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BFG RV/5100559/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung im Betrieb. Darunter ist die Dauer der normalen technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Weiters ist…

BFG RV/7102952/2013keine Abzugssteuer gemäß § 99 EStG bei EDV-Leistungen im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2015Teil 1/2

…vorstehenden Feststellungen der BP wird seitens der Bf. im Zuge des BP-Verfahrens entgegen gehalten, eine Abzugssteuer komme nur dann in Betracht, wenn die Tätigkeit im Inland ausgeübt werde. Eine Verwertung im Inland sei dabei nicht relevant. Dies könne nur bei einer selbständigen Tätigkeit der…

BFG RV/1100719/2015Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen - Ort der Verwertung, Anwendung des Hälftesteuersatzes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…diesem Zusammenhang ist der Terminus der Verwertung in § 38 Abs. 1 und Abs. 2 EStG. Die Abgabenbehörde vertritt die Ansicht, dass die Verwertung der Patente durch die im Inland ansässige GmbH (BFTT UU, Lizenznehmer) geschieht. Der aufrechte Patentschutz im Inland ist jedoch mit Datum 01…

BFG RV/7102028/2013Unbeschränkte Steuerpflicht: "Innehaben" einer Wohnung als Voraussetzung für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020Teil 1/2

…für die Verwertung urheberrechtlicher Nebenrechte für die Rechteinhaber (Autoren, Verleger) einhebt und an diese als Bezugsberechtigte weiterleitet. Nach innerstaatlichem Steuerrecht wäre der Bf. mit diesen Einnahmen in Österreich gemäß § 98 Abs. 1 Z 2 TS 2 ("Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die im Inland verwertet wird…

BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…sonst etwa erfolgte Verwertung der Erfindung im Inland oder Ausland; c) auf den Anteil, den Anregungen, Erfahrungen, Vorarbeiten oder Hilfsmittel des Unternehmens des Dienstgebers oder dienstliche Weisungen an dem Zustandekommen der Erfindung gehabt habe. Im vorliegenden Fall wurden vom Beschwerdeführer unbestrittenermaßen Diensterfindungen im Sinn des…

BFG RV/5100920/2014Zwingende Berücksichtigung von Auslandsverlusten gemäß § 2 Abs. 8 EStG 1988 im Entstehungsjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2015

…2 Rz. 200). Erfolgt in einem späteren Jahr eine Verlustverwertung im Ausland, so ist im Jahr der Verwertung im Inland eine Nachversteuerung durchzuführen. Der ausländische Verlust ist zwingend im Jahr seines Entstehens anzusetzen. Ist eine Berücksichtigung ausländischer Verluste in einem Jahr zu Unrecht unterblieben, kann…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung im Betrieb. Darunter ist die Dauer der normalen technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Weiters ist…

BFG RV/5101797/2017Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 1/2

…abnutzbares Anlagevermögen), sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gleichmäßig verteilt auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer abzusetzen (Absetzung für Abnutzung). Die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer bemisst sich nach der Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung im Betrieb. Darunter ist die Dauer der normalen technischen und wirtschaftlichen Nutzbarkeit zu verstehen. Weiters ist…

BFG RV/7100366/2011Abänderung; vermachte Forderung stand nicht im Vermögen der Erblasserin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2016

…in Österreich richten, geht der Sachverständige davon aus, dass diese Forderungsrechte als im Inland gelegenes Vermögen anzusehen sind, auch wenn ein Teil der Einkünfte aus der Verwertung im Ausland, inbesondere der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz stammen.“ Aus diesen Ausführungen geht hervor, dass dem Sachverständigen…

BFG RV/2100790/2012Sofortiger Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Anschaffungs- und Projektentwicklungskosten bei Liegenschaften: Beweis- bzw. Glaubhaftmachung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen umsatzsteuerpflichtigen Vermietung bzw. Veräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2015

…Im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nach § 12 Abs. 3 UStG u.a. die Steuer für die Lieferungen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet. Maßgeblich für den Vorsteuerabzug sind die Verhältnisse im…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Die anfallende Shredderrestfraktion werde verschiedenen Behandlungswegen im Inland zugeführt. Im vorliegenden Fall ist der Bergversatz (stoffliche Verwertung) in der Grube Bonn im Weg der HUM GmbH für Abfallverwertung und Rcycling mbH zu beurteilen. Durch den jahrzehntelangen Abbau von Kali- und Steinsalz seien in der Grube…

