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BFG RV/1100320/2018Vertreterpauschale - nicht nachgewiesene Außendiensttätigkeit, Pauschale ohne Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2018

…die Tätigkeit daher ausschließlich auf jene des Außendienstes beziehe. Er verbringe mehr als 50% der Arbeitszeit für Termine mit Kunden und Geschäfts- oder Kooperationspartnern. Die Innendiensttätigkeit beziehe sich auf Risikoanalysen und Ausarbeitung von Versicherungskonzepten. Zweck der Außentermine sei es, den Kunden die versicherungstechnische Risikosituation aufzuzeigen…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 1/2

…das Konzept ist urheberrechtlich und markenrechtlich geschützt, der Elektrogerätehändler muss sich verpflichten, diesen Schutz einzuhalten. Die Bf. erarbeitet dieses Versicherungskonzept mit den Elektrogerätehändlern, die dafür ihre Daten über Absatzmengen, Herstellergarantien, Preisen und Ausfallsraten von Elektrogeräten zur Verfügung stellen. Aus diesen Daten wird das Entgelt berechnet…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 2/2

…stellt sowohl dem Elektrohändler, als auch der Versicherung ihr urheberrechtlich geschütztes Versicherungskonzept zur Verfügung, sie ist selbst aber kein Versicherer. Über die Bescheide betreffend Versicherungssteuer 2003 bis 2008 und die Bescheide Säumniszuschläge für die Jahre 2004 bis 2008 wurde bereits mit UFS 11.7.2013…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. Helmut Moritz, Steuerberater, Schottenbastei 6/8, 1010 Wien ge­gen den Bescheid gemäß § 201 Abs. 2 Z 3 BAO des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…