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BFG RV/5100562/2016verspätet eingebrachte Berufung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.11.2020

…Einkommensteuerbescheide 2007-2009 und die damit zusammenhängenden Anspruchszinsenbescheide mit eigenem Zurückweisungsbescheid als verspätet zurückgewiesen. Diese Zurückweisung hätte nicht mit eigenem rechtsmittelfähigem Bescheid, sondern mit Beschwerdevorentscheidung, wie sich aus dem klaren Wortlaut des § 260 BAO, der auch für vor dem 1.1.2014 eingebrachte Berufungen gilt (…

BFG RV/2200015/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.01.2019

…der Berufungsschrift vom 18. November 2013 stand eindeutig fest, dass die B diese Berufung im eigenen Namen eingebracht hat und die A GmbH gegen den Abgabenbescheid, der am 11. November 2013 zugestellt worden ist, erstmalig mit Eingabe vom 19. März 2015 und somit verspätet eingeschritten…

BFG RV/7101001/20131. Zurückweisung verspätet eingebrachter Berufungen; 2. Anbringen per E-Mail verfahrensrechtlich ohne Relevanz; 3. Zurückweisung einer Beschwerde gegen nicht existenten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2014

…später (nach Ablauf der Berufungsfrist) in Papierform eingebrachten Berufungen (für die Jahre 2003 - 2009) durch das Finanzamt zu Recht als verspätet zurückgewiesen wurden. Der Verfahrensablauf hat sich in den einzelnen Beschwerdejahren wie nachstehend dargestellt gestaltet: Einkommensteuer 2003: | 12.06.2009 | Berufung per Email …

BFG RV/7500467/2014Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2014

…am Freitag, 6. 12. 2013 eingebrachte Berufung wurde daher jedenfalls später als zwei Wochen ab Beginn der Abholfrist eingereicht und war somit verspätet. Eine verspätet eingebrachte Berufung bzw. Beschwerde ist nach den im Spruch genannten Rechtsvorschriften vom Verwaltungsgericht mit Beschluss (vgl. Fister/Fuchs/Sachs, Verwaltungsgerichtsverfahren…

BFG RV/2100549/2011Keine Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…des Verfahrens mit Bescheid vom 21. Juni 2006 erging der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Eine dagegen verspätet eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 18. September 2006 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer einen…

BFG RV/2100550/2011Keine Zurücknahme eines Antrags nach dessen rechtskräftiger Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2015

…des Verfahrens mit Bescheid vom 21. Juni 2006 erging der Einkommensteuerbescheid 2005 vom 21. Juni 2006. Dieser Bescheid ist in Rechtskraft erwachsen. Eine dagegen verspätet eingebrachte Berufung wurde mit Bescheid vom 18. September 2006 zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2010 brachte der Beschwerdeführer ein…

BFG RV/2100206/2012Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…als unrichtig erweisen. Die abweisende Entscheidung ist in Rechtskraft erwachsen. Eine dagegen verspätet eingebrachte Berufung wurde zudem rechtskräftig zurückgewiesen. Der Hinweis der Beschwerdeführerin auf geänderte Verhältnisse hinsichtlich ihres Einkommens geht ins Leere, weil das maßgebliche Einkommen der Beschwerdeführerin in keinem der hier maßgeblichen Jahre die…

BFG RV/4100429/2012Ein per e-Mail eingebrachtes Fristverlängerungsansuchen kann keine den Fristablauf hemmende Wirkung entfalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…begehrte Fristverlängerung eben nicht erreicht werden. Weil aber die Berufungsfrist unstrittig am 18. September 2011 endete und eine ablaufhemmende Verlängerung aus den aufgezeigten Gründen nicht erlangt werden konnte, war die mit 19. September 2011 datierte und am 20. September 2011 beim Finanzamt eingebrachte Berufung verspätet…

BFG RV/7102794/2016Verspätet eingebrachte Beschwerde; telefonische Fristverlängerung nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2016

…eingebracht habe, sei diese als verspätet zurückzuweisen. In dem gegen den Rückforderungsbescheid fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag führt die Bf aus, dass sie die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufgrund verspäteter Berufungsantragstellung nicht nachvollziehen könne, da ausdrücklich eine Woche vor Fristende eine Sachbearbeiterin informiert worden sei, dass ihre Berufung…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments würde keine Rechtswirkungen auslösen. Die am 28. Februar 2013 eingebrachte Berufung sei somit 83 Tage verspätet. Mit Schriftsatz vom 18. April 2013 brachte die Beschwerdeführerin am 22. April 2013 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die…