BFG RV/6100117/2025Ausmaß der anrechenbaren Auslandssteuern in einem Feststellungsbescheid Gruppenträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026

…Ihre Verwertung im Inland basiert ausschließlich auf der Sonderbestimmung des § 9 KStG 1988. Das gilt auch für den in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigten Hinweis auf die Materialien zum StReformG 2005 (ErläutRV 451 BlgNR 22. GP, 25 Zu Abs. 6; eingelangt im Nationalrat am…

BFG RV/7100956/2015Beschränkte Steuerpflicht einer ASVG-Pension bei Wegzug nach Bulgarien.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016

…verwiesen. Damit ist grundsätzlich der gesamte im § 25 Abs. 1 EStG aufgezählte Katalog von nichtselbständigen Einkünften auch von § 98 Abs. 1 Z.4 EStG umfasst. Eine Einschränkung im Umfang der Steuerpflicht ergibt sich nur durch die territoriale Beschränkung auf die Ausübung oder Verwertung im Inland…

BFG RV/5100192/2017Reisen ohne entsprechendes Reiseprogramm stellen keine Werbungskosten dar; Allgemeinbildende Druckwerke sind keine Fachliteratur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…ist von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Eine Reise, bei der die allgemeinen Programmpunkte nicht entscheidend in den…

BFG RV/5100496/2016Bei Bildungsreisen stehen keine Werbungskosten zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2023

…ist von einer Normalarbeitszeit von acht Stunden täglich auszugehen. Privatzeiten an den Wochenenden bleiben außer Betracht, da diese auch während der Berufsausübung im Inland zur Verfügung stehen (VwGH 26.6.1990, 89/14/0106). Eine Reise, bei der die allgemeinen Programmpunkte nicht entscheidend in den…

BFG RV/5100949/2021Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2022

…etwa erfolgte Verwertung der Erfindung im Inland oder Ausland; c) auf den Anteil, den Anregungen, Erfahrungen, Vorarbeiten oder Hilfsmittel des Unternehmens des Dienstgebers oder dienstliche Weisungen an dem Zustandekommen der Erfindung gehabt habe. Nun wurde im vorliegenden Fall vom Beschwerdeführer unbestrittenermaßen eine Diensterfindung im Sinn…

BFG RV/5100490/2020Ermittlung der Auslandsverluste nach österreichischem Recht ("doppelter Deckel").
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 anzuwenden." Ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012 ist daher das zu berücksichtigende Ergebnis eines ausländischen Gruppenmitgliedes einerseits mit dem Ergebnis der "Korrekturrechnung" auf Basis zwingender inländischer Vorschriften begrenzt sowie andererseits höchstens im Ausmaß des nach ausländischem Steuerrecht ermittelten Verlustes…

BFG RV/5100202/2009Steuerliche Anerkennung eines Gesellschaftsvertrages und eines Anbotes auf Abtretung eines GmbH-Gesellschafteranteils unter dem Blickwinkel der Rechtsprechung zur Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…Besteuerung im Inland ist bei Einkünften aus selbständiger Arbeit die Ausübung oder Verwertung der selbständigen Arbeit im Inland maßgeblich (vgl. EStR 2000 RZ 7914). Die Tätigkeit eines Vorstandes bzw. eines Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die ihren Sitz im Inland hat, stellt stets eine Verwertung im Inland…

BFG RV/7100937/2012Werbungskosten eines Politikers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2016

…Nachweise sowie die Werbungskosten für den Lehrgang betreffend "Mediation und Konfliktregelung" nicht anerkannt wurden. Hinsichtlich des nicht anerkannten Mediationslehrganges führte das Finanzamt aus, dass eine Verwertung im privaten Bereich möglich und somit das Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 20 EStG anzuwenden sei. Weiters wurden der Gewerkschaftsbeitrag…

BFG RV/5100400/2025Nichtselbständige Einkünfte eines in Deutschland ansässigen und tätigen LKW-Fahrers von seinem österreichischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2025

…wenn der Beschwerdeführer für seinen österreichischen Arbeitgeber Transportaufträge im Ausland ausführt, außer Zweifel steht. Die Judikatur (VwGH 20.10.1982, 81/13/0083) stellt eine Vermutung auf, dass, wenn von einem inländischen Arbeitgeber Arbeitslohn ins Ausland geleistet wird, dies für die Verwertung im Inland spricht…