…der Bf. durch die Löschung im Firmenbuch aufgelöst und beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014…

…Handelsregisterauszug Kanton ZZ) und mangels Abwicklungsbedarfs in Österreich auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der vormals beschwerdeführenden Schweizer Aktiengesellschaft im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor. Da das Verfahren nach dem "Wegfall der Rechtspersönlichkeit" der Bf…

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

…Abwicklungsbedarf besteht, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften und juristische Personen verlieren somit ihre Rechtsfähigkeit ungeachtet einer früheren Entprotokollierung erst mit ihrer Vollbeendigung, dh. nach Abwicklung aller Rechtsverhältnisse (zB VwGH 20.11.1996, 95…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***,betreffend die Beschwerden vom 22. April 2015 gegen die Bescheide des [...] datiert vom 23. Jänner 2015 betreffend Haftung Kapitalertragsteuer 2008, Haftung Kapitalertragsteuer2009, Umsatzsteuer 2009 und Körperschaftsteuer 2009…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 16. April 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 20. Dezember 2017 und vom 21. Dezember 2017 betreffend Kapitalertragsteuer 2012, Kapitalertragsteuer 2013, Kapitalertragsteuer 2014, Kapitalertragsteuer…

…und das Verfahren einzustellen" ist, macht im Ergebnis keinen Unterschied (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Ist demnach von der Vollbeendigung der GmbH auszugehen, so ist im Sinne der oben dargelegten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes § 278 Abs. 1 BAO sinngemäß anzuwenden und die…

… 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ…

…wurde am 22. März 2016 im Firmenbuch eingetragen. Mit Vorhalt vom 20. Juni 2018 wurden die Parteien des Beschwerdeverfahrens aufgefordert binnen drei Wochen zu den Auswirkungen der Löschung (Vollbeendigung der beschwerdeführenden Gesellschaft) Stellung zu nehmen. Die belangte Behörde teilte mit Schreiben vom 26. Juni 2018…

…2014, eingelangt am 3.9.2014, wurden vom steuerlichen Vertreter der Beschwerdeführerin die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen. Rechtsgrundlagen und Erwägungen: Die bloße Auflösung und Löschung einer OEG bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb eine OEG…

…Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 ZPO ist sinngemäß anzuwenden. Eine GmbH verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen. Bis zum Beweis des Gegenteils ist anzunehmen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Dr. Wiebke Peperkorn in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 24. Juli 2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 20. Juli 2018 betreffend Umsatzsteuer 2012 bis 2016, Steuernummer ***BF1StNr1…

…rechtlichen Konsequenzen: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Eine Kapitalgesellschaft verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***7***, betreffend Beschwerde vom 29. April 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 24. März 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht gemäß § 236 BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird…

…Im gegenständlichen Fall kann daher ein Abwicklungsbedarf im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht erkannt werden und ist ein Fortbestand der Rechtssubjektivität nach der Löschung im Firmenbuch nicht gegeben. Somit liegt eine Vollbeendigung einer gelöschten GmbH vor und ist das Beschwerdeverfahren mangels Parteifähigkeit einzustellen bzw…

…so gilt die Zustellung als in dem Zeitpunkt bewirkt, in dem das Dokument dem Zustellungsbevollmächtigten tatsächlich zugekommen ist (§ 9 Abs 3 ZustG). Die bloße Auflösung und Löschung einer Kommanditgesellschaft bedeutet noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb eine Kommanditgesellschaft, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse u.a…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Gesellschaft auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 29.3.2006, 2001/14/0091) bedeutet die bloße Löschung und Auflösung einer Personengesellschaft des Handelsrechts noch nicht deren Vollbeendigung, weshalb die Gesellschaft auch im Abgabenverfahren ihre Angelegenheiten betreffend die Parteifähigkeit beibehält, solange nicht eine Abwicklung ihrer Rechtsverhältnisse…

…Bf. durch die Auflösung und Löschung im Firmenbuch beendet worden ist und mangels Abwicklungsbedarfs auch über die Auflösung und Löschung hinausgehend kein Fortbestand der Rechtssubjektivität gegeben war, liegt eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH im Sinn der höchstgerichtlichen Judikatur vor (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro…

…zu beurteilen: Gemäß § 79 BAO gelten für die Rechts- und Handlungsfähigkeit die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. § 2 Zivilprozessordnung ist sinngemäß anzuwenden. Eine Kapitalgesellschaft verliert erst mit der Vollbeendigung ihre Parteifähigkeit. Voraussetzung dafür ist ihre Vermögenslosigkeit, also der Mangel an Aktivvermögen; die Löschung im Firmenbuch hat…