BFG RV/4200157/2013Verspätet eingebrachter Erlassantrag nach Art 236 Zollkodex
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2015

…im Sinne des Art 236 Abs 2 UA 2 ZK vorliegt, war der Erlassantrag als verspätet eingebracht zu beurteilen und somit spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

BFG RV/4100076/2013Beschwerde (Berufung) mittels E-Mail ist unbeachtlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2014

…Mail erfolgten "Anbringen" nicht wirksam eine Berufung (bzw. nunmehr: Beschwerde) eingebracht hat. Dieses "Anbringen" ist unbeachtlich. Die wirksam erstmals postalisch mit 2. Juli 2012 übermittelte Berufung wurde im Verfahren RV/0075-K/13 vom 11. September 2013 als verspätet zurückgewiesen. Im Beschwerdefall hatte eine ersatzlose…

BFG RV/7500629/2020Einspruch gegen Strafverfügung verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…2020, eingebracht am 10.09.2020, angefochten.   4. Die Beschwerde vom 09.09.2020 lautete: "… Ich möchte Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid machen. Der Grund dafür ist das ich die verspätete Aufgabe meines Schreibens durch einen Auslandsaufenthalt beruflicher Natur in … anführen möchte. Daher…

BFG RV/3100839/2019Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet eingebracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.01.2020

… 108 Abs. 3 BAO). Die gegen diesen Bescheid am 12.6.2012 eingebrachte Berufung erweist sich damit als verspätet und war somit gemäß § 260 Abs. 1 lit. b iVm § 278 Abs. 1 lit. a BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückzuweisen. Zum Vorbringen, der Bescheid sei…

BFG RV/5101405/2018Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2019

…davon ausgehen, dass die verfahrensgegenständliche Beschwerde vom 20.1.2017 erstmals im Zuge der Stellungnahme vom 7.6.2017 - und damit verspätet - beim Finanzamt eingebracht wurde. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erfolgt die Beförderung einer Sendung durch die Post auf Gefahr des Absenders, trägt…

BFG RV/3100299/2014Zurückweisung einer Berufung gegen einen Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

…vorzulegen. Da weder in der Berufung noch im Vorlageantrag konkrete Umstände bezüglich einer fehlerhaften Zustellung behauptet wurden, ist das Finanzamt zu Recht von einer Zustellung mit 17. September 2013 ausgegangen und erweist sich die gegen diesen Bescheid am 21. Oktober 2013 eingebrachte Berufung als verspätet…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…Die neuerliche Zustellung des gleichen Dokuments würde keine Rechtswirkungen auslösen. Die am 28. Februar 2013 eingebrachte Berufung sei somit 83 Tage verspätet. Mit Schriftsatz vom 18. April 2013 brachte die Beschwerdeführerin am 22. April 2013 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die…

BFG RV/7102374/2013Keine Aussetzung der Einhebung, wenn kein Berufungs-/Beschwerdeverfahren anhängig ist bzw. ohne Nachforderungsbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.05.2014

…Umsatzsteuer 2008 wurde als verspätet zurückgewiesen), ist festzuhalten, dass das Finanzamt gemäß § 273 Abs. 1 BAO (in der damals geltenden Fassung) die Berufung durch Bescheid zurückzuweisen hat, wenn die Berufung a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. Ist die Berufung weder zurückzuweisen …

BFG RV/7104819/2018Nachsicht bei unterlassenem/verspätetem Rechtsmittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022

…2002/14/0138). Dass die Beschwerde gegen den Schenkungssteuerbescheid vom 27.8.2013 verspätet eingebracht wurde und die darin erhobenen Einwendungen daher nicht inhaltlich behandelt werden konnten, beruht auf einem Fehler der steuerlichen Vertretung des Beschwerdeführers und stellt daher - selbst wenn die Beschwerde bei fristgerechter…

BFG RV/4100202/2011Zeitpunkt der Optionsausübung gem. § 10 Abs. 3 Z 1 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2016

…Ablauf eines Jahres nach der Anschaffung eine internationale Schachtelbeteiligung. Sie bewirke eine steuerneutrale Behandlung des Stammes und mache eine Geltendmachung einer Teilwertabschreibung unzulässig. In der gegen die behördliche Rechtsmeinung eingebrachten Berufung führte die Einschreiterin im Wesentlichen aus, dass zum Bilanzstichtag für 2008 zweifelsfrei noch keine…