…Abs. 2 AbgEO zur Anwendung, sondern ausschließlich die Bestimmungen des § 110 IO. Da aufgrund der im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 enthaltenen Vollstreckbarkeitserklärung die angemeldeten Abgabenforderungen zur Gänze vollstreckbar waren, wäre der Widerspruch im Falle der (teilweisen) Bestreitung gemäß § 110 Abs. 2 IO vom Bestreitenden…

…Grundsätzlich müssen nationale Vollstreckungstitel, die im Ausland vollstreckt werden sollen, für vollstreckbar erklärt werden. Im Rahmen der Vollstreckbarkeitserklärung wird regelmäßig auch die Anerkennung der Entscheidung geprüft. Dies ergibt sich aus dem Territorialitätsprinzip, wonach staatliche Hoheitsakte nur im Hoheitsgebiet des Erlassstaates wirken. Sie können ihre Wirkung…

…Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) hat am 11.6.2018 mit seiner von ihm getrennt lebenden Gattin A einen "Unterhaltsvergleich mit Vollstreckbarkeitserklärung sowie Pflichtteilsverzichtsvertrag" in Form eines Notariatsaktes auszugsweise folgenden Inhaltes geschlossen: "I. Die Ehegatten … haben am 2.3.2011 … eine Trennungsvereinbarung geschlossen…

…Mir fehlen die Kenntnisse, um was es sich dabei überhaupt handelt. Ich habe weder eine Strafverfügung noch eine Vollstreckbarkeitserklärung erhalten." Im Vorhalt an die Bf. vom 4. März 2016 fasste der Magistrat der Stadt Wien den bisherigen Verfahrensablauf und Verfahrensstand zusammen und bot der Bf…

…zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und die Rechtshilfe in Abgabensachen würden nicht vorliegen, weshalb der bekämpfte Bescheid ersatzlos aufzuheben und die erklärte Anerkennung- und Vollstreckbarkeitserklärung der Rückstandsanzeige seien für nichtig zu erklären. Zum Beweis der Richtigkeit des Vorbringens werde beantragt…

…105 Abs. 4 IO das Recht, die vom Finanzamt in Höhe von € 77.340,92 angemeldeten Abgabenforderungen zu bestreiten. Da aufgrund der im Rückstandsausweis vom 9.1.2013 enthaltenen Vollstreckbarkeitserklärung die angemeldeten Abgabenforderungen zur Gänze vollstreckbar iSd § 110 Abs. 2 IO waren, war er…

…spätestens zum 31. Dezember 2013 sei die Geltendmachung der Haftung mittels Haftungsbescheides jedenfalls unzulässig geworden. Mangels Vorliegens eines rechtskräftigen Haftungsbescheides sei die Erlassung eines Rückstandsausweises sowie der Vollsteckbarkeitserklärung einer Abgabenschuld in Höhe von € 158.712,56 rechtswidrig. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2015 wies…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri über die am 22.07.2019 eingebrachte Beschwerde des Bf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 16.07.2019, GZ. GZ, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am Donnerstag, 07.11.2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Erich Radschek über die am 14.06.2016 eingebrachte Beschwerde des UH, A1, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien, MA 6, vom 30.05.2016, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung der rechtskräftigen Strafe auf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin G in der Beschwerdesache des HF , Adr1 , gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 28.8.2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtentrichtung der rechtskräftigen Strafe auf Grund der Strafverfügung vom 7.7…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache gegen Name-Beschwerdeführer, in Adresse-Beschwerdeführer, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrat der Stadt Wien MA 6 vom 30. Oktober 2015 betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtzahlung der rechtskräftigen Strafe auf Grund des Straferkenntnisses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, unvertreten, wegen der elektronischen Bescheidbeschwerde vom 15.09.2014 gegen die Vollstreckungsverfügung betreffend MA 67 - PA *** über den Gesamtbetrag von € 60,00 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. RR. in der Vollstreckungssache gegen Bf., wegen Vollstreckung der Strafverfügungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, je vom 9.6.2015, GZ. GZn, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Michael Schrattenecker in der Beschwerdesache XY, S-Stadt, über die Beschwerde vom 4.Juni 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt St. Johann Tamsweg Zell am See vom 2.Juni 2014, betreffend Einstellung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 9. Juni 2011 gegen die Pfändungsbescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Mai 2011 betreffend die ***GmbH*** und die ***Stiftung*** zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die am 05.03.2018 eingebrachte Beschwerde des Bf, derzeit AdrBf, gegen die Vollstreckungsverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 30.01.2018, Zahlungsreferenz ZRef, zu Recht erkannt: I) Gemäß § 50 VwGVG wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, AdrBf, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 4.10.2016 gegen die Vollstreckungsverfügungen des Magistrates der Stadt Wien, 1) vom 30.08.2016, Zahlungsreferenz 1, betreffend Zwangsvollstreckung wegen Nichtbezahlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. DSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 23.07.2009 gegen den Vollstreckungsbescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 20.05.2009, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…