…185 MwSt-SystRL entspricht, - sowohl eine Vertragsauflösung mit Wirkung ex nunc als auch ex tunc umfasst und schließlich - zu einer endgültigen Beendigung des Ursprungsvertrages führt. Da Gerichte sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der unionsrechtlichen Richtlinien…

…Finanzamt) die Voraussetzungen für eine gerichtliche Vertragsaufhebung gegeben wären. Die ImmoESt als steuerliche Rechtsfolge eines Geschäfts kann jedoch nicht als Irrtum iSd § 871 ABGB eine gerichtliche ex-tunc-Vertragsauflösung begründen (OGH 29.9.2015, 8 Ob 46/15w; OGH 3.7.1979,2 Ob 529…

…Vertragsauflösung (OGH 9.7.1997, 3 Ob 20/97f). Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc…

…Vertragsauflösung (OGH 9.7.1997, 3 Ob 20/97f). Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc…

…Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen mit schuldrechtlicher "Wirkung ex-tunc", daher mit Wirksamkeit per Unterzeichnung des Kaufvertrages seinem gesamten Inhalte im Einvernehmen auf. 3. Rückstellungsverpflichtung 3…

…den ein Anteil von 25 % der Liegenschaft ***Bf-Adr***, an die Schwester und den Schwager von Herrn ***Bf*** übergeben wurde mit Stornierungsvertrag vom 11.2.2013 rückabgewickelt (zivilrechtlich ex tunc). […] Die erfolgte Rückabwicklung stellt nach unseren Recherchen und unserer Meinung nach ein rückwirkendes Ereignis…

…13*** wBv 2.) In rechtlicher Hinsicht wäre auszuführen, dass der uns unterlaufene Irrtum wesentlich ist, weshalb wir die Vertragsaufhebung "ex tunc" vorgenommen haben. Unser gemeinsamer Irrtum hat natürlich auch Auswirkungen auf die Gebühren, da bei einem einseitigen Kündigungsverzicht ein Vertrag auf unbestimmte Zeit vorliegt und…

…jede Vernunft wäre. Fehlt eine schriftlich vereinbarte Kaufoption, ist in einer ex tunc-Betrachtung anhand der bei Abschluss des Leasinggeschäfts vorliegenden Gesamtumstände zu prüfen, ob ein Erwerb des Leasinggutes durch den Leasingnehmer nach der Grundmietzeit als gesichert anzunehmen war (VwGH 7.11.2023, Ra 2023…

…Vertragsauflösung (OGH 9.7.1997, 3 Ob 20/97f). Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage, wobei nach jüngerer Rechtsprechung auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…

…weiteren Voraussetzungen geknüpfte einvernehmliche Vertragsaufhebung als erfolgreiche Anfechtung eines geschlossenen Rechtsgeschäftes mit ex tunc-Wirkung zu gestalten (VwGH 27.5.1999, 96/16/0038). Unabhängig vom steuerlichen Rückwirkungsverbot kann eine (gerichtliche oder außergerichtliche) Vertragsauflösung auf Grund eines zivilrechtlich relevanten Willensmangels ein rückwirkendes Ereignis im Sinne…

…Rücktrittsrecht) zusteht, heben die Vertragsteile zur Vermeidung eines Rechtsstreites, demnach in beiderseitigem Interesse den Kaufvertrag in Kenntnis der damit verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen mit schuldrechtlicher "Wirkung ex-tunc", daher mit Wirksamkeit per Unterzeichnung des Kaufvertrages seinem gesamten Inhalte im Einvernehmen auf. 3. Rückstellungsverpflichtung 3…

…den Feststellungen wurde mit Vergleich vom 21.12.2017 der Kaufvertrag zwischen dem (verstorbenen) Vater der Beschwerdeführerin und der E ex tunc aufgelöst. Die Beschwerdeführerin wurde somit rückwirkend zivilrechtliche Eigentümerin des betreffenden Grundstücks. Es ist jedoch festzuhalten, dass diese rückwirkende Vertragsauflösung keinen Einfluss darauf hat…

…auch keine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung, sondern ein Motivirrtum, der zivilrechtlich zur Stornierung geführt habe und den ursprünglich gewünschten Zustand ex tunc hergestellt habe. Der Erwerbsvorgang habe somit nie stattgefunden. Überdies hätten die Baumaßnahmen flächenmäßig nur zu 73,67 % die Übernehmer betroffen, darüberhinaus seien das Vorhaus…

…ETW immer noch im Eigentum des Bf. steht. Eine in der Beschwerdeschrift angedeutete Rückabwicklung des Geschäftes - eine derartige wäre für die Beurteilung des Falles ohnedies nur bei einer Vertragsaufhebung ex tunc relevant - fand offensichtlich nicht statt. Begründung gemäß § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis…

…Mietvertrag abgeschlossen worden sei, niemals errichtet worden. Aus diesem Grund sei auch der Mietvertrag ex tunc weggefallen. Durch den rückwirkenden Wegfall des bedingten Mietvertrages aufgrund der Nichterrichtung des Objektes sei eine Gebührenschuld nie entstanden. Da es zu keiner Gebührenschuld gekommen sei, sei der Rechtsgrund für…

…gebunden sind oder zu einer Auflösung des Vertrags ex tune führen würden, vorzeitig zu beendigen. Dies geht uE auch zweifelsfrei aus dem Wortlaut der Bestimmung hervor, wonach der Mieter "ansonsten" - also neben dem ordentlichen Kündigungsrecht - kein Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung hat. Die Bestimmung ändert somit…

…Ausgabe anzusetzen ist, in dem die Rückzahlung erfolgt. Damit hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass der Erstattung bzw. Rückzahlung von Einnahmen keine abgabenrechtliche ex tunc Wirkung zukommt. Im Erkenntnis vom 26.11.2002, 99/15/0154, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Werbungskosten iSd § 16…

…erwerben. Dieses Angebot sei sodann von Z als Geschäftsführer der V-OG anlässlich dieses Telefonates angenommen und vereinbart worden, dass am 21.11.2008 im Zuge des Unterfertigungstermins des Kaufvertrages diese mündlich vereinbarte Vertragsauflösung auch schriftlich festgehalten werden solle. Diese Vorgehensweise sei vereinbart worden, da…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Grohs Hofer Rechtsanwälte Gesellschaft m.b.H., Helferstorferstraße 4 Tür 12, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 02.04.2014 gegen den Bescheid der belangten…