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12 384 Treffer1692 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…1.3. Verzicht auf Urlaubsersatzleistung und Weitergewährung von Urlaub Wie festgestellt hatte der Gesellschafter-Gf. zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Urlaubsanspruch im Ausmaß von 123 Tagen. Von diesen waren 60 Tage nach § 4 Abs. 5 erster Satz Urlaubsgesetz in der Fassung BGBl. I…

BFG RV/7101451/2015Steuerliche Begünstigung betreffend Zahlungen für den Verzicht auf Arbeitsleistungen für künftige Lohnzahlungszeiträume gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG 1988 idF BGBl I Nr 22/2012
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…sie zur vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen, erhalten. Daher handle es sich bei dieser Einmalzahlung um eine Zahlung für den Verzicht auf Arbeitsleistung für künftige Lohnzahlungszeiträume. Als Nachweis lege sie die Vereinbarung vom 07.06.2013 vor. Sie ersuche um Berücksichtigung der Steuerbegünstigung gemäß…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…Abgeltung in Freizeit erfolge im Rahmen des Dienstverhältnisses ab dem 01.10.2015 nicht mehr. Der Dienstnehmer habe daher im Rahmen des neuen Dienstverhältnisses auf freie Tage im Ausmaß von rund 36 Tagen pro Jahr verzichten müssen, was in etwa einem Jahresurlaub von ihm entspräche…

BFG RV/3100395/2019Sechstelbegünstigung einer Grenzgängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2020

…die Bf im Abtausch gegen zusätzliche 10 Urlaubstage einen Gehaltsverzicht mit ihrer Dienstgeberin rechtswirksam vereinbart. Dies wäre in Österreich arbeitsrechtlich nie möglich. In Deutschland sei dies ganz legal, genauso wie die autonome Verhandlung von zusätzlichen Sonderzahlungen im Abtausch gegen einen Verzicht auf laufende Bezugsteile. 8…

BFG RV/2100807/2017Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.11.2020Teil 1/2

…der Treugeber über die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte, dann enthalten die Treuhänder sich jeglicher Ausübung ihrer Gesellschafterrechte (insbesondere ihres Stimmrechts in der Generalversammlung). ***Mag X*** und ***Mag Y*** erteilen überdies sogleich schriftliche Vollmacht unter Verzicht auf die eigene Stimme an ***Dr A***, ***Mag B***, ***Dr C*…

BFG RV/4100052/2012Anspruchsvoraussetzungen für das große Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2018Teil 1/2

…nicht von der Zumutbarkeit des Pendelns an sich handle, sondern davon, ob den Pendlern ein in der Benützung von Massenbeförderungsmitteln statt einer Teilnahme am Individualverkehr gelegener Verzicht auf eine Verkürzung der Fahrzeiten zugemutet werden könne (vgl. VwGH 31.07.2013, 2009/13/0132). Die Fragenbeantwortung…

BFG RV/2100356/20081. Änderungskündigung 2. Qualifizierte Überstunden 3. Schätzung der Kürzung von Entfernungszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…welche zur Absenkung des Bezuges im Rahmen einer Änderungskündigung geführt hätten, die Prämien einmalig und ohne Verzicht auf den grundsätzlichen Rechtsanspruch im Interesse des Unternehmens abgesenkt worden seien. Ein rein rechnerischer Vergleich der Jahre 2002 und 2003 hinsichtlich des Ausmaßes der Prämien sei sowohl statistisch…

BFG RV/7100541/2020Sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…Nach Ansicht des Bundefinanzgerichts handelt es sich bei dem angeführten Kürzel ,510 UEL Folgemonat lfd' mit einem Betrag von 59,06 Euro auf der von Ihnen vorgelegten Lohn-/Gehaltsabrechnugn Dezember 2018 der Firma ***1*** & Service GmbH um ,Urlaubsersatzleistung', somit einen Ersatz für nicht verbrauchte Urlaubstage…

BFG RV/2100606/2019Rechtsanwalts-Substituten - kein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2020Teil 1/2

…der Treugeber über die Ausübung ihrer Gesellschafterrechte, dann enthalten die Treuhänder sich jeglicher Ausübung ihrer Gesellschafterrechte (insbesondere ihres Stimmrechts in der Generalversammlung). ***Mag X*** und ***Mag Y*** erteilen überdies sogleich schriftliche Vollmacht unter Verzicht auf die eigene Stimme an ***Dr A***, ***Mag B***, ***Dr C*…

BFG RV/5100079/2015In- und ausländische Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Österreich und Südafrika - Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2020

…auszuweisen und die festgesetzten Anspruchszinsen mangels Abgabennachzahlung aufzuheben. Zusätzlich wurde die Direktvorlage an das Bundesfinanzgericht gemäß § 262 Abs. 2 BAO bei gleichzeitigem Verzicht auf die Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung beantragt. Mit Schreiben vom 28.9.2014 legte die damals vom Bf beauftragte steuerliche Vertreterin, Mag. G*****…

BFG RV/3100335/2013Haushaltszugehörigkeit für Zeiten des Schulbesuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2014

