…0101; VwGH 5.7.1999, 99/16/0182). Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, hat auf das Entstehen der Gebührenschuld keinen Einfluss. Wird eine Abgabe nicht spätestens zum Fälligkeitszeitpunkt entrichtet, so ist die Abgabe nicht vorschriftsmäßig entrichtet (vgl. VwGH 21.11.2013, 2011…

…N-1, betreffend Festsetzung 1. einer Eingabegebühr gemäß § 17a VfGG und 2. einer Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt: I. Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…§ 17 a VfGG auf und unterliegt daher der Gebühr in Höhe von € 240,00. Die Gebührenschuld entsteht im Zeitpunkt der Einreichung der Eingabe; die Gebühr wird mit diesem Zeitpunkt fällig. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde verfährt, ist auf die Entstehung der Gebührenschuld…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache der Frau BF, ADR, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 06.11.2014, ErfNr.*** - Team 14, StNr.*** betreffend 1. Gebühr gemäß § 17a VfGG und 2. Gebührenerhöhung…

…Datenaufbereitung, Infrastruktur etc. und resultiert bei einem "Streitwert" von 200 € aus diversen Anzeigen und Klagen des Bf. in Zusammenhang mit dem Verfahren ***Zl BH***, welches auch Ausgangspunkt für die gegenständliche VfGH Beschwerde war. "1. Beklagter: Republik Österreich, 2. Beklagter: BMJ und 3. Beklagter: BMI…

…gewesen ist, sodass eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs.2 GebG nicht angemessen wäre. Beweis: beiliegender Beschluss des VwGH vom 16.02.11“ Beigelegt waren dieser Beschwerde neben einem Erlagschein und einem Kontoauszug, mit dem die Bezahlung des Betrages von € 220,-- am 19. Oktober 2010…

…bekämpften Bescheide seien von Amts wegen und ohne bzw. gegen den Willen des Bf. ergangen (lit. b) und sein Verhalten sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Eingabe gerichtet (lit. c). § 212a Abs. 5 lit. b BAO stehe mit der Leitentscheidung des VfGH…

…eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 240,00 und - eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten jeweils folgende Begründung: Gebührenbescheide: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht…

…Finanzamt 1. eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 220,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 110,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr) fest. Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil…

…da die vom Sicherstellungsauftrag umfassten Glücksspielabgaben in Höhe von ca. EUR 11 Millionen für sie existenzvernichtend seien. Zum Beweis dafür werde auf das Vorbringen in der VfGH-Beschwerde, auf den öffentlich einsehbaren Jahresabschluss und den im Rahmen des Verfahrens vor dem BFG betreffend den Sicherstellungsauftrag…

…den sie bedingenden Akten höherer Stufe erlassen wurden. Der VfGH neigt zur Meinung, dass die hier unabdingbar geforderten Rechtsschutzeinrichtungen [Seite 5 des Beschwerdeschreibens] ihrer Zweckbestimmung nach ein bestimmtes Mindestmaß an faktischer Effizienz für den Rechtsschutzwerber aufweisen müssen. Von dieser Annahme her scheint es nicht anzugehen…

…der Bf. den Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück, übermittelte die zur Zahl E 1063/2015 an den VfGH gegen das Erkenntnis des BFG vom 18.4.2016, RV/7102699/2012, betreffend Körperschaftsteuer 2009 eingebrachte Beschwerde wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen § 162 BAO, und wies…

…fest: 1. eine Gebühr gemäß § 17a VfGG in Höhe von € 240,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von € 120,00 (50% der nicht entrichteten Gebühr). Die Bescheide enthalten folgende Begründungen: 1. Gebührenbescheid: "Die Festsetzung erfolgt, weil die…

…diesen Erwägungen nicht als geboten, einen Normprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu richten. Da - wie bereits oben näher ausgeführt - die Gebühren gemäß § 17a VfGG und nach § 24 Abs. 3 VwGG vom Finanzamt zu Recht mit Bescheiden nach § 203 BAO festgesetzt wurden, hatte das Finanzamt auch akzessorisch…

…2014 sei er vom VfGH aufgefordert worden, die Eingabengebühr zu entrichten. Fristgerecht sei die Gebühr in Höhe von € 220 am 21.07.2014 entrichtet worden. Aufgrund eines Kanzleiversehens sei jedoch der Zahlschein nicht an den Verfassungsgerichtshof übermittelt worden. Die Beschwerde wurde vom Finanzamt für…

…Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahren nach der Aufhebung durch den VfGH 11. Dezember 2019 , E 184/2019-11 Der Beschwerdeführer…

…abgeschlossen. Das sei laut VfGH ein Nachsichtsgrund. Die Kosten für die von ihm ebenfalls betriebene Katzenzucht könne er nicht mehr bezahlen. Sein Gesundheitszustand laut vorliegendem neurologischem Gutachten sei nicht ausreichend berücksichtigt worden. Kosten für Kanalgebühr und SVA-Beitrag wurden belegt. Neuerlich brachte der Beschwerdeführer vor…

…14/2013) mit Bescheid zurückzuweisen (vgl. ua. VwGH 19.9.2001, 2001/16/0253). Nunmehr sieht § 260 Abs. 1 BAO vor, dass eine Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§262) oder mit Beschluss (278) zurückzuweisen ist, wenn sie a) nicht zulässig oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die…

…Werbeabgabe, die für Werbung in Printmedien zu entrichten ist, hingegen Online-Werbung steuerfrei ist (z.B. BFG 10.08.2016, RV/5100956/2016 - VfGH-Beschwerde zur Zahl E 2133/2016), für gegenständlichen Fall nicht verglichen werden. Da § 57 Abs. 1 GSpG der generelle Grundtatbestand ist…

…Begründung ein, dass seit der Berufung keine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt worden sei. Die mündliche Verhandlung fand am 28. April 2015 statt (siehe Niederschrift). Sachverhalt Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 6. Juni 2006 wurde die VfGH-Beschwerdeführerin, die türkische Staatsangehörige war, gemäß § 53…