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BFG RV/7103649/2011Längere Erkrankung der rechtsfreundlichen Vertreterin stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, dass die ausgewiesene Vertreterin trotz Krankheit in der Lage gewesen sei, fristgerecht beim Bundesministerium für Finanzen Berufung einzubringen. Es handle sich daher nicht um ein unabwendbares bzw. unvorhergesehenes Ereignis, welches die fristgerechte Einbringung einer Berufung verhindert…

BFG RV/6100350/2020Wiedereinsetzung in das Verfahren - Dispositionsunfähigkeit des Parteienvertreters nach Fahrradunfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2020

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss nach § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…

BFG RV/7101183/2011Eventualantrag auf Wiedereinsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…ist, das falsche Vermerken einer Frist oder vergleichbare Fehler zuvor nicht erfolgt sind und durch ein Posteingangsbuch grundsätzlich die korrekte Erfassung der Eingangspost und daraus abgeleitet des Fristenlaufs sichergestellt ist, trifft unsere Mandantin kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist (vgl zum Auswahlverschulden zB Ritz…

BFG RV/7103422/2022Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zustellung in die Databox nicht zur Kenntnis genommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Gemäß § 308 Abs. 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung "binnen einer Frist von drei Monaten" nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…

BFG RV/7100693/2026Keine Wiedereinsetzung wegen gleichzeitiger Erlassung mehrerer Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Der Antrag auf Wiedereinsetzung muss gemäß § 308 Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…

BFG RV/7101602/2014Vorliegen von Rechtsunkenntnis oder Rechtsirrtum als Wiedereinsetzungsgrund?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…einen minderen Grad des Versehens handelt. Nach § 308 Abs 3 BAO muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines…

BFG RV/7102468/2013Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2015

…Gemäß § 308 Abs 3 leg cit muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei…

BFG RV/7500384/2018Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 32 VwGVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2018

…12.2017 war von einer Versäumung der Beschwerdefrist auszugehen. Wird der Bf. an der Einhaltung der Berufungsfrist durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne sein Verschulden gehindert, so führt dies nicht zu einer Verlängerung der Berufungsfrist. Derartige Umstände könnten lediglich im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nach …

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…beantragte der Revisionswerber hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung der ordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom ***DE***, GZ. ***GZ*** die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 46 VwGG zu bewilligen. "Unter einem" - also im selben Schriftsatz - wurde in Folge der Stellung des…

BFG RV/7101099/2016Zurückweisung einer Beschwerde bei nicht erledigtem Wiedereinsetzungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016

…Telefax vom 15. Jänner 2012 Berufung (nunmehr Beschwerde). Gleichzeitig stellte er im Hinblick auf die versäumte Berufungsfrist einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ohne über den Wiedereinsetzungsantrag bescheidmäßig abgesprochen zu haben, wies das Finanzamt die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. April 2015 als…

BFG RV/7200182/2015Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…Berufung verspätet eingebracht worden ist bzw die Berufungsfrist versäumt wurde, war für die Bf aber auch erkennbar, dass sie die Wiedereinsetzungsfrist des § 309 BAO versäumt hat. Soweit die Bf der Rechtsansicht ist, gemäß § 309 BAO sei eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist noch zulässig…

BFG RV/7400159/2014Der Zurückweisung einer Beschwerde als verspätet steht ein unerledigter Wiedereinsetzungsantrag nicht entgegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.02.2015

…Auch dürfe nach VwGH 24.05.1973, Slg 8420/A, solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte WE-Antrag nicht abgewiesen wurde, die Berufungsbehörde die mit diesem WE-Antrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen. Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH beispielsweise in folgenden vorangegangenen Fällen…

BFG RV/7500615/2024Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Parkometerangelgenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…Stand war daher zurückzuweisen." In seiner Beschwerde datiert mit 20. November 2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung seines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels gegen das Straferkenntnis vom 13. August 2024 MA 67/GZ1/2023…

BFG RV/7106031/2016Trotz Vorliegen einer Zustellvollmacht im Haftungsverfahren wurde der Haftungsbescheid an den Vollmachtgeber zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Partei, die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn die Partei glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt…

BFG RV/7104370/2014Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bezüglich einer Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

…22 möge meinem Antrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen die Umsatzsteuer-‚ Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide 2009, 2010 und 2011 sowie gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens 2009, 2010 und 2011 Folge geben und die Berufung entweder einer Vorabentscheidung unterziehen oder ansonsten der Finanzbehörde…

BFG RV/5100828/2012Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Unkenntnis einer ordnungsgemäßen Zustellung von Bescheiden durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen hätte. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen daher im gegenständlichen Fall vor. Dass der Beschwerdeführer durch die Versäumung der Berufungsfrist einen Rechtsnachteil erleidet, bedarf keiner näheren Erörterung…

BFG RV/3100651/2012Wiedereinsetzungsantrag wegen eines Rechtsirrtums über die Bescheidqualität einer Erledigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…für rechtskundige Parteienvertreter geltenden strengen Sorgfaltsmaßstabes nicht geeignet, den Vorwurf grober Sorgfaltswidrigkeit zu begründen. Der Versäumung der gegenständlichen Berufungsfrist liegt daher kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zugrunde. Zudem wäre es auch aus Rechtsschutzgründen unangebracht, im Feststellungsverfahren unterlaufene Behördenfehler durch überstrenge Anforderungen…

BFG RV/3300006/2013Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Zurückweisung einer Berufung (nunmehr Beschwerde) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…sie die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ausspricht, zu prüfen, ob die Zustellung des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt sei, insbesondere ob die auf dem Rückschein vermerkten Daten den Tatsachen entsprechen. Die Behörde habe die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist dem Rechtsmittelwerber zur…

BFG RV/7105254/20161. Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt keinen minderen Grad des Versehens dar (§ 308 BAO) 2. Verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter im Zusammenhang mit einer Forderung der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2018

…Ist ein Bescheid, gegen den eine Berufung zulässig ist, vor Ablauf des 31.12.2013 erlassen worden, läuft die Berufungsfrist mit Ende des 31.12.2013 noch und wurde gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31.12.2013 Berufung erhoben, so kann…

BFG RV/2101030/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Beschwerde gegen Haftungsbescheid): Eingewandte Zustellmängel und Bescheidwirksamkeit, spätestens gleichzeitige Nachholung der versäumten Handlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…somit mangels Ingangsetzung einer Beschwerdefrist ein diesbezüglicher WE-Antