…Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates wie vorherige Anzeige sowie Mitführen und Vorlage des vereinfachten Verwaltungsdokumentes außer Acht gelassen worden wären, komme eine vereinfachte Verwaltungspraxis (Verzicht auf die Sicherheitsleistung und die Entrichtung der Steuer) nicht zur Anwendung. Durch die Unterlassung des Verfahrens gemäß § 27 Abs 3 und …

…Verkehrs eines anderen Mitgliedstaates wie vorherige Anzeige sowie Mitführen und Vorlage des vereinfachten Verwaltungsdokumentes außer Acht gelassen worden wären, komme eine vereinfachte Verwaltungspraxis (Verzicht auf die Sicherheitsleistung und die Entrichtung der Steuer) nicht zur Anwendung. Durch die Unterlassung des Verfahrens gemäß § 26 Abs 3 und …

…langwierigsten und ungünstigsten Fall ... nach Abschluss der Betriebsprüfung und gegebenenfalls eines Rechtsmittelverfahrens einige Monate auf die Guthabensauszahlung verzichten können und so ihre Schulden begleichen können". Die Belastung von Kapitalertragsteuer in Höhe von EUR 95.333,34 sei gesetzwidrig, da diese zwingend dem Empfänger der Kapitalerträge…

…ZK stellt somit eine allgemeine Billigkeitsklausel dar, die für eine Ausnahmesituation gelten soll. Die belangte Behörde hat bereits in ihrer Beschwerdevorentscheidung treffend dargelegt: Aus der Einführung neuer Abgaben oder aus dem gänzlichen oder teilweisen Verzicht auf Abgaben im Gesetzeswege, aus der Änderung der subjektiven und…

…3***. Diese Erhöhung wurde von der Mitgesellschafterin nicht akzeptiert, weshalb ***3*** aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses vom 21.12.2006 auf den Mehrbetrag verzichten musste. Dadurch entstand eine Forderung der beschwerdeführenden Gesellschaft in Höhe von 87.416,69 Euro gegenüber ihren Gesellschafter-Geschäftsführer ***3***, welche am Verrechnungskonto…

…Vereinbarung war vielmehr, der Republik Österreich einen wirksamen Exekutionstitel für den Fall der Uneinbringlichkeit von zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht verwaltungsförmlich bestätigten Abgabenschulden zu verschaffen, im Gegenzug wurde der x.AG ein Verzicht auf Erlass eines Sicherstellungsauftrages nach § 232 BAO zugesichert. Darüber hinaus wurden…

…Rechtsprechung kam die Behörde zum Schluss, dass der Stifter durch den Verzicht auf sein Widerrufsrecht am Datum4 den Beginn der 2-Jahresfrist ausgelöst habe und zum Zeitpunkt des Ablebens des Stifters am Datum die Frist jedenfalls abgelaufen gewesen sei. Das Änderungsrecht habe den Eintritt des…

…bleibt festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin am 29. Dezember 2022 laut Tatbeschreibung mit ihrer Unterschrift einen Verzicht auf den Einspruch gegen eine noch zu erlassende Strafverfügung (deren Inhalt ihr in der Niederschrift mitgeteilt wurde) abgegeben hat. Ein Widerruf dieses Einspruchsverzichts ist nicht aktenkundig. Die Entscheidung, die…

…diesen Kredit eine Solidarschuldnerschaft. Die BF räumte ihrem Gatten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot auf diesen EZ im zweiten Rang ein. Mit 14. April 2009 übermittelte die BF dem FA den Fragebogen anlässlich der Betriebseröffnung und den Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs…

…Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte. Das Vorbringen der Bf enthält nach substanziiert vorgetragenen Gründen für ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher Art den ausdrücklichen Antrag, die Aussetzung der Vollziehung unter Verzicht auf die Festsetzung einer Sicherheitsleistung zu…

…ausreichend, um die Rückzahlbarkeit des Kredites ohne entsprechende Sicherheitsleistung als erwiesen ansehen zu können. Die Versagung der steuerlichen Anerkennung des Kreditvertrags war somit nicht auf eine spätere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Kreditnehmerin zurückzuführen, sondern war ua im Verzicht auf eine fremdübliche Kreditbesicherung begründet. Dass…

…Grund seien auch keine Rückgriffe gegen den Geschäftsführer erfolgt. Zum Vorbringen im Erörterungstermin wurde angemerkt, dass es einen Verzicht auf Pensionszusagen nicht gäbe und die Geschäftsführerbezüge in geringer Höhe eingefroren worden seien. Hierzu wurde eine Übersicht der Geschäftsführerbezüge vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…das Konto beim Bankhaus "Kt. & Co AG" getätigt worden sind. Selbst wenn Dr. K. entschieden hat, die Zinsen nicht zu entnehmen, wäre diese Entscheidung kein Verzicht auf Einnahmen, sondern eine Verfügung über Einnahmen, nicht zuletzt auch deswegen, da Dr. K. alleiniger Gesellschafter der GmbH ist…

…werden könnte bzw. ob ihn hier in concreto als ein im Ausland domiziliertes Rechtssubjekt überhaupt ohne Probleme zugestellt werden kann) nicht Tatbestandsvoraussetzung. Da Sie keinen Antrag auf sofortige Vorlage Ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht unter Verzicht auf eine Beschwerdevorentscheidung der Abgabenbehörde gestellt haben, ergeht diese…

…zur Frage, wie sich eine Einhebung von Eintrittsgeld in Gestalt der so genannten Bonuskarten feststellen oder ausschließen lasse, und wie sich die Getränkepreise vor und nach dem Verzicht auf jegliches Eintrittsgeld zu jenen der Branchen-Mitbewerber verhielten. Der Verfassungsdienst war schließlich der Auffassung, dass Bonuskarten…

…insbesondere von einer Sicherheitsleistung (§ 222 BAO), abhängig gemacht werden. § 245 Abs. 3 bis 5 BAO lautet: (3) Die Beschwerdefrist ist auf Antrag von der Abgabenbehörde aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. (4…

…Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung…

…Befreiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten; 3. sofern die Vertretung durch einen Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung…

…Weiters sind diese 100.000,00 € dafür bestimmt, damit die ***7*** ***8*** GmbH zu bezahlen, falls diese sodann auf den Restbetrag verzichtet. Außerhalb dieser Vereinbarung mit der SPK ***11*** wurde zwischen Hr. ***2*** und Hr. ***4*** zeitgleich folgendes vereinbart: Die Beschwerdeführerin beauftragt die ***7…

…könne eine Durchführungsverordnung niemals den Anwendungsbereich der Grund-VO ändern. Gegenständlich gehe man entweder von einer fiktiven Ursprungseigenschaft der Ware Chinas aus oder die Behörde verzichte zur Gänze auf die Festlegung eines Ursprungs der Ware. Aber gerade die Ursprungskriterien seien für das AD-Recht die…