…eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört, somit schon die bloße Nichtbefolgung eines Gebotes oder das Zuwiderhandeln gegen ein Verbot eine Strafe nach sich zieht und der Täter nicht glaubhaft macht, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (§ 5 Abs. 1 VStG)…

…Bekämpft wurde in der vorliegenden Beschwerde der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag, weil das Verschulden und die Übung des Ermessens im Bescheid nicht begründet worden sei. Diesem Vorbringen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voraus: Die Abgabenbehörde erließ einen Bescheid, mit dem ein Verspätungszuschlag in der Höhe von 8 Prozent…

…diese ein Auftrag im Sinne des § 26 Abs.3 Z.2 UStG sei. ***1*** werde darin als Auftraggeber bezeichnet und werde im letzten Satz ausdrücklich der Auftrag erteilt. Zu einem allfälligen Verschulden der Bf. verwies die Bf. darauf, dass die UID-Nummer und die EORI…

…Die Gründe, die zum Zahlungsverzug geführt haben, sind grundsätzlich unbeachtlich (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Die Verwirkung von Säumniszuschlägen setzt kein Verschulden des Abgabepflichtigen (hier: des Bestraften) voraus (z.B. VwGH 14.12.2011, 2009/17/0125; 14.11.2013, 2011/17/0140…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen. Als erschwerend war eine zu den Tatzeitpunkten rechtskräftige Vorstrafe zu werten. Als mildernd war kein Umstand zu werten. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im …

…16 VStG eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen festzusetzen. Als erschwerend war eine zum Tatzeitpunkt rechtskräftige Vorstrafe, als mildernd kein Umstand zu werten. Die Verschuldensfrage war aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden. Der Ausspruch über die Kosten ist im § 64 Abs…

…wie folgt vorzunehmen: I Beschwerde gegen den Haftungsbescheid: 1. Die vollumfängliche und vollinhaltliche Anfechtungserklärung wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung stützt sich auf mangelndes Verschulden der BF an der Nichtentrichtung der Abgaben bzw. an der Ungleichbehandlung der Abgabenbehörde. Da die Behörde sowohl im…

…der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit nicht mehr zugute komme. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. seien gemäß seinen Angaben berücksichtigt worden. Die Verschuldensfrage sei aufgrund der Aktenlage zu bejahen und spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Der Ausspruch über die Kosten sei im § 64 Abs. 2 VStG begründet. --…

Der beschwerdeführenden Partei steht das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung dieses Erkenntnisses eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde ist direkt beim Verfassungsgerichtshof (Freyung 8, 1010 Wien) einzubringen. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen - durch…

…9.469,22. Gemäß § 21 Abs. 1 FinStrG gilt: Hat jemand durch eine Tat oder durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben oder verschiedener Art begangen und wird über diese Finanzvergehen gleichzeitig erkannt, so ist auf eine einzige Geldstrafe, Freiheitsstrafe oder Geld- und Freiheitsstrafe zu…

…wie Verschulden des Antragstellers oder der COFAG an der Rückforderung einer in falscher Höhe ausbezahlten Förderung oder Verzögerungen in der Bearbeitung aufgrund des Überganges sämtlicher Rechte und Pflichten der COFAG aus Förderverträgen mit 01.08.2024 auf den Bund seien für die Verpflichtung zur Entrichtung…

…leider etwas verspätet überrechnet worden (Tranchen: 59.006,90 + 332.050,23 + 3.232,90 = gesamt 394.290,03). Nach herrschender Rechtsprechung sei bei verspäteter Überrechnung der USt auf das Abgabenkonto des Verkäufers dem Verkäufer als Abgabenpflichtigem kein - grobes - Verschulden zuzurechnen (vgl. z.B…

…wieder Zustellungen auf dem Postweg veranlassen, weil dies seinen organisatorischen Abläufen besser entspreche. Die Versäumung der Zahlungsfrist stelle kein grobes Verschulden dar, zumal der Bf. seinen Zahlungsverpflichtungen bisher stets pünktlich nachgekommen sei. Mit Bescheid vom 1.7.2016 wies das Finanzamt den Antrag im Wesentlichen…

…wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin entgegen den Beschwerdeausführungen grobes Verschulden an der verspäteten Entrichtung der USt zu verantworten habe, da sie selbst im internationalen Warenhandel, sowohl im Binnenmarkt als auch mit Geschäftspartnern in Drittländern…

… 217 Abs. 7 BAO. Die beschwerdeführende Partei trage kein Verschulden an der nicht fristgerechten Bezahlung der Abgabe. Auf Grund eines Fehlers der Mitarbeiterin im Sekretariat der steuerlichen Vertretung sei versäumt worden, die betreffende Benachrichtigung an die beschwerdeführende Partei zu versenden. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde…

…übergeben. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der glaubwürdigen und übereinstimmenden Zeugenaussagen davon aus, dass den Beschwerdeführer in subjektiver Hinsicht an der ihm angelasteten Verwaltungsübertretung kein Verschulden trifft. Das Bundesfinanzgericht hat am 28. März 2023 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchgeführt und im Anschluss daran das Erkenntnis mit…

…konkreten Argumente und Belege, die in unserer Beschwerde vorgebracht wurden, überhaupt nicht gewürdigt, und stattdessen den Satz angeführt: "Kein grobes Verschulden kann nur dann anzunehmen sein, wenn der/die Abgabepflichtige in der Vergangenheit den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist.", welcher geeignet erscheint, gegebenenfalls die automationsunterstützte Verhängung…

…dass es sich beim zugrundeliegenden Wiedereinsetzungsantrag um den ersten und einzigen derartigen Antrag während des gesamten Bestehens des Büros handle. Ggstdl. Steuerberatungsbüro vertrete rund 1.200 Klienten und hätte für diese verschiedenste Fristen zu verwalten. Momentan seien rund 70 bis 80 offene Fristen in Verwaltung…

…des Bundesfinanzgerichts, ist keine Erledigung meines gegenständlichen Antrags vom 11. März 2019 erfolgt. (Überwiegendes) Verschulden Abgabenbehörde Das aufhebende Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts liegt seit 7. Juni 2021 vor. Das Finanzamt Österreich hat seit Juli 2021 keine Schritte gesetzt oder die Notwendigkeit zum Ausdruck gebracht, den gegenständlichen…

…die vertretene Gesellschaft, die Vertreterstellung, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Eine bestimmte Schuldform ist nicht gefordert, weshalb leicht fahrlässiges Handeln oder Unterlassen des Vertreters ausreichen (Ritz, BAO6, § 9 Tz…