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BFG RV/1100445/2016Verwaltungskostenbeitrag iZm einem mit Mängeln behafteten ergangenen Auskunftsbescheid (§ 118 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…welche zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart werden würden. Mit gleichem Datum wurde auch ein Verwaltungskostenbescheid ausgestellt und der Verwaltungskostenbeitrag iHv EUR 20.000,00 festgesetzt, dieser Bescheid wurde ebenfalls am 07.05.2015 zugestellt. Von Seiten der Bf wurde am 02.06.2015 sowohl eine Beschwerde…

BFG RV/7101587/2012Kein Verwaltungskostenbeitrag für Wiederholung (Ergänzung) eines Antrages nach § 118 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2017

…Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15. Mai 2012, Zl., betreffend Verwaltungskostenbeitrag nach § 118 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/1100774/2015Festsetzung des Verwaltungskostenbeitrages nach § 118 Abs. 11 lit. c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2018

…000 Euro festzusetzen, wenn die Umsatzerlöse des Antragstellers in den zwölf Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag den Betrag nach § 221 Abs. 1 Z 2 UGB überschritten hätten. Der Verwaltungskostenbeitrag betrage gemäß § 118 Abs. 11 BAO lediglich 500 Euro, wenn der Antrag ua. vor Beginn der…

BFG RV/1100354/2022Versagung der Erteilung einer Auskunft nach dem Auskunftspflichtgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2023

…sei, auf welchen im Zusammenhang mit der Antragstellung noch nicht verwirklichten Sachverhalt es sich beziehe bzw. welches besondere Interesse des Antragstellers dabei vorliege, wäre ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Zudem werde auf den diesfalls zwingend zu erhebenden Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 BAO Abs. 10 und Abs. 11 hingewiesen…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und § 118a der Bundesabgabenordnung und die für die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers gemäß …

BFG RV/7501315/2014Fahrzeuge im öffentlichen Dienst (§ 26a StVO 1960)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2015

…Behörde gemäß § 4 Abs 1 Parkometergesetz 2006 über den Bf eine Geldstrafe von EUR 60,00 (Ersatzfreiheitsstrafe: 12 Stunden) und schrieb gemäß § 64 Abs 2 VStG einen Verwaltungskostenbeitrag von EUR 10,00 vor. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass gemäß § 2 Z…

BFG RV/1100103/2018Aliquote Aufteilung von Beiträgen zu einer ausländischen Pensionskasse auf die laufenden und die sonstigen Bezüge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2019

…CHF (ab März), Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von14,15 CHF (in den Monaten Jänner und Februar) und 14,35 CHF (ab März) und Ausfinanzierungskosten in Höhe von 80,40 CHF (in den Monaten Jänner und Februar) und 81,65 CHF (ab März). Laut dem Versicherungsausweis der…

BFG RV/7100403/20121. Elektronische Lotterien über Video-Lotterie-Terminals ohne Konzession gemäß § 14 GSpG bei einem Inlandssachverhalt: Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals, die sich mit einem konzessionierten Glücksspielautomaten in einem anderen Bundesland über Internet verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? (vgl BFG 10.6.2016, RV/7101758/2012) 2. Erfolgt die Teilnahme an der Ausspielung an dem geografischen Ort, von dem der Spielteilnehmer daran tatsächlich physisch teilnimmt, d.h. vom nicht bewilligten Eingabeterminal? (vgl. BFG 21.11.2014, RS/7100015/2012; BFG 2.2.2015, RV/7103459/2012; BFG 26.9.2016, RV/7100405/2012).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2016Teil 3/4

…einsätze und eine feste, vom Konzessionär zu tragenden Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 17 GebG von (zuerst 15%) 16% der Wetteinsätze eingeführt. Die neben den Wetteinsätzen von den Spielern zu entrichtenden Verwaltungskostenbeiträge zählten nicht zu den Wetteinsätzen. ( 931 BlgNR 16. GP 12). Als Steuertatbestand der Konzessionsabgabe…

BFG RS/6100011/2014Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2015

… 118 Abs. 4 erforderliche Darlegung einer eingehend begründeten Rechtsansicht zu den formulierten Rechtsfragen, sowie die für die Höhe des Verwaltungskostenbeitrages maßgebenden Angaben (Abs. 4 lit e und f). Zudem enthält sie keine Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen und Verrechnungspreisen. Eine Auskunftspflicht des Finanzamtes in…

