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BFG RV/7100340/2019Säumniszuschlag - grobes Verschulden bei Nichtbeachtung von zugestelltem GrESt Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO3, § 217, Tz 43). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der…

BFG RV/7106366/2019Säumniszuschlag, grobes Verschulden von Mitarbeitern schadet nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…Erklärungen beim Finanzamt über FinanzOnline auch korrekt eingebracht wurden. Dieses Fehlverhalten der Mitarbeiterin würde für sich betrachtet ein grobes Verschuldens darstellen und eine erfolgreiche Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO ausschließen. Da jedoch - wie bereits erwähnt - ein allfälliges (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (bzw…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Eine leichte Fahrlässigkeit ist anzunehmen, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Das (grobe) Verschulden eines Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (Ritz, BAO-Kommentar5, § 217 Tz 45). Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der…

BFG RV/7106322/2019Säumniszuschlag, kein grobes Auswahlverschulden, wenn Mitarbeiterin einen Fehler begeht, der für sich ein grobes Verschulden darstellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2020

…kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, BAO-Kommentar5, § 217, Tz 45). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der…

BFG RV/2100621/2013Säumniszuschlag: Grobes Verschulden an der nicht fristgerechten Entrichtung einer Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.06.2014

…Antrages vom 15.7.2013 in keinster Weise von der Behörde begründet worden ist. Die Behörde führt lediglich aus, dass nach ständiger Rechtssprechung grobes Verschulden des Parteienvertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen sei. Ein Verschulden von Arbeitnehmern des Vertretenen bzw. Arbeitnehmern des Parteienvertreters sei unschädlich…

BFG RV/7101869/2022Grobes Verschulden an der Säumnis: Bronchitis des Geschäftsführers der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2022

…26.02.2014, 2012/13/0051). Während ein grobes Verschulden des gesetzlichen Vertreters des Abgabepflichtigen dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten ist (vgl. etwa VwGH 25.11.1999, 99/15/0118), ist ein (auch grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei grundsätzlich nicht schädlich. Entscheidend für die…

BFG RV/5100607/2018Kein Verschulden, wenn Bank rechtzeitigen Zahlungsauftrag nicht durchführt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt (vgl. Ritz, aaO, § 217 Tz. 43). Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn ein Fehler unterläuft, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begeht. Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der…

BFG RV/7104145/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2017

…Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. etwa VwGH vom 20…

BFG RV/7104143/2017Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2017

…Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. etwa VwGH vom 20…

BFG RV/5100727/2013Grobes Verschulden iSd § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2015

…vgl. VwGH vom 31.5.2011, 2007/15/0169). Grobes Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw. dem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH vom 20.5.2010…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…sei dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten. Dies gelte nicht nur für Parteienvertreter, sondern beispielsweise auch für Organe juristischer Personen. Hingegen sei grobes Verschulden von Arbeitnehmern des Abgabepflichtigen oder des Parteienvertreters nicht schädlich. Entscheidend sei diesfalls, ob dem Abgabepflichtigen selbst bzw. dem Parteienvertreter grobes Verschulden anzulasten…

BFG RV/7100446/2020Säumniszuschlag - Verschulden einer Mitarbeiterin der steuerlichen Vertretung - Herabsetzung nach erfolgter Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…Partei zurückzuführen. Bei der Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 217 Abs. 7 BAO ist (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern des Parteienvertreters nicht schädlich. In diesem Fall ist entscheidend, ob dem Vertreter grobes Verschulden insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (vgl. VwGH 11. November 2022…

BFG RV/5101288/2015Grobes Verschulden bei Krankheit des gesetzlichen Vertreters des bereits zuvor mehrmals säumigen Abgabenschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2019

…1999, 99/15/0118), ist ein (auch grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (bzw. jener der Parteienvertreter) grundsätzlich nicht schädlich. Entscheidend für die Schuldfrage ist vielmehr, ob dem Abgabepflichtigen selbst (bzw. seinem Vertreter) ein entsprechendes, grobes Verschulden, und nicht ein bloß leichtes Auswahl- oder Kontrollverschulden…

BFG RV/7104808/2017Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2019

…aufnehmen müssen. Der Hinweis auf ein Missverständnis einer Mitarbeiterin übersieht, dass (grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) nicht schädlich ist. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5…

BFG RV/7103331/2016Säumniszuschlag - kein grobes Verschulden bei einmaligem Scheitern bei der Übermittlung der Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2018

…handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich…

BFG RV/7100605/2016Rechtmäßigkeit eines Säumniszuschlages bei behaupteten Verschulden einer Mitarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2018

…handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich…

BFG RV/7102911/2014Säumniszuschlag - grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2016

…handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101). (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich…

BFG RV/7101357/2014Säumniszuschlag - Grobes Verschulden bei Betrauung einer Mitarbeiterin ohne Kontrollmaßnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…Keine leichte Fahrlässigkeit liegt aber vor, wenn jemand auffallend sorglos handelt. (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern der Partei (oder des Parteienvertreters) ist nicht schädlich. Entscheidend ist diesfalls, ob der Partei selbst (bzw ihrem Vertreter) grobes Verschulden, insbesondere grobes Auswahl- oder Kontrollverschulden anzulasten ist (VwGH 31.5…

BFG RV/7102739/2013Säumniszuschlag ohne grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…von Postsendungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung durch Angestellte die Partei bzw. der Parteienvertreter in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungsfristen gelten vielmehr jene Sorgfaltsanforderungen, die nach der Judikatur für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind.“ (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern…

BFG RV/7102741/2013Säumniszuschlag bei grobem Verschulden wegen vorangegangener Säumnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.02.2015

…von Postsendungen, auf deren auftragsgemäße Erfüllung durch Angestellte die Partei bzw. der Parteienvertreter in der Regel ohne weitergehende Kontrollmaßnahmen vertrauen darf. Für die Wahrnehmung der abgabenrechtlichen Zahlungsfristen gelten vielmehr jene Sorgfaltsanforderungen, die nach der Judikatur für fristgebundene Anbringen generell maßgebend sind.“ (Grobes) Verschulden von Arbeitnehmern…