… 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte Geldstrafe angerechnet. Der zu zahlende Restbetrag beträgt daher EUR 45 00. Zahlungsfrist: Wenn Sie keine Beschwerde erheben, ist der Bescheid sofort vollstreckbar. Sie haben dann den Gesamtbetrag…

…vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Da die Zahlung dem Konto des Überweisungsempfängers erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist gutgeschrieben wurde, konnte der verspätet eingezahlte Betrag lediglich angerechnet werden und war daher das Verwaltungsstrafverfahren…

… 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Die verspätete Zahlung von € 36,00 werde diesem Verfahren angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 34,00…

…binnen einer Frist von zwei Wochen als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt. ln diesem Fall ist die Anzeige an die Behörde zu erstatten. Da die Zahlung des Organmandates durch die Bf. erst am 30. September bei der Behörde einlangte, also verspätet vorgenommen wurde bzw…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes). Der verspätet eingezahlte Betrag von [je] EUR 36,00 (Organstrafbetrag) wird auf die verhängte[n] Geldstrafe[n] angerechnet. Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher [jeweils] EUR 37,00." Die Straferkenntnisse wurde folgendermaßen begründet: " 1) Das Fahrzeug wurde von einem Organ der Wiener…

…sowie zusätzlich gemäß § 64 VStG ein Mindestbeitrag in Höhe von € 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben, wobei hier die verspätete Zahlung der Organstrafverfügung in Höhe von € 36,00 angerechnet wurde. Das Straferkenntnis wurde zweimal abgefertigt, da beim ersten Versand…

…vom 27. Oktober 123 verhängten Strafbetrag nunmehr - somit verspätet - zur Anweisung, nachdem der Magistrat der Stadt Wien der Bf. im Schreiben vom 27. November 123 bekanntgegeben hatte, dass die Zahlungsfrist bereits abgelaufen war und das Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet wird. Gesetzliche Grundlagen und rechtliche Beurteilung: Nach § 1…

…das Zahlungserleichterungsansuchen nicht rechtzeitig und habe deshalb eine Säumnis bewirkt, wobei die Verwirkung eines Säumniszuschlages unabhängig von der Dauer der Säumnis sei. Der Beschwerde habe somit kein Erfolg beschieden werden können. Hinweis: Der Begriff der Säumnis iSd § 217 Abs. 5 BAO erfasse nur die verspätete…

…Dass die Zahlung letztlich verspätet erfolgte (die zweiwöchige Einzahlungsfrist endete am 2. Februar 2023), war gemäß Beschwerdevorbringen einer Auslandsreise des Beschwerdeführers geschuldet. Die vom Beschwerdeführer nicht korrekt angegebene Identifikationsnummer erschwerte zudem die Zuordnung des verspätet einbezahlten (Organ)Strafbetrages zur gegenständlichen Geschäftszahl. Es war daher spruchgemäß…

…hat, wurde das Ansuchen um Zahlungserleichterung vom 16. Jänner 2018 nicht zeitgerecht, dh nicht vor bzw spätestens am Fälligkeitstag der Lohnsteuer 12/2017 per 15. Jänner 2018, eingebracht. Da die Bestimmung des § 217 Abs. 5 BAO (ausnahmsweise Säumnis) nur die verspätete Tilgung von Abgabenschuldigkeiten erfasst…

…sie das Schreiben der Steuerberatungskanzlei aufgrund der Übersiedelung verspätet erhalten habe, ist dem zu entgegnen, dass die Anzahlung in Höhe von € 10.000,00 zwar am 16.6.2015 am Abgabenkonto der Bf. verbucht wurde, diese Zahlung im Hinblick auf die Respirofrist als rechtzeitig…

…konnte. Der Grund für die verspätete Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlung 11/2013 und der lohnabhängigen Abgaben 12/2013 lag nach der Verfahrenseinlassung des Bf.1 zweifelsfrei in der sehr eingeschränkten Liquiditätslage der Bf.2, die es dem Bf.1 nicht ermöglichte, zeitgerechte Zahlungen zu leisten…

… 9 Abs. 1 GebG (195,60 Euro). Die verspätete Zahlung vom 06.07.2024 wurde berücksichtigt und der Betrag von 391,20 Euro wurde angerechnet. Dagegen brachte der Bf mit Schreiben vom 19.11.2024 Beschwerde ein, welche mit Beschwerdevorentscheidung vom 11.12.2024 als…

…einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, sowie in die von diesen angefertigten Fotos. In Ihrem Einspruch gegen die an Sie ergangene Strafverfügung wendeten Sie ein, dass die verspätete Zahlung der Organstrafverfügung ***4*** aufgrund von ungewöhnlichen Umständen erfolgte. Sie brachten vor, dass diese Umstände außerhalb Ihrer…

…dass infolge verspäteter Entrichtung auch der Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2013 ein weiterer Säumniszuschlag zu verhängen gewesen wäre. Auf Grund einer internen Anweisung des Bundesministeriums für Finanzen wurde aber, weil beim Versand der Benachrichtigungen über fällig werdende Vorauszahlungsteilbeträge des ersten Quartals 2013 keine Zahlungsanweisungen beigelegt waren…

…Zahlung trifft. Weiters hat der Auftraggeber die mit der Überweisung verbundenen Kosten zu tragen. Diese Risiken- und Kostentragung erweist sich als sachgerecht, zumal sich der Auftraggeber eines Erfüllungsgehilfen (zB Kreditinstituts) bedient (vgl. Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni, VStG § 49a Rz 23 m. w. N.). Verspätete…

…Zahlungserleichterung jedoch erst am 4. Juni 2014 eingebracht wurde, war dieser nicht mehr zeitgerecht und konnte daher keine säumniszuschlagsverhindernde Wirkung entfalten. Da nach § 217 Abs. 4 lit. b BAO § 230 Abs. 4 BAO nicht sinngemäß anzuwenden ist, brauchte auch nicht untersucht werden, ob dem verspäteten…

…zwei Vorschreibungen ausgeglichen bzw. saldiert werden. Es sind vollkommen unterschiedliche Gründe maßgeblich. Die hier angesetzten Säumniszuschläge sollten keinen Liquiditätsvorteil abdecken, sondern ausschließlich die verspätete Zahlung sanktionieren. Zusammenfassend ist also auszuführen, dass es der Beschwerdeführerin bzw. der steuerlichen Vertretung nicht gelungen ist darzulegen, welche Vorkehrungen im…

…steuerlichen Vertreters zivilrechtlicher Natur und hat keine Auswirkung auf die abgabenrechtlichen Gegebenheiten. Eine Prüfung, aus welchen Gründen das Ansuchen um Zahlungserleichterung (um einen Tag) verspätet eingebracht worden ist und ob die fristgerechte Antragstellung gegebenenfalls nur aus leichter Fahrlässigkeit unterlassen worden ist, konnte daher unterbleiben (vgl…

…lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). Die Bf bestreitet die verspätete Zahlung der Umsatzsteuer 04/2014 nicht, führt die verzögerte (Minder)-Zahlung der Umsatzsteuer 04/2014 aber auf die späte Durchbuchung der Lohnabgaben 04/2014 durch das Finanzamt zurück. Dadurch wäre auf dem…