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BFG RV/6100505/2018I. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei nachträglicher Erlassung eines Nichtfeststellungsbescheides gemäß § 188 BAO II. Berechnung des Veräußerungsgewinnes bei Nichtberücksichtigung der zur Berechnung herangezogenen Verlustzuweisungen (negatives Kapitalkonto) in den ursprünglichen Einkommensteuerbescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2024

…17.814,18 aus der Anteilsveräußerung Diese Veräußerungsgewinne wurden durch das belangte Finanzamt bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2016 am 25.07.2018 - neben anderen Einkünften - als Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigt, wobei aufgrund der gleichmäßigen Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre im Jahr 2016 ein…

BFG RV/1100438/2011Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…dem der auf die Kommanditbeteiligung entfallende Veräußerungsgewinn dem Normalsteuersatz unterzogen wurde. Dagegen wurde mit Schriftsatz vom 19. Oktober 2011 Berufung erhoben und beantragt, den Hälftesteuersatz zu berücksichtigen, andernfalls den Aufgabegewinn gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988 gleichmäßig auf drei Jahre zu verteilen. Mit Berufungsvorentscheidung vom…

BFG RV/7103051/2018Begünstigung des Aufgabegewinns gemäß § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2019

…die bei der Aufgabe des Betriebes erzielt werden. Wenn der rechtsfreundliche Vertreter im Vorlageantrag die Verteilung des gesamten, im Jahr 2013 erzielten Gewinnes von 498.313,55 Euro beantragt, so ist ihm entgegenzuhalten, dass - wie bereits weiter oben ausgeführt wurde - der Veräußerungsgewinn vom laufenden Gewinn…

BFG RV/1100002/20121) Anfechtung des Einkommensteuerbescheides mit Einwendungen die gegen in einem Feststellungsbescheid gemäß § 188 BAO getroffene Feststellungen gerichtet sind (hier: betreffend begünstigte Besteuerung des Aufgabegewinnes aus einer Kommanditbeteiligung) 2) Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO im Falle einer noch nicht rechtskräftig entschiedenen Rechtsfrage 3) Erstmalige Festsetzung von Einkommensteuervorauszahlungen nach dem 30. September
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…der Jahresbetrag der Vorauszahlung) innerhalb eines Monates nach Bekanntgabe des Bescheides zu entrichten. …" Die Beschwerdeführerin hat für die Jahre 2010 und 2011 lediglich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erklärt. Erst nachdem aufgrund der Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre ein Drittel im Jahr 2011 zu…

BFG RV/7100957/2010Wenn Teile des Anlagevermögens zurückbehalten und damit der Betrieb fortgesetzt wird, liegt eine Einschränkung des Betriebes und keine Betriebsaufgabe vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…dass der Tischlereibetrieb aufgegeben worden sei. Der Bf beantrage daher die Gewährung des Hälftesteuersatzes. Sollte diesem Antrag nicht stattgegeben werden, so werde in eventu der Antrag auf Verteilung des Veräußerungsgewinnes im Sinne des § 24 EStG 1988 auf drei Jahre beantragt. Die Betriebsprüfung führte in ihrer…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 1/3

…Höhe des laufenden Gewinnes, die Verteilung des laufenden Gewinnes auf die Gesellschafter (auf Grund des Vorliegens von wirtschaftlichen Gründen ergibt sich gegenständlich eine angemessene Gewinnverteilung von 70%, 25% sowie 5% für das gesamte Wirtschaftsjahr 01.02.2017-31.01.2018) sowie die Höhe des Veräußerungsgewinnes…

BFG RV/7100131/20101. Realteilung einer Rechtsanwaltspartnerschaft - missglückte Umgründung - Tauschgrundsatz 2. Wert des Klientenstocks (Firmenwert) 3. Ermittlung des Veräußerungsgewinns 4. Ermittlung des Übergangsgewinns
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

…zu 150% bei Dr. A**** und zu 50% bei Dr. B**** berücksichtigt würden. Die Verteilung des Übergangsgewinnes habe im Verhältnis 50 : 50 zu erfolgen. Betreffend die Ermittlung des Veräußerungsgewinnes wird in der Beschwerde eingewendet, es werde vom Finanzamt offenbar unterstellt, die Gesellschafter müssten ihre negativen…

BFG RV/7100184/2015Kann ein zivilgerichtlicher Vergleich einen Veräußerungsgewinn gemäß § 24 Abs. 2 letzter Satz EStG 1988, der durch das Nichtauffüllen eines negativen Kapitalkontos entsteht, der Besteuerung entziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…erst die Verteilung des Massevermögens zur Beendigung der Gesellschaft führe und dies daher auch der maßgebliche Zeitpunkt für steuerliche Berücksichtigung des Veräußerungsgewinns sei. Nach Aktenlage sei ein wesentlicher Vermögensbestandteil der Gesellschaft im März 2009 veräußert worden. Erst in weiterer Folge fand die Verteilung des Massevermögens…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…dass bereits der Freibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG von € 7.300,00 im Feststellungsverfahren und anteilsmäßig beim Mitunternehmer berücksichtig wurde und deshalb die Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre gem. § 37 Abs. 2 EStG nicht mehr möglich sei. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb 2018…

BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…1.7.2018 tätig. Im Juli 2018 war RA ***5*** bereits zum Masseverwalter bestellt und zur Vertretung der Gesellschaft berufen. Soweit daher die Tätigkeit in der "Vermeidung einer Insolvenz bzw. der Verwertung des Betriebes" bestehen soll, wäre eine detailliertere Aufstellung notwendig, um das Herausrechnen eines…

BFG RV/7100049/2016Einkünfteverteilung gemäß § 188 BAO auf die Teilhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2017

…wobei jedoch ein Veräußerungsgewinn dem Kommanditisten H. iHv EUR 11.680,56* ebenso zuzuordnen ist, wie ein Vorausgewinn unserer Komplementärin der Komplementärin iHv EUR 17.317,54; der Restbetrag (Verlust) von EUR -946.563,29 ist im Verhältnis des Kommanditkapitals zu verteilen (siehe ebenfalls Beilage…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…Erfassung des Veräußerungsgewinns iSd § 24 Abs 2 EStG der Zeitpunkt der Verteilung des Massevermögens maßgebend, da es jedenfalls damit zur Beendigung der Mitunternehmerschaft kommt (EStR 5994a mit Verweis auf VwGH 21.2.1996, 94/14/0160). c. Im gegenständlichen Fall wurde auf Antrag des Masseverwalters…

BFG RV/5100063/2013Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nach Auflösung der GesbR an die Gesellschaft gerichteten Feststellungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.02.2021

…Gewinn) aus Gewerbebetrieb festgestellt, wenn an den Einkünften derselben Einkunftsart mehrere Personen beteiligt sind. Gemäß § 188 Abs. 3 BAO ist Gegenstand der Feststellung auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Der Feststellungsbescheid ergeht nach § 191 Abs. 1 lit. c BAO in diesen Fällen…

BFG RV/7100406/2013Schenkung von Kommanditanteilen an die Komplementär-GmbH der KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2020

…hat, kommt die die Progressionsermäßigung gem. § 37 Abs 1 EStG für den Veräußerungsgewinn nicht zur Anwendung. Möglich sind der (anteilige) Freibetrag gem. § 24 Abs 4 EStG iHv 1.620, 60 € bzw die Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf 3 Jahre gem. § 37 Abs 2 EStG. &nbsp…

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…im Feststellungsbescheid aber nicht darüber abgesprochen, ob und in welchem Ausmaß ein festgestellter Veräußerungsgewinn einer Steuerbegünstigung gemäß § 37 Abs. 5 EStG unterliegt, belastet dies den Bescheid mit schlichter Rechtswidrigkeit. Ein solcher Fehler hat keinen Einfluss auf die Rechtswirksamkeit des Bescheides. Da ein solcher Feststellungsbescheid hinsichtlich…

BFG RV/4100127/2013Ein negatives Kapitalkonto eines stillen Gesellschafters, welches nicht aufzufüllen ist, ist als Veräußerungsgewinn zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…ist der vom Finanzamt angesetzte Veräußerungsgewinn um diesen Betrag zu reduzieren. Der eingebrachte Antrag auf Verteilung des Veräußerungsgewinnes beim stillen Gesellschafter ist im Einkommensteuerverfahren zu berücksichtigen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ermitteln sich wie folgt: | | laut Feststellungs-bescheid | laut Erkenntnis | | B…

BFG RV/5100936/2018Steuerliche Behandlung von Rückstellungen und Sonderdividenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Arbeits- oder Werkleistung auf das einzelne Wirtschaftsjahr entfällt. 4. Soweit durch ordnungsmäßige Zuweisungen an die Pensionsrückstellung das zulässige Ausmaß…

BFG RV/5100345/2020Betriebsaufgabe bei Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…die für die Betriebsführung notwendigen Befugnisse in absehbarer Zeit zu erlangen. Im gegenständlichen Fall sei 2006 die Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes erfolgt. Die Veräußerung der Liegenschaften 2015 unterliege als "private Grundstücksveräußerung" der Immobilienertragsteuer. Der Veräußerungsgewinn sei unter Ansatz der pauschalierten Anschaffungskosten (Altvermögen) zu ermitteln. 7…

BFG RV/5100321/2015Verjährung und fristwahrende Verlängerungshandlungen der Behörde und aliquoter Veräußerungsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Jahres-Verteilung" an das Finanzamt A übersenden wird. Am 11.6.2013 erfolgte ein neuerliches Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter in Bezug auf die bescheidmäßige Verarbeitung der Mitteilung vom 2.4.2013. Neuerlich wurde beim steuerlichen Vertreter angefragt, ob eine 3-Jahres-Verteilung des Veräußerungsgewinnes…

BFG RV/7102449/2014Unwirksamkeit eines Feststellungsbescheides betreffend eine atypisch stille Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.10.2023

…188 Abs. 3 BAO idgF ist Gegenstand der Feststellung gemäß Abs. 1 auch die Verteilung des festgestellten Betrages auf die Teilhaber. Gemäß § 191 Abs. 1 lit. c BAO ergeht der Feststellungsbescheid in den Fällen des § 188 an die Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, deren Gesellschaftern…