…eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, weshalb leicht fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters ausreichen (Ritz, BAO6, § 9 Tz 18). Uneinbringlichkeit liegt etwa vor bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens…

…des (jeweils) geltenden Sorgfaltsmaßstabes grundsätzlich an rechtskundige (gesetzliche oder gewillkürte) Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen sein, als beispielsweise an rechtsunkundige bzw. mit derartigen Vorgängen eher unerfahrene Personen (vgl. etwa VwGH 8.8.1996, 96/14/0072). Während ein grobes Verschulden des (gewillkürten bzw. gesetzlichen) Vertreters…

…ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das (grobe) Verschulden des Vertreters dem Verschulden des Vertretenen gleichzusetzen (VwGH 25.11.1999, 99/15/0118; 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Im Ansuchen gemäß § 217 Abs. 7 BAO wurden keine Gründe dargetan, die das grobe Verschulden der…

…steuerlichen Vertretung festzuhalten, dass die zuständige Sachbearbeiterin höchst qualifiziert sei und von ihr bis dato keine Fehlleistungen begangen worden seien. Es liege somit bei einer Gesamtbetrachtung des Falles weder auf Seiten der Bf noch auf Seiten des steuerlichen Vertreters ein grobes Verschulden vor. II. Sachverhalt …

…steuerlichen Vertretung festzuhalten, dass die zuständige Sachbearbeiterin höchst qualifiziert sei und von ihr bis dato keine Fehlleistungen begangen worden seien. Es liege somit bei einer Gesamtbetrachtung des Falles weder auf Seiten der Bf noch auf Seiten des steuerlichen Vertreters ein grobes Verschulden vor. II. Sachverhalt …

…vor, die Waren seien in der Slowakei zur Erwerbsbesteuerung angemeldet worden. Der Vertreter des Zollamtes Österreich legte die Antwortschreiben der bereits erfolgten Amtshilfeersuchen an die slowakische Zollverwaltung zur Beweiswürdigung vor. Aus der Gesamtschau der Unterlagen ergebe sich für das Zollamt Österreich, dass die Waren in…

…offensichtlich nicht nachgekommen ist, hat er auffallend sorglos, das heißt grob fahrlässig gehandelt. Wie bereits dargelegt, ist das Verschulden des Vertreters auch dem Vertretenen anzulasten. Die Voraussetzungen für eine Nichtfestsetzung der Säumniszuschläge gemäß § 217 Abs. 7 BAO liegen somit nicht vor, sodass spruchgemäß zu entscheiden…

…Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl zB VwGH 02.09.2009, 2009/15/0096; VwGH 11.03.2010, 2008/16/0034; VwGH 27.01.2011, 2010/15/0149; VwGH 26.02.2014, 2012/13/0051). Hingegen ist ein Verschulden von…

…abfindet. Ein Verschulden des Vertreters ist einem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (z.B. VwGH 21.12.2007, 2004/17/0217; 24.6.2009, 2008/15/0035; BFG 17.10.2024, RV/7101869/2024); in diesem Fall ist der Verspätungszuschlag gegenüber dem Vertretenen festzusetzen (z.B…

…Stand war daher einerseits mangels Vorliegens eines unvorhergesehenen bzw unabwendbaren Ereignisses als auch infolge eines nicht bloß minderen Grad des Verschuldens des steuerlichen Vertreters, welches die Antragstellerin gegen sich gelten lassen muss, abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…Ist eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters gegeben, dann werden die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und der Rechtswidrigkeitszusammenhang vermutet (VwGH 23.4.2008, 2004/13/0142). Die Beschwerdeführerin hat umfangreiches Vorbringen dahin erstattet, dass sie kein Verschulden an der (im Verfahren zur…

…Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH 26.04.2000, 2000/14/0006-0008). Dies gilt auch für Organe juristischer Personen (VwGH 08.10.1990, 90/15/0134). G ist seit dem Jahr X alleiniger handelsrechtlicher Geschäftsführer und 100%-Gesellschafter der W. GmbH. Ihm anzulastendes grobes Verschulden…

…Beim gesetzlichen Vertreter der Beschwerdeführerin handle es sich um den langjährigen Geschäftsführer und es sei bei diesem daher jedenfalls ein im Verkehr mit Behörden entsprechendes Verhalten zu erwarten. Bei der Beurteilung des Verschuldens sei im vorliegenden Fall aber nicht von einer nur leichten Fahrlässigkeit auszugehen…

…Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (VwGH vom 25.11.1999, 99/15/0118; VwGH vom 26.4.2000, 2000/14/0006-0008). Nach ständiger Rspr. des VwGH stellt die Unkenntnis einer neuen Gesetzeslage durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter keinen minderen Grad des…

…Euro 69,36, Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 95,66, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 8,51). Die Haftung war daher unabhängig von den Ausführungen des Bf. zum Verschulden insoweit einzuschränken. 2.) Stellung des Bf. als Vertreter: Gemäß Firmenbuchauszug fungiert der Bf. seit 16. April 2005 gemeinsam…

…BAO zur Haftung herangezogen werden. 3.) schuldhafte Pflichtverletzung des Bf. als Vertreter: Gemäß § 1298 ABGB obliegt dem, der vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtungen ohne sein Verschulden verhindert war, der Beweis. Daraus ist abzuleiten, dass der wirksam bestellte Vertreter einer juristischen Person…

…Euro 69,36, Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 95,66, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2011 Euro 8,51. Die Haftung war daher unabhängig von den Ausführungen des Bf. zum Verschulden insoweit einzuschränken. 2.) Stellung des Bf. als Vertreter: Gemäß Firmenbuchauszug fungiert der Bf. seit 16. April 2005 gemeinsam…

…und zeitgerechte Handeln des Vertreters ein Sanierungsverfahren mit einer 30%-igen Quotenzahlung ermöglicht. Herfür werde bereits teilweise eine Finanzierung seitens der Gesellschafter-Geschäftsführer aufgebracht. Dieser Umstand berühre folgende zwei Punkte, welche im Rahmen einer Ermessensentscheidung Beachtung finden müssten: Zunächst den Grad des Verschuldens des Vertreters…

…Verfahren beteiligte Personen (VwGH 21.11.1995, 95/14/0140; VwGH 8.8.1996, 96/14/0072). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl zB VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Maßgebend ist…

…21.11.1995, 95/14/0140; VwGH 8.8.1996, 96/14/0072, 0078). Das Verschulden des Vertreters ist dem Verschulden des Vertretenen gleichzuhalten (vgl zB VwGH 2.9.2009, 2009/15/0096; VwGH 26.2.2014, 2012/13/0051). Maßgebend ist somit, ob dem…