…die Vertretung vor allen Gerichten und sonstigen Behörden ausgeweitet (vgl Zib in Fasching/Konecny 3 II/1 § 30 ZPO Tz 18). § 5 Abs 4a NO gilt auch für die Vertretung vor Finanzbehörden (ErläutRV BlgNR 1133 18. GP, 13). Im Gegensatz zur Rechtslage vor der NO…

…§ 136 Abs. 3 Z 3 GewO im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung auch zur berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. Diese Bestimmung räumt dem Unternehmensberater aber keine allgemeine Vertretungsbefugnis ein, sondern nur eine solche im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung. Diese erstreckt sich jedoch…

…5 des Vertrages) Vertragserrichterin dieses Vertrages. Die beiden Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Empfangnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich…

…Die beiden Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Kaufvertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für den Prüfungszeitraum 2013 bis…

…Die beiden Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Kaufvertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für den Prüfungszeitraum 2013 bis…

…Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für…

…Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für…

…Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für…

…Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für…

…Die beiden Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt XI. des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Anzeige dieses Vertrages". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für den Prüfungszeitraum…

…Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt IX. des Kaufvertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für…

…Seite 5 des Schenkungsvertrages) Vertragserrichterin dieses Schenkungsvertrages. Die beiden Vertragsparteien bevollmächtigten die Bf in ihrer Eigenschaft als Rechtsanwältin in Punkt XII des Vertrages "zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung". Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle…

…Rechtsanwältin, auch zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang mit diesem Vertrag und zur Selbstberechnung bzw. zur Anzeige bei der Finanzbehörde." Mit Außenprüfung gem § 147 BAO des Finanzamtes Österreich (Dienststelle Sonderzuständigkeiten) erfolgte für den Prüfungszeitraum 2013 bis 2018 eine Prüfung der Selbstberechnung von Abgaben und…

…grundverkehrs- und finanzbehördlichen Durchführung des gegenständlichen Vertrages. Weiters wurde die Bf bevollmächtigt sämtliche Anträge zu stellen und Erklärungen im Namen der Vertragsparteien abzugeben. Punkt IX. des gegenständlichen Kaufvertrages lautet ua wie folgt: "Sie bevollmächtigen Frau Bf, Rechtsanwältin, auch zur Vertretung vor den Finanzbehörden im Zusammenhang…

…selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten gemäß vorbehalten, die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfeangelegenheiten vor den Finanzbehörden, den übrigen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsgerichten auszuüben und ersetzt hierbei die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Ebenso regelt …

…selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten gemäß vorbehalten, die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfeangelegenheiten vor den Finanzbehörden, den übrigen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsgerichten auszuüben und ersetzt hierbei die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Ebenso regelt …

…selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten gemäß vorbehalten, die Vertretung in Abgabe- und Abgabestrafverfahren für Bundes-, Landes- und Gemeindeabgaben und in Beihilfeangelegenheiten vor den Finanzbehörden, den übrigen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsgerichten auszuüben und ersetzt hierbei die Berufung auf die Bevollmächtigung deren urkundlichen Nachweis. Ebenso regelt …

…§ 136 Abs. 3 Z 3 GewO im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigung auch zur berufsmäßigen Vertretung des Auftraggebers vor Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts berechtigt. Diese Bestimmung räumt dem Unternehmensberater aber keine allgemeine Vertretungsbefugnis ein, sondern nur eine solche im Rahmen seiner Gewerbeberechtigung. Diese erstreckt sich jedoch…

…im Kaufvertrag erteilten Zustellvollmacht. Tatsächlich erteilte der Beschwerdeführer Frau RA ***RA*** in Punkt XIII. 3.) des Kaufvertrags vom 29.04.2021 nachstehende Vollmacht: "Die Vertragsteile bevollmächtigen Rechtsanwältin ***RA*** darüber hinaus zur Vertretung vor den Finanzbehörden (insbesondere Durchführung der Selbstberechnung, Gebührenanzeige beim Finanzamt, Empfangnahme von Bescheiden…

…in Beihilfeangelegenheiten vor den Finanzbehörden, dem Amt für Betrugsbekämpfung, den übrigen Gebietskörperschaften und den Verwaltungsgerichten eine Tätigkeit, deren Ausübung den zur selbständigen Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater Berechtigten vorbehalten ist. Andere Personen und Gesellschaften sind nur nach der Maßgabe des § 4 WTBG 2017 befugt, vor Abgabenbehörden…