…XV. regelt desweiteren explizit, dass der Bf als Käufer neben Kaufpreis und Nebenkosten wie Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr auch die Vertragserrichtungskosten sowie die Kosten der treuhändigen Abwicklung etc. zu tragen hat. Der Vertrag wurde von der Kanzlei ***Vertragserrichterin*** (in der Folge als Vertragserrichterin bezeichnet) errichtet, die…
…die Kosten für die gesamte Vertragserrichtung, wie in Punkt XV.3 dargelegt, getragen hat. Das bedeutet grunderwerbsteuerrechtlich, dass der Bf jene Vertragserrichtungskosten, die die Verkäuferin/Bauträgerin grundsätzlich selbst als Auftraggeberin zu tragen gehabt hätte, übernommen hat und sie einen Teil der Gegenleistung iSd § 5 Abs…
…Bescheid vom 21. November 2019 setzte das Finanzamt die Grunderwerbsteuer, ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe des Kaufpreises in Höhe von Euro 135.260,68 zuzüglich der anteiligen Vertragserrichtungskosten in Höhe von Euro 2.500,00, sohin insgesamt Euro 137.760,68, in Höhe von…
…478.680 Euro festzusetzen sei. Bezüglich des Betrages von 361,88 Euro werde die Aussetzung der Einhebung beantragt. 4. Mit der teilweise stattgebenden Beschwerdevorentscheidung wurden nur die halben Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage einbezogen. Begründet wurde dies damit, dass beide Vertragsteile den Vertragserrichter beauftragt hätten. 5…
…Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf. genannt) und der ***X** GmbH abgeschlossener Kauf- und Bauträgervertrag zur Abgabenbemessung angezeigt. Mit Vorhalt vom 10. Dezember 2018 ersuchte das Finanzamt um Bekanntgabe der Vertragserrichtungskosten. Begründend wurde ausgeführt: "Beim gegenständlichen Vertrag handelt es sich um ein Bauprojekt iSd BTVG. Gemäß …
…Vertrages € 2.100,- inkl USt beträgt. Weiters wurde in diesem Vertragsabschnitt vereinbart, dass das Honorar von der kaufenden Partei zu tragen ist. Sowohl die Höhe der Vertragserrichtungskosten, als auch der Umstand, dass diese vom Bf (Käufer) getragen wurden, ist zwischen den Parteien unstrittig. Weiters…
…der Liegenschaft EZ ***1***, GB ***XY***, BG ***Z*** im Rahmen eines Bauträgerprojektes zu errichtende Wohnung (Doppelhaushälfte). Der Gesamtkaufpreis betrug € 320.000,- wobei sich die beiden Käufer auch dazu verpflichteten die Vertragserrichtungskosten zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. Vom vertragserrichtenden Rechtsanwalt Mag. ***NN***, Rechtsanwalt der ***NN1***…
…€ 2.100,- inkl USt beträgt. Weiters wurde in diesem Vertragsabschnitt vereinbart, dass das Honorar von der kaufenden Partei zu tragen ist. Sowohl die Höhe der Vertragserrichtungskosten, als auch der Umstand, dass diese von der Bf (Käuferin) getragen wurden, ist zwischen den Parteien unstrittig. Weiters…
…der Liegenschaft EZ ***1***, GB ***XY***, BG ***Z*** im Rahmen eines Bauträgerprojektes zu errichtende Wohnung (Doppelhaushälfte). Der Gesamtkaufpreis betrug € 320.000,- wobei sich die beiden Käufer auch dazu verpflichteten die Vertragserrichtungskosten zusätzlich zum Kaufpreis zu bezahlen. Vom vertragserrichtenden Rechtsanwalt Mag. ***NN***, Rechtsanwalt der ***NN1***…
…Abs. 1 Z 1 GrEStG. Zum Nachweis wurde die an die Bf gerichtete Honorarnote (Rg.Nr. 323/2021) des Rechts-vertreters und Vertragserrichters vom 21.9.2021 vorgelegt, wonach Vertragserrichtungskosten von € 5.200 zuzügl. 20 % USt, sohin in Höhe von € 6.240, verrechnet…
…ihm Auftrag und Vollmacht zur Errichtung und Abwicklung des konkreten Kauf- und Bauträgervertrages erteilen. Auch diese an ihn durch die Käufer direkt erteilten Mandate würde keine Übernahme von Vertragserrichtungskosten durch die Käufer darstellen. Eine solche Übernahme würde rechtlich eine zuvor bestehende Verpflichtung ihm gegenüber voraussetzen…
…enthalten. Sie werden der kaufenden Partei von Behörden, der Vertragsverfasserin oder anderen Personen gesondert in Rechnung gestellt." Aufgrund einer internen Vereinbarung zwischen der Treuhänderin und dem Bauträger haftet der Bauträger gegenüber der Treuhänderin nicht für die Vertragserrichtungskosten; Wenn dieses Honorar von einzelnen Käufern nicht, oder…
…Bescheid näher bezeichneten Rechtsvorgang (Kauf und Bauträgervertrag vom 26.11.2018 vom Bauträger "X GmbH") Grunderwerbsteuer iHv € 5.199,12 festgesetzt. In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde argumentiert, dass die Vertragserrichtungskosten unrichtigerweise in die Bemessungsgrundlage mit einbezogen wurden, da zur Gegenleistung nur das gehört…
…05 Euro festgesetzt. 3. In der Beschwerde vom 2.8.2019 wurde geltend gemacht, dass eine Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten nur dann Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung wäre, wenn der Vertragsverfasser von der Verkäuferin mit der Errichtung der Urkunde beauftragt worden wäre, sich die Beschwerdeführerin aber im…
…05 Euro festgesetzt. 3. In der Beschwerde vom 2.8.2019 wurde geltend gemacht, dass eine Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten nur dann Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung wäre, wenn der Vertragsverfasser von der Verkäuferin mit der Errichtung der Urkunde beauftragt worden wäre, sich der Beschwerdeführer aber im…
…820,- Euro einbezogen. 3. In der Beschwerde vom 27.8.2019 wurde geltend gemacht, dass eine Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten nur dann Teil der grunderwerbsteuerpflichtigen Gegenleistung wäre, wenn der Vertragsverfasser von der Verkäuferin mit der Errichtung der Urkunde beauftragt worden wäre, sich die Beschwerdeführerin aber im…
…Zweifel stünde, dass der Bauträger den Auftrag zur Vertragserrichtung und zur Abwicklung des Projektes erteilt habe, die Höhe der Vertragserrichtungskosten zu nennen, da die Übernahme derselben einen Teil der Gegenleistung darstellen würde. Am 19.11.2019 gab der Vertreter der Bf die Kosten bekannt, für…
…Zweifel stünde, dass der Bauträger den Auftrag zur Vertragserrichtung und zur Abwicklung des Projektes erteilt habe, die Höhe der Vertragserrichtungskosten zu nennen, da die Übernahme derselben einen Teil der Gegenleistung darstellen würde. Am 19.11.2019 gab der Vertreter des Bf die Kosten bekannt, für…
…entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Abschließende Ausführungen in der Beschwerde richten sich gegen die vorläufige Abgabenfestsetzung. 4. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30…
…entsprechende Rechnungslegung durch den Vertragsverfasser zur Direktzahlung des vereinbarten Pauschalhonorars verpflichtet. Insofern bestehe nicht der geringste Spielraum für die Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Abschließende Ausführungen in der Beschwerde richten sich gegen die vorläufige Abgabenfestsetzung. 4. In der Beschwerdevorentscheidung vom 30…