…Einzelfall sohin die Annahme rechtfertigt, dass die Mitwirkung der Ehegattin über den Umfang der ehelichen Beistandspflicht hinausgeht. Zwar bestehen für die zivilrechtliche Gültigkeit einer Vereinbarung zwischen Ehegatten keine Formvorschriften, insbesondere verlangt das Zivilrecht für einen Vertrag solcher Art keine Schriftlichkeit. Es ist also grundsätzlich auch…

…aus seiner Vermietung zuzurechnen, wenn er die Möglichkeit hat, über die Einkunftsquelle maßgeblich zu disponieren. Die Fruchtgenusseinräumung zwischen Ehegatten an einer Eigentumswohnung ist somit auch ohne Eintragung ins Grundbuch als obligatorisches Recht geeignet, dem Fruchtgenussberechtigten eigene Einkünfte aus Vermietung zu ermöglichen, wenn er selbst vermietet…

…mit seiner Ehegattin“ ist aus Sicht des Bundesfinanzgerichts folgendes festzuhalten: Der Bf. und seine Ehegattin sind als sogenannte „nahe Angehörige“ im Sinne des Steuerrechts anzusehen (§ 25 Abs. 1 Z 1 BAO, siehe oben). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu…

…Bereich zu vermeiden. Damit soll eine in ihrer abgabenrechtlichen Auswirkung zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen verhindert werden. Nach ständiger Rechtsprechung werden Verträge zwischen nahen Angehörigen im Hinblick auf den fehlenden Interessensgegensatz nur dann anerkannt, wenn sie nach…

…Bereich zu vermeiden. Damit soll eine in ihrer abgabenrechtlichen Auswirkung zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gehende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung abgabenrechtlicher Wirkungen verhindert werden. Nach ständiger Rechtsprechung werden Verträge zwischen nahen Angehörigen im Hinblick auf den fehlenden Interessensgegensatz nur dann anerkannt, wenn sie nach…

…und die anteiligen Einkünfte weiterhin B zugerechnet. Begründet wurde dies unter Hinweis auf die Erfordernisse bei zwischen nahen Angehörigen abgeschlossenen Verträgen im Wesentlichen damit, dass der Ehegattin weder ein dingliches Fruchtgenussrecht eingeräumt noch eine Regelung darüber getroffen worden sei, wer die mit den Einnahmen in…

…aus dem Grund, weil der fremden Vertragspartnern so typische Interessenskonflikt zur Gänze fehle. Das vorliegende Dienstverhältnis entspreche nicht den für Verträge zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien und sei deshalb abzuerkennen. Das Finanzamt erließ in der Folge die dieser Auffassung entsprechenden Bescheide vom 11. Juni 2012…

…Mietvertrags, Zurückstellung des Mietgegenstands) zitiert, die Kriterien des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen dargestellt und die Abgabe einer Stellungnahme zu den nachfolgenden, einer Stattgabe der Beschwerde widersprechenden Ausführungen freigestellt wurde: "Zwar wurde mit der Einkommensteuererklärung 2009 in Verbindung mit dem Schreiben des Immobilientreuhänders Dr…

…Sachbescheid erlassen, mit dem nunmehr der für die Ehegattin geltend gemachte Lohnaufwand nicht mehr berücksichtigt wurde. Auch der am 26. Mai 2015 erlassene Einkommensteuerbescheid 2013 billigte dem gegenständlichen Lohnaufwand keinen Werbungskostencharakter zu. Begründend wurde ausgeführt, grundsätzlich seien Verträge zwischen nahen Angehörigen dahingehend zu untersuchen, ob…

…seine Ehegattin) tatsächlich in den Jahren 2016 und 2017 den Büroraum und die Garage nutzten. Keinesfalls wurde rechtzeitig ein rechtmäßig vereinbartes und abgewickeltes Mietverhältnis erkennbar nach außen getragen. Das zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten behauptete Mietverhältnis konnte kein Element der bei Verträgen zwischen nahen…

