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BFG RV/2100048/2013Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handeln werde. Da sie fünf Jahre (2007 bis 2011) auf die landwirtschaftliche Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 verzichtet und Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben hätte, sei der Widerruf der Optionserklärung mittels Finanz-Online am 6. Februar 2012 leider verspätet - die Frist…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…Ausführrungen in Pkt 1), dass die Umsätze und Vorsteuern aus Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2010 nach Durchschnittsätzen gemäß § 22 zu versteuern sind, da weder der Nachweis der Einbringung eines rechtzeitigen Antrages auf Versteuerung nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG erbracht werden konnte, noch die…

BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…erklären. (7) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 6 sind auch auf land- und forstwirtschaftliche Betriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuwenden, wenn die Umsätze der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 in einem der dem Veranlagungsjahr vorangegangenen drei Kalenderjahre 400…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…8 der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung (Teilpauschalierung) ermittelt. Hinsichtlich Umsatzsteuer war auf die Anwendung des § 22 UStG (Umsatzsteuerpauschalierung beim land- und forstwirtschaftlichen Betrieb) verzichtet worden und wurde eine Besteuerung nach allgemeinen Grundsätzen des Umsatzsteuergesetzes vorgenommen. Ermittlungen im Rahmen einer Betriebsprüfung haben ergeben, dass in den…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…Die laufenden Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015 (vor Gewinnfreibetrag) können daher mit € 141.503,05 geschätzt werden. Wir stellen daher den Antrag auf Festsetzung der Einkommensteuer 2015 unter Berücksichtigung von laufenden Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von €…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…für land- und forstwirtschaftliche Zwecke zusammen - ausmacht, jedoch eindeutig nicht mehr als das doppelte des Eigenbedarfes. Da im gegenständlichen Fall weiters auf die Ausübung der Option zur Steuerpflicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG verzichtet wurde und somit weiterhin die Umsatzsteuerpauschalierung des § 22 UStG in Anspruch…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…auf Antrag zu erteilen. Dieser Grundsatz erfährt im nächsten Satz eine Einschränkung, weil Unternehmern, die ihre Umsätze ausschließlich nach § 22 UStG 1994 versteuern (deren unternehmerische Tätigkeit sich somit in der Führung eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes erschöpft), und solchen, die nur Umsätze ausführen, die…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…Optionserklärung zum Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG abgibt (Ruppe/Achatz, UStG 5, § 22, TZ 39/1). Gemäß § 22 Abs. 1 UStG werden die Umsätze nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirte pauschaliert besteuert. Die Umsatzsteuerpauschalierung besteht darin, dass die Vorsteuern grundsätzlich in der gleichen…

BFG RV/5100026/2010Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…auf die dort dargestellten Ansichten eingegangen. Selbst nach den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 4222) stellt die Erzeugung von Energie, z.B. durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft keinen Nebenbetrieb dar, denn dabei handelt es sich nach der in der Land- und Forstwirtschaft herrschenden Verkehrsauffassung weder um die…

BFG RV/7102538/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags und einer Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2018

…Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt: 31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes über 65.500 EUR liegt, kommt dafür nur die Teilpauschalierung nach…

BFG RV/7102623/2015Zurücknahme eines Vorlageantrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2018

…Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt: 31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes über 65.500 EUR liegt, kommt dafür nur die Teilpauschalierung nach…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…Finanzamt hat den Wiederaufnahmebescheid in einer gesonderten Bescheidbegründung zusammengefasst damit begründet, dass im Zuge der Aktensichtung festgestellt wurde, dass im Jahr 2007 Vorsteuern aus der Land- und Fortwirtschaft geltend gemacht wurden. Aus den eingereichten Unterlagen waren die auf den land- und forstwirtschaftlichen Betrieb entfallenden Vorsteuern…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…auf die dort dargestellten Ansichten eingegangen. Selbst nach den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 4222) stellt die Erzeugung von Energie, z.B. durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft keinen Nebenbetrieb dar, denn dabei handelt es sich nach der in der Land- und Forstwirtschaft herrschenden Verkehrsauffassung weder um die…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…auf die dort dargestellten Ansichten eingegangen. Selbst nach den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 4222) stellt die Erzeugung von Energie, z.B. durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft keinen Nebenbetrieb dar, denn dabei handelt es sich nach der in der Land- und Forstwirtschaft herrschenden Verkehrsauffassung weder um die…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Bundesfinanzgericht durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde im Wesentlichen vorgebracht: "Sachverhalt: Unser Mandant hat sich Anfang April 2012 - nach einer ausführlichen Beratung durch die Landwirtschaftskammer L - dazu entschieden, mit seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aus der Umsatzsteuerpauschalierung auszusteigen und gem…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Erklärung zum Verzicht auf die Steuerbefreiung als Kleinunternehmer - abgegeben. Für keines der Beschwerdejahre 2002, 2003 und 2004 hat der Bf jedoch eine Optionserklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 dh eine Erklärung zum Verzicht hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Umsatzsteuerpauschalierung abgegeben. Zur Schafzucht: Der Bf…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…bis Jahresende die Optionserklärung einlangen würde. b.) Am 28.2.2013 händigte eine Sachbearbeiterin der Bezirkslandwirtschaftskammer in T dem Prüfer eine Kopie der am 2.4.2012 unterfertigten Optionserklärung betreffend den Regelbesteuerungsantrag gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 und den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung gemäß…

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…auf die dort dargestellten Ansichten eingegangen. Selbst nach den Einkommensteuerrichtlinien (EStR Rz 4222) stellt die Erzeugung von Energie, z.B. durch Wind-, Solar- oder Wasserkraft keinen Nebenbetrieb dar, denn dabei handelt es sich nach der in der Land- und Forstwirtschaft herrschenden Verkehrsauffassung weder um die…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. (3) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Landwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen- und Weidewirtschaft einschließlich…

BFG RV/7106614/2016Zurücknahme von Beschwerden betreffend Umsatzsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss23.05.2018Teil 1/2

…Finanzamts gefolgt und hat unter anderem ausgeführt: "31 Der Mitbeteiligte hat in Bezug auf die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft eine pauschalierte Form der Gewinnermittlung gewählt. Da der Einheitswert seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes über 65.500 EUR liegt, kommt dafür nur die Teilpauschalierung nach…