…Anspruch bestehe. Zudem habe der Vater zufolge Beschluss des BG X vom 16.7.2003 auf den Bezug der Familienbeihilfe verzichtet. Die abweisende Berufungs-/Beschwerdevorentscheidung vom 15.5.2013 wurde wie folgt begründet: Die Tochter habe nachweislich die Volks- und Hauptschule in XY besucht. Es…

BFG RV/5101392/2015Un- oder beschränkte Steuerpflicht - Wohnung iSd § 26 Abs.1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2021

…aber auch wochenweise genutzt. Eine Aufzeichnungspflicht zu den dort verbrachten Tagen sei aufgrund des Verzichts auf die Anwendung der Zweitwohnsitzverordnung nicht gegeben. Die hohe Anzahl der Betten hebe die regelmäßige Nutzung der Wohnung (ohne Absprache mit den anderen Nutzungsberechtigten) hervor und unterstreiche den Willen des…

BFG RV/3100724/2015Kind der Lebensgefährtin, das im gemeinsamen Familienhaushalt in der Slowakei lebt, ist "Pflegekind" iSd § 2 Abs. 3 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2017

…Haushaltsführende anzusehen ist. Nach § 2a Abs. 2 FLAG kann der vorrangig anspruchsberechtigte Elternteil auf den Anspruch zugunsten des anderen Elternteiles verzichten. Die im Beschwerdefall sohin primär anspruchsberechtigte Lebensgefährtin (nunmehrige Ehegattin) und Kindesmutter, welche unzweifelhaft den Familienhaushalt geführt hat, hat nunmehr am 23.1.2017 eine…

BFG RV/5100258/2021Schätzung aufgrund einer Kalkulation Kosmetiksalon.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2021Teil 1/2

…Dabei habe man nach Berücksichtigung von Urlaubstagen, Krankenständen und Feiertagen für sämtliche Dienstnehmer Stehzeiten im Ausmaß von 20% berücksichtigt. Für die im Betrieb beschäftigten Lehrlinge seien nach Abzug der Berufsschulzeiten weitere Abschläge für die Produktivität, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Ausbildungsstand berücksichtigt worden (70%-50…

BFG RV/7102845/2023Werbungskosten (v.a. Pendlerpauschale) und außergewöhnliche Belastungen iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2024

…Sie verzichte darauf, um endlich einen Abschluss zu haben. Angeforderte Unterlagen lagen diesem Schreiben nicht bei. Mangels Vorlage der geforderten Nachweise korrigierte die Abgabenbehörde das am Lohnzettel ausgewiesene Pendlerpauschale auf 0,- Euro und berücksichtigte den Pendlereuro iHv 144,28 Euro - anstatt des am Lohnzettel ausgewiesenen…

BFG RV/4100200/2016Ansässigkeit (Mittelpunkt der Lebensinteressen) DBA Österreich-Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025Teil 1/2

…da dieser je nach Notwendigkeit schwanke. Frau ***A*** habe aber aufgrund dieser Regelung auf eine Geldforderung verzichtet (von dem Geld, dass sie in das Haus investiert habe) und halte das Haus im Gegenzug immer gepflegt und sauber in Ordnung. Sie würden das Haus später ihrer…

BFG RV/7105990/2019Kein Zufluss von Urlaubsvertretungsentschädigungen eines Hausbesorgers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…sodass vor dem Hintergrund des unter Hausbesorgern gelebten Usus tatsächlich ein gegenseitiger Verzicht auf den Kostenersatz gewollt war und es keinesfalls zu einer Aufrechnung hätte kommen sollen. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse durfte das Bundesfinanzgericht daher in freier Beweiswürdigung von den obigen Sachverhaltsfeststellungen ausgehen. Rechtliche…

BFG RV/7101987/2011Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit (Verjährung) im Zusammenhang mit Liebhaberei (Vermietung) und Werbungskosten für Büroräumlichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2016

…ist, zu laufen begonnen hätte ist festzuhalten: Auf Grund der erklärten Werbungskostenüberschüsse seit Beginn der Vermietung wurden die Einkünfte der Hausgemeinschaft HG, St.nr. 111 seit 1995 vorläufig festgestellt. Der Verdacht auf Liebhaberei wurde bereits mit der Bescheidbegründung 1995 bekanntgegeben und eine Prognoserechnung abverlangt. Dieser…

BFG RV/6100215/2021Freiwillige Abfertigung gemäß § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…des Arbeitsverhältnisses kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers mehr besteht. 5. Die Beklagte erteilt dem Kläger am 30.06.2014 ein wohlwollendes, qualifiziertes Arbeitszeugnis mit der Benotung "gut- sehr gut" und mit einer Schlussformulierung, die dieser Gesamtnote entspricht. Die Beklagte stellt dem Kläger auf seinen Wunsch zuvor…

BFG RV/2100464/2018halber Sachbezugswert: Nachweis über die monatliche Fahrtstrecke für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von nicht mehr als 500 km
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024

…ist aus dem Fahrtenbuch ersichtlich, Hr. ***Bf1*** hat es lediglich unterlassen, die Aufteilung der im Urlaub gefahrenen Kilometer auf die einzelnen Urlaubstage vorzunehmen, sondern hat die im Urlaub privat gefahrenen Kilometer in einer Summe erfasst. Daraus kann keinesfalls geschlossen werden, dass im gesamten Jahr mehr…