…nicht zu berücksichtigen sind. Der Bf. und seine Ehegattin sind als sogenannte "nahe Angehörige" im Sinne des Steuerrechts anzusehen (§ 25 Abs. 1 Z 1 BAO). Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in besonderem Maße die Frage zu prüfen, ob die beschwerdegegenständlich unstrittig tatsächlich erfolgten Zahlungen…

…Zu den nahen Angehörigen gehören jedenfalls die Ehegatten (§ 25 BAO). Verträge zwischen nahen Angehörigen erfahren dann steuerliche Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…2013 ersuchte der Unabhängige Finanzsenat um Vorlage des Vertrages über die echte stille Beteiligung, welche die Bf. mit Eingabe vom 22. März 2013 übermittelte. B) Über die (nunmehr als Beschwerde zu wertende) Berufung wurde erwogen: Beschwerdepunkt 1 - Nichtanerkennung der echten stillen Gesellschaft zwischen der Bf…

…diese Verträge lediglich die vom Ehegatten unterschriebenen Zahlungsbestätigungen vom 5.08.2020 und 28.08.2020 sowie die vom Sohn unterzeichnete Zahlungsbestätigung vom 26.08.2020 vorgelegt hat, nicht entsprechen, steht der abgabenrechtliche Charakter der in Rede stehenden Barzahlungen der Bf. innerhalb der Familie zwischen…

…die schwierige Abgrenzung von privaten Gesprächen und Coachingleistungen unter Ehegatten, zumal eine Beistandspflicht zwischen Ehegatten nach § 90 ABGB besteht. Es besteht weder eine schriftliche Vereinbarung noch wurden wesentliche Vertragsbestandteile (Leistungsumfang, Preis pro Stunde, Leistungsort, zeitlicher Geltungsbereich des Vertrages etc) mit genügender Deutlichkeit fixiert (vgl VwGH…

…Gebrauchsüberlassung, aufgrund eines fremdüblichen Vertrages, nicht erfüllt wird (vgl. VwGH 11.12.1996, 95/13/0227). Mangels Anerkennung eines Bestandverhältnisse ist die Ehegattengemeinschaft nicht als Mitunternehmerschaft anzusehen. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…Einhaltung i.d.R. zur Nichtanerkennung des Vertrages (vgl. VwGH 14.9.1977, 0027, 0162/77 zu einem zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrag). Bei einem Dienstvertrag hat die Abfuhr von Lohnabgaben und die Anmeldung zur Sozialversicherung zwar Indizwirkung für dessen Vorliegen (vgl. VwGH 16.12.1997…

…beruht einerseits auf der Feststellung, dass am 29.12.2008 tatsächlich keine mündliche Vereinbarung abgeschlossen wurde. Andererseits enthält die schriftliche Vereinbarung detaillierte Regelungen, die typischerweise nicht Gegenstand mündlicher Absprachen zwischen Ehegatten sind. So erscheint es nicht lebensnah, dass mündlich auf eine grundbücherliche Einverleibung verzichtet oder…

…R. zur Nichtanerkennung des Vertrages (vgl. VwGH 14.9.1977, 0027, 0162/77 zu einem zwischen Ehegatten abgeschlossenen Darlehensvertrag). Die Schriftlichkeit ist zwar in gegenständlichem Fall gegeben, doch wurde dieser Vertrag in der Praxis zumindest in den Jahren 2015 und 2016 nachweislich nicht so gelebt…

…Nr. 76/1871 idF BGBl. I Nr. 75/2009, setzt die Gültigkeit von zwischen Ehegatten geschlossenen Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträgen und Schuldbekenntnissen die Aufnahme eines Notariatsaktes hierüber voraus. Gemäß § 23 Abs. 3 BAO ist jedoch die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes wegen eines Formmangels für die…