…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführer betreiben ein Versicherungsbüro. In den Beschwerdejahren er­zielten sie sowohl Umsätze, die zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führten als auch Umsätze, bei denen dies nicht der Fall war. Strittig ist die vorzunehmende Aufteilung der Vorsteuer in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren…

…Art. 7 Abs. 1 OECD-Musterabkommen regelt ebenso wie Art. 7 Abs. 1 DBA Deutschland die Aufteilung der Besteuerungsrechte an den Gewinnen grenzüberschreitend tätiger Unternehmen. Nach § 1 Abs. 1 Z. 1 erster Satz UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein…

…bei der sein Wohnhaus vollständig überflutet worden sei. Auf Grund dieser Tatsache und der enormen Arbeitsbelastung in der Firma habe er vom 15.12 bis 17.12.2002 in der psychiatrischen Abteilung im Krankenhaus WE eine Behandlung gehabt. Er habe an medizinisch bestätigten Angstzuständen gelitten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende R 1, den Richter R 2 sowie die fachkundige Laienrichterin LR 1 und den fachkundigen Laienrichter LR 2 in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater zH Herrn Mag. Johannes…

…dass die Fachberaterinnen keine Meldepflichten hatten, wenn sie ihrer Arbeitstätigkeit aus welchen Gründen auch immer nicht nachgekommen sind. Frau 2. gab dazu an: „ Melden im Markt bei der Abteilungsleiterin muss ich mich nicht, ich tue es aber wenn ich sie sehe. “ Das hätte festgestellt werden…

…und Bad, bei der Küche und beim "Podest". Diese Räume werden aber auch nicht als ausschließlich privat genutzt gewertet, sondern bleiben vielmehr als allgemeine oder neutrale Flächen von der Aufteilung ausgenommen. Die Räume im unteren Stock - Vorraum, Badezimmer und Schlafzimmer - ebenso wie die Terrasse, werden…

Darüber erfüllen der Antrag bzw die von der VU ausgestellten (aber dem Bf. nicht ausgehändigten Dokumente) auch aus nachfolgenden Gründen nicht den gesetzlichen Vorschriften: Der Antrag enthält nicht die Bezeichnung und Anschrift der für das Unternehmen zuständigen Aufsichtsbehörde gem § 252 Abs 1 Z 3 VAG…

…dem Verhältnis der einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen beim AG 1 sowie beim AG 2 ("Kausalitätsjahr"2019 für beide Dienstverhältnisse). Im gegenständlichen Fall ermittelte die belangte Behörde dieses Aufteilungsverhältnis mit einem Prozentsatz von 55,5 % (inländisches Dienstverhältnis) und von 44,5 % (ausländisches Dienstverhältnis). Dadurch ergaben sich die im…

…Instanz lediglich betreffend die Feststellung von Einkünften. Auch die Begründung des Vorlageantrages enthält lediglich Ausführungen zur Frage der Aufteilung des in Rede stehenden Gebäudes. Allerdings führt der Vorlageantrag im einleitenden Betreff auch den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens an. Das Finanzamt erstattete die Vorlageberichte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. RR. und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Mitgl., im Beisein der Schriftführerin Schriftf., in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Vertr., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 20. Dezember 2012, betreffend…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin DSW in der Beschwerdesache AA, vertreten durch ECA Mag. Pichler Wirtschaftstreuhand GmbH, Stampfergasse 489/2, 5541 Altenmarkt gegen die Bescheide des FA CC vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Viktoria Blaser und die weiteren Mitglieder Mag. Christine Gruber-Nadlinger, Mag. Martin Saringer und Mag. Claudia Melchert-Strohmaier im Beisein der Schriftführerin X in der Beschwerdesache Dr. Claus Bf., Gasse, 1020 Wien, vertreten durch…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende ***V***, den Richter ***B***, sowie die fachkundigen Laienrichter ***L1*** und ***L2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf1***, vertreten durch ***RA***, über die Beschwerden vom 12. Dezember 2016, 28. Februar 2017, 5. Juli 2018 und 12. Oktober…

…gegeben. Weiters wird vom VwGH in zahlreichen entsprechenden Erkenntnissen ausgeführt (VwGH 25.10.06, 2004/15/0148; Aufteilungsverbot), dass der Arbeitsraum zumindest nahezu ausschließlich betrieblich/beruflich genutzt werden muss. Eine allfällige private Nutzung des Raums darf nur von untergeordneter Bedeutung sein (VwGH 28.11.01…

…Plan des Wintergartens, die Rechnungen und Zahlungsbelege zur Errichtung der Photovoltaikanlage, die "Beilage zur Umsatzsteuererklärung" und ein Privatgutachten eines allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Gutachters über die Aufteilung von Grund und Bodenanteil und Gebäudewertanteil (€ 1,393.400,00) der Liegenschaft ***2***, ***1***, vom 26…

…Eine Aufteilung der Sozialversicherungsbeiträge auf inländische und ausländische Einkünfte ist daher nicht vorzunehmen. 2.4 Zusammenfassung Der gegenständliche Bescheid ist einerseits wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften (nicht ausreichende nachvollziehbare Bescheidbegründung) und andererseits wegen des Verstoßes gegen das mit der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen sowie wegen der…

Nach den Bedingungen reichte es jedenfalls aus, wenn innerhalb der Frist von drei Jahren bindende Wiederherstellungsaufträge erteilt wurden (11.2.3. der Versicherungsbedingungen). Weitere Anspruchsvoraussetzungen und zeitliche Vorgaben sind den Bedingungen nicht zu entnehmen. Auch ist den Versicherungsbedingungen keine mehrjährige Betriebspflicht zu entnehmen. Auch das…

…dem Bf. aufgrund seiner Erwerbsminderung ein Abschluss einer privaten Versicherung nicht möglich sei, sei für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Aufteilung auf sonstige und laufende Bezüge nicht maßgebend. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag brachte der Bf. unter Bezugnahme auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung vor, als…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 28. November 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 29. Oktober 2013 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Kalendermonate 1-12/2011 und 1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 18. Juni 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 1. Juni 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt…