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BFG RV/7105941/2016Schriftlicher Einbringungsvertrag muss klar und deutlich sein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.08.2024Teil 2/2

…UmS 207/27/13, SWK 2013, 1204, sind die individuellen Einbringungsverträge in einem "Vertragspaket" zusammenzufassen). Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Einbringung mehrerer Anteilsinhaber, denen individuelle Einbringungsverträge zu Grunde liegen, sondern dem Beschwerdeführer nach um die Einbringung seiner 50% Kapitalbeteiligung. Einen einheitlichen Einbringungsvertrag…

BFG RV/5101318/2011Versicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2017Teil 1/2

…2005, 2004/15/0155). Bei einem fixen, aus mehreren Teilkomponenten geschnürten Vertragspaket ist auf den wirtschaftlichen Gehalt des Gesamtpakets abzustellen. Liegt eine derartige Konstellation vor, steht dem Rentenanspruch die Gesamtheit der vom Rentenberechtigten im Rahmen dieses Vertragskomplexes zu erbringenden Leistungen gegenüber. Die Prüfung des Gegenleistungscharakters…

BFG RV/4100442/2019Voraussetzungen für eine Saldierung von Soll- und Habenzinsen bei einem Steuerpflichtigen, der zugleich Darlehensgeber und Darlehensnehmer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/2

…sei eine Saldierung von Kredit- und Guthabenzinsen in der Regel nicht zulässig. Dies gelte allerdings nicht, wenn im Falle eines Vertragspaketes ein derart enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Kredit- und Kapitalforderung bestehe, sodass von einer einheitlichen Kapitalanlage auszugehen sei (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum EStG…