BFG RV/7102482/2019Bestimmte Dauer bei einem Bestandvertrag trotz Einräumung eines Präsentationsrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2026

…der nicht nur den Hauptmietzins, sondern sämtliche Nebenkosten (wie insbesondere Betriebskosten, den Verwaltungskostenbeitrag und den Werbekostenbeitrag) inkludiert, womit die Bestandnehmerin keine weiteren Zahlungen im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis an die Bf. zu leisten hatte. Hinsichtlich des Präsentationsrechtes sowie der Möglichkeit einer vorzeitigen Vertragsauflösung weist die…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 1/2

…in Höhe von 4.000,00 € im Jahr 2015 werde zu aktivieren sein (ähnlich einem Agio bei anderen Finanzanlagen). Die laufenden Verwaltungskostenbeiträge und die Jahresmitgliedsgebühr stellten Betriebsausgaben dar. Die im Jahr 2015 geleisteten Zahlungen an die ***A*** EWIV in Höhe von 44.000,00…

BFG RV/7103996/2019Ort der Erbringung von Vermittlungsleistungen; Zwischenschaltung einer maltesischen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2023Teil 1/2

…Rabatte werden nicht von den jeweiligen Kaufpreisen abgezogen, sondern von den Partnerunternehmen an ***A*** überwiesen, wo sie - nach Einbehalt eines Verwaltungskostenbeitrages für ***A*** - auf das Vergütungkonto des Mitgliedes gebucht und an das Mitglied ausbezahlt werden, sobald dieses Konto einen bestimmten Stand erreicht hat. ***A***-Mitglieder…

BFG RV/7102714/2021Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023Teil 2/4

…Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und § 118a der Bundesabgabenordnung und die für die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers gemäß …

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 2/3

…Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und § 118a der Bundesabgabenordnung und die für die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers gemäß …

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und § 118a der Bundesabgabenordnung und die für die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers gemäß …

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…Kasse in den letzten drei Jahren vor dem Zeitpunkt der Zuwendung an die Leistungsempfänger gewährt hat. 3. Zuwendungen an den Betriebsratsfonds bis zu 3% der Lohn- und Gehaltssumme. 4. Der Verwaltungskostenbeitrag gemäß § 118 und § 118a der Bundesabgabenordnung und die für die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers gemäß …

BFG RV/2100311/2021Versicherungsvertreter mit Unternehmerrisiko
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…Abzug gebracht. Als saldierte Größe (Ertragsanteile abzgl. Verwaltungskostenbeitrag) würden dann die Beträge mit dem Wortlaut "Provisionen" an Herrn ***2*** zur Auszahlung gebracht werden. Aus der Befragung des Herrn ***2*** am 5.11.2015 gehe hervor, dass er selbst das Haftungsrisiko für Beratungsleistungen übernehmen würde, er…

BFG RV/7102488/2017Bestandvertragsgebühr, bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer, Qualifikation des Präsentationsrechtes und der Verängerungsoptionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 1/2

…| 13.602,81 |   | Betriebskostengutschrift | - 35,79 |   | Verwaltungskostenbeitrag | 2.133,12 |   | Basispachtzins | 437.059,09 | 423.063,20 | COVID-Mietzinsfreistellung | - 20.204,01 |   | Indexierung Miete | 6…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Einnahmen, von denen jedoch die AfA in gleicher Höhe wieder abgezogen wird. Somit werden die Einnahmen de facto lebenslang auf null reduziert (der jährliche Verwaltungskostenbeitrag von € 50,- fällt nahezu nicht ins Gewicht). Bodis/Pfeiffer vertreten dazu die Auffassung, dass keine umsatzsteuerbare Tätigkeit vorliegt, wenn…

BFG RV/7102945/2018Vorbehaltsfruchtgenuss gegen Gegenleistung im Zuge einer Grundstücksschenkung ist gemäß § 33 TP 9 GebG gebührenpflichtig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…infolge des vorliegenden Gesamtsynallagmas des Rechtsvorganges kein Raum. Ungeachtet dessen wurde bekannt gegeben: Die AfA für 2016 betrage € 3.415,90 und die Betriebskosten 2016 - ohne USt und ohne Verwaltungskostenbeitrag (Fruchtgenussberechtigter verwalte selbst) betragen € 2.586,08. In der Folge erging am 23…