…5. Februar 2019 ein Import-LKW aus Serbien erreicht habe, welcher 1.853 Packstücke (8.937,68 kg) Lebensmittel transportiert habe. Der Fahrer des LKW habe auch ein Versandbegleitdokument T1 MRN ***19HR*** bei sich gehabt, welches er auch am 5. Februar 2019 an die Bf…

…erst bei nachträglichen Ermittlungen festgestellt wurde, dass sich die jeweiligen LKW mit der betreffenden Versandware und den zugehörigen Versandbegleitdokumenten aufgrund jeweils fehlender Passierscheine nicht auf dem Amtsplatz des Zollamtes Hafen Wien befunden haben. Im Hinblick auf die gegenständlichen Sendung kam das Schiff, welches unterschiedliche Container -…

…wären. Notwendigerweise habe somit eruiert werden müssen, ob es sich bei der gegenständlichen Ware um Gemeinschafts- oder Nichtgemeinschaftsware handle, und bei Zutreffen der zuletzt genannten Eigenschaft lediglich das dazugehörige Versandbegleitdokument in Verlust geraten sei. Durch weitere Recherchen der Bf. über den Versender habe sich ergeben…

…ABl L 125 vom 21.5.2009, gilt das Versandverfahren als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben…

…Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflicht nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument…

…das Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Nach Abs. 2 leg cit hat der Hauptverpflichtete seine Pflicht nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument…

…Zollstelle gestellt würden. Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungszollstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden müssen, könne gemäß Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO…

…Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Gemäß Art. 406 Abs. 2 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflicht nach Art. 96 Abs. 1 des Zollkodex erfüllt und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument…

…1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Art. 201 Abs…

…1) Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. Art. 201 Abs…

…Mai 2012 bei der Abgangszollstelle Bremerhaven eröffnet. Empfänger der Ware war die C. Als Bestimmungsstelle war im Versandbegleitdokument das Zollamt Wien vermerkt. Dort sollte das Versandverfahren beendet werden. Die von der Bf eingewendete Beförderung der Waren in einem faktischen Versandverfahren bis zum Ort der Lieferung…

…Warenverkehrsbescheinigung E, Handelsrechnung, Ausfuhranmeldung, Packlisten, Versandbegleitdokument T1, qualifizierte Überprüfung der UID Nr und EORI Datenbank Check) angeführt war. Sowohl die M. GmbH in Ort als auch die R. GmbH seien Kunden der Beschwerdeführerin. Im internen System sei auch der Hinweis auf die Verwechslungsgefahr vermerkt. Die…

…der Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und überlassen wurden und in weiterer Folge mit Versandbegleitdokument T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT***** zur…

…Erstellung des Anschlussverfahrens gab ein Angestellter der Bf. im Datenfeld 1 der Versandanmeldungen jedoch versehentlich „T2" anstelle von „T1” an, sodass die Waren zum internen Versandverfahren angemeldet und überlassen wurden und in weiterer Folge mit Versandbegleitdokument T2 vom 18. Jänner 2011, MRN 11AT**** zur Bestimmungsstelle…

…96 Abs. 1 ZK erfüllt und gilt das Versandverfahren als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet hat, dem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bestimmten Ort übergeben und…

…Kartons Zigaretten aus. Anschließend nahm die belangte Behörde die automationsunterstützte Bearbeitung der Versandanmeldung vor und ersetzte die Exemplare Nr. 4 und 5 des Vordrucks durch das Versandbegleitdokument. Anlässlich der Anmeldung der Waren zum Versandverfahren wurde eine Kopie der Bürgschaftsbescheinigung TC 31 Nr. bb des Zollamtes…

…ZK beendet gewesen. Die Ermittlungen der slowakischen Zollbehörden (GZ: 1030101/1/125856/2012) ergaben, dass im Exemplar des Versandbegleitdokumentes im Feld 18 die amtlichen Kennzeichen Zugmaschine – Kz1 eingetragen waren. Nach den Erhebungen der slowakischen Grenzpolizei (GZ: UHCP-23/RHP-SO-OVS-2009) wurde das Beförderungsmittel…

…Einer Person, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren in ihrem Betrieb oder an einem anderen festgelegten Ort in Empfang nehmen möchte, ohne dass der Bestimmungsstelle die Waren gestellt und das Versandbegleitdokument - Versandbegleitdokument/Sicherheit vorgelegt werden, kann der Status eines zugelassenen Empfängers bewilligt werden. [...] Art. 408…

…das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument einem zugelassenen Empfänger innerhalb der vorgeschriebenen Frist unverändert und in seinem Betrieb oder an dem in der Bewilligung näher bezeichneten Ort in Beachtung der zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen übergeben hat (Art. 406 Abs…

…die Zollstelle hat die Anmeldung angenommen und die Waren überlassen. Nach dem tatsächlichen Eintreffen der Waren am zugelassenen Warenort in A wurden die Versandbegleitdokumente übergeben und die Nämlichkeit der Waren überprüft, eine neuerliche Ankunftsanzeige oder Anmeldung zu einem Zollverfahren erfolgte nicht. Gemäß dem im Abgabenverfahren…