihrer Steuernummern Folgendes vor: „Antrag auf Wiederaufnahme der Verfahren Berufungen Antrag auf teilweise Rückvergütung von Dienstgeberbeiträgen und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag Antrag auf Rückvergütung von zu Unrecht einbehaltenen Lohnabgaben Das Finanzamt FA hat im Zuge der bei Herrn Dipl. Bwt…

…bei der die Frist wahrzunehmen war bzw. bei der die Verhandlung stattfinden sollte, eingebracht werden. § 309a BAO lautet: Der Wiedereinsetzungsantrag hat zu enthalten: a) die Bezeichnung der versäumten Frist oder der versäumten mündlichen Verhandlung; b) die Bezeichnung des unvorhergesehenen oder unabwendbaren Ereignisses (§ 308 Abs. 1)…

…4 B-VG vor. Antrag: Mit der Bitte um Aufklärung des Sachverhalts stelle ich aus diesen Gründen an das Verwaltungsgericht des Landes Tirol den Antrag der Maßnahmenbeschwerde zum Wiederaufnahmeantrag bezüglich der Durchleitung aus gewerblicher biologischer Abwasserkläranlage gegen den oben genannten Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts…

…für Z 12 lit b (des Schlussprotokolls zum DBA Deutschland 2000) vor, da diese Bestimmung voraussetzt, dass die österreichischen Betriebsstättenverluste im betreffenden Entstehungsjahr in der deutschen Steuererklärung berücksichtigt worden wären. Aus diesem Grund habe die deutsche Finanzbehörde auch den in Deutschland gestellten Wiedereinsetzungsantrag der Bf…

…umfasst, an der Verhandlung teil. Nach Vortrag der Sache durch die Berichterstatterin und Bericht über die Ergebnisse der durchgeführten Beweisaufnahmen wie in der den Parteien ausgehändigten Beilage ./1 zur Niederschrift, antworten die Parteien auf die Frage, ob es zum vorgetragen Sachverhalt noch Ergänzungen gibt, wie…

…über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden hat, kann diesem aufschiebende Wirkung beilegen. Abs. 5: Der Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf Umstände gestützt werden, die schon früher für unzureichend befunden worden sind, um die Verlängerung der versäumten Frist oder die Verlegung der versäumten Verhandlung zu bewilligen. Zum Sachverhalt…

…mehr, als der (wie das den Änderungsbescheid erlassende Finanzamt keine Kenntnis von dem Nichtbescheidcharakter der als Grundlagenbescheid gedachten Erledigung nahende) Abgabenpflichtige mangels Rechtsanspruch” auf ein Zuwarten mit der Erlassung des abgeleiteten Bescheids bis zum Ende des gegen einen Grundlagenbeschelds geführten Rechtmittelverfahrens nicht beeinflussen kann, ob…

…für Abgabenverbindlichkeiten der Gesellschaft jedenfalls verjährt ist und aus diesem Grund auch vom Bundesfinanzgericht über die Beschwerde sofort abgesprochen werden kann. Der Beschwerdeführer beruft sich zum Beweis für sein Vorbringen auf die Aktenlage und auf seine Einvernahme. III. Der Beschwerdeführer stellt den ANTRAG, die Einhebung…

…gegenständlichen Schriftstücks (Fristverlängerungsansuchen vom 12. März 2018, vgl. Anlage zum Wiedereinsetzungsantrag vom 3. Dezember 2018) vier Zeilen umfasse. Eine Erfassung des gesamten Textes im Betreff des Postausgangsbuches sei technisch unmöglich und wäre auch für die Übersichtlichkeit des Postausgangsbuches nachteilig. Kopien sämtlicher ausgehender Schriftstücke würden den…

…bescheinigt mir die Unfähigkeit einen Kurs, halb- oder ganztags zu besuchen. Bis zum Antritt meiner Pension am 10.06.2013 wurde ich durch das Arbeitsamt jährlich in Kurse geschickt, alle Kurse wurden nach kurzer Zeit vorzeitig beendet. Auch diese Beweismittel konnte ich nicht in das…

…des Wiedereinsetzungsantrages ist nun nicht zu entnehmen, worin das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das die Frist einzuhalten verhindert hat, bestanden hat bzw. warum ein minderer Grad des Versehens vorliegen soll. In der Begründung wird ausgeführt, dass sich der Antragsteller vom 10.05.2019 bis zum…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Antragsteller begehrte in seinem Antrag vom 16.8.2019 die Wiedereinsetzung in den Lauf der "ursprünglich bis zum 22.5.2019 eingeräumten Frist zur Erstattung weiteren Vorbringens und zur Vorlage weiterer Unterlagen". Er…

…März 2013, Zahl: 700000/00000/07/2012, betreffend Vorschreibung einer Einfuhrzollschuld entschieden: Gegen die Versäumung der Frist zum Mängelbehebungsauftrag vom 6. November 2015 wird gemäß § 308 BAO die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4…

…Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (vgl. VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096). Der Begründung des Wiedereinsetzungsantrages ist nun nicht zu entnehmen, worin das unvorhergesehene oder unabwendbare Ereignis, das die Frist einzuhalten verhindert hat…

…fällig bzw. nicht entrichtet wurden, muss das Finanzamt bis zum Beweis des Gegenteiles davon ausgehen, dass Sie der Ihnen obliegenden Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft nicht ausreichend nachgekommen sind. Vertreter von Kapitalgesellschaften haften mit ihrem persönlichen Einkommen und Vermögen für deren Abgaben, wenn sie…

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 2. Mai 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 23. März 2022 betreffend Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages hinsichtlich des Rückforderungsbescheides Familienbeihilfe Juni 2019 bis Februar 2021, SVNR: ***SVNR***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…des Wiedereinsetzungsantrages und der bisher ergangenen Rechtsprechung lassen sich jedoch die folgenden Anforderungen an den Wiedereinsetzungsantrag ableiten. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss: die Frist oder Handlung bezeichnen, die der Antragsteller versäumt hat, das Hindernis und den Wiedereinsetzungsgrund oder die unrichtige Rechtsmittelbelehrung bezeichnen, Ausführungen zum minderen…

…die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren RV/5100909/2021. Der Wiedereinsetzungsantrag lautet: [Anmerkung: Die Rechtschreibung wurde zwecks leichterer Lesbarkeit seitens des Gerichts korrigiert.] "Erkenntnis RV/5100909/2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantrage bzw Rechtswidrigkeit der Schätzung Maximale Einkünfte -minimalste Ausgaben bzw keine…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend den Antrag auf Aussetzung bzw. aufschiebende Wirkung des Erkenntnisses RV/5100909/2021, Steuernummer ***BfStNr***, beschlossen: Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

…vom 19. März 2021, GZ RV/7103647/2019 gestellt. In diesem Schreiben wurde auch die versäumte Revision eingebracht. Die zweiwöchige Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages beginnt mit dem "Wegfall des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Beruht…