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BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…es die Partei mit den einem Durchschnittsmenschen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht verhindern konnte, auch wenn sie dessen Eintritt voraussah (vgl VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Da es das Bundesfinanzgericht als erwiesen ansieht, dass die Beschwerdeführerin von der Zustellung durch Hinterlegung keine Kenntnis…

BFG RV/7500524/2018Keine wirksame Zustellung, wenn die schriftliche Verständigung über die Hinterlegung mit gesondertem Brief (per Post) erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…folgenden Tag innerhalb der Abholfrist wirksam, an dem das hinterlegte Dokument behoben werden könnte. (4) Die im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist auch dann gültig, wenn die im Abs. 2 genannte Verständigung beschädigt oder entfernt wurde. § 17 ZustG gilt für mit Zustellnachweis zuzustellende Dokumente…

BFG RV/7500839/20171. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung 2. Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2018

…wurde mit Begin der Abholfrist 13.2.2017 beim zuständigen Postamt hinterlegt; laut Rückschein wurde eine Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Da die Sendung nicht behoben wurde, wurde sie an die belangte Behörde retourniert, wo sie am 8.3.2017 einlangte. Der…

BFG RV/7400062/2022Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2022

…auch nicht Betreiber und auch nicht Inhaber der gegenständlichen Lokalität gewesen. Es werde daher beantragt, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen und die angefochtene Entscheidung ersatzlos aufzuheben. Die von der belangten Behörde durchgeführte zeugenschaftliche Einvernahme des Zustellorgans ergab, dass die Verständigung zur Hinterlegung mit der Nummer ***3*…

BFG RV/7400070/2023Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.05.2024

…der Verständigung zur Hinterlegung befinden sich weitere Ausführungen. Ich werde ein leeres Formular übermitteln." Gleichzeitig wurden ein Foto, aus dem die Anbringung des Postkastens am Gartenzaun des Einfamilienhauses zu erkennen ist, sowie die Vorder- und Rückseite des von Briefträgern verwendete Formulars der Hinterlegungsanzeige übermittelt. Mit…

BFG RV/7103651/2019Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.02.2020

…2 ZustG eine Verständigung von der Hinterlegung mit den im Gesetz geforderten Daten in die für die Abgabestelle bestimmte Abgabeeinrichtung (wie ein Briefkasten) einzulegen oder an einer Eingangstür anzubringen hat. Der Bf stellt in den Raum, dass die Zustellungaufgrund eines Fehlers der Post nicht gesetzmäßig…

BFG RV/4100122/2012Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Hinterlegung beim Zustellpostamt ordnungsgemäß erfolgt. Entscheidend ist nämlich, ob eine den Bestimmungen des § 17 Abs. 2 ZustellG entsprechende Verständigung von der Hinterlegung des Bescheides erfolgt ist. Im Beschwerdefall liegt ein von einem Zustellorgan der Post ordnungsgemäß ausgestellter Rückschein über die Zustellung eines Schriftstückes durch Hinterlegung…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…Tz 5). Ebenso ist die in § 17 Abs. 2 ZustG genannte Verständigung des Empfängers von der Hinterlegung unabdingbare Voraussetzung einer Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG. Unterbleibt die Hinterlegungsanzeige, so tritt eine wirksame Zustellung durch Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG nicht ein…

BFG RV/5300013/2024Verspäteter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…gegenüber der Behörde benannte Zustellbevollmächtigte das Schriftstück trotz ordnungsgemäßer Verständigung von der Hinterlegung nicht abgeholt hat, hindert die ordnungsgemäße Zustellung nicht. Würde man - entgegen der o.a. Feststellungen - der im Einspruch vertretenen Rechtsansicht folgen, dass zunächst ein Zustellmangel vorgelegen habe und dieser mit der Zustellung…

BFG RV/7501034/2016Zustelladresse war keine Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2016

…Die beantragte mündliche Verhandlung fand antragskonform statt. Nach der eingangs dargestellten Tabelle über die 19 Verwaltungsstrafen wurden die Übertretungen im Zeitraum 20.03.2014 bis 06.08.2014 begangen; die Verständigung von der Hinterlegung der diesbezüglichen Strafverfügungen erfolgte im Zeitraum 25.08.2014 bis 17…

BFG RV/7500317/2015Rechtzeitiger Einspruch nach tatsächlichem Erhalt des Bescheides; Abgabestelle war wegen Wohnungswechsels der Partei nicht mehr gegeben; polizeiliche Meldung nicht entscheidend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…AVG endet die Frist von zwei Wochen mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch die seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Im vorliegenden Fall begann die zweiwöchige Einspruchsfrist mit der Hinterlegung der Strafverfügung beim Postamt zur…

BFG RV/5100399/2018Aussetzung der Einhebung, Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung gemäß § 13 AbgEO und Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…der beschwerdeführenden Partei in ***1*** zu eigenen Handen versucht, wo sie vom Zusteller am 25.5.2009 nicht angetroffen wurde. Eine Verständigung von der Hinterlegung wurde im Hausbrieffach eingelegt. Nach der Aktenlage erfolgte die Zustellung dieses Bescheides durch Hinterlegung beim Postamt ***2*** mit Beginn der…

BFG RV/7500880/2017Abweisung der Beschwerde gegen einen Zurückweisungsbescheid infolge Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…dem die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung des Bf. eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 3382 Loosdorf hinterlegt und ab dem 26.07.2017 zur Abholung bereitgehalten worden ist. Der Bf. hat das behördliche Dokument am 11.08.2017 behoben. Mit Schreiben…

BFG RV/2100446/2024§ 16 Abs. 1 Z 10 EStG 1988: Fehlende Nachweisführung von Aufwendungen für geltend gemachte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die Abholung nicht mehr zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, RS 1). Nach der Verständigung…

BFG RV/7300034/20191. Zurückweisung eines Einspruchs gegen die Strafverfügung und Abweisung eines Antrages auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. 2. Behauptung von Zustellmängeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019

…Keinesfalls hat der Bf. durch die Äußerung der Vermutung, Verständigung über die Hinterlegung von Schriftstücken sowie Postsendungen könnten mit Werbematerialien weggeworfen bzw. aus dem Hausbrieffach entfernt worden sein, Gründe für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand glaubhaft gemacht. Der Bescheid über die Abweisung des Antrages…

BFG RV/7500764/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175). Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die…

BFG RV/7500676/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht beantwortet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2025

…07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175). Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die…

BFG RV/7500661/2025Parkometer: Lenkerauskunft nicht erteilt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…07.2020, Ra 2019/07/0036). Für die Wirksamkeit der Zustellung ist es ohne Belang, ob dem Empfänger die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. VwGH 23.11.2016, 2013/05/0175). Der Zustellvorgang ist mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die…

BFG RV/2100780/2025§ 111 BAO: Zwangsstrafe wg. Nichteinreichung einer Abgabenerklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025

…mit der Hinterlegung abgeschlossen. Da die Abholung nicht mehr zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 07.09.2023, Ra 2022/15/0097, RS 1). Nach der Verständigung…

BFG RV/7500413/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Zahl: MA67/XX/2021, bei der Post-Geschäftsstelle 1154 hinterlegt und ab dem 7. Jänner 2023 zur Abholung bereitgehalten, nachdem an der (damaligen) Abgabestelle des Beschwerdeführers ein Zustellversuch unternommen und die Verständigung von der Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war. Das behördliche Dokument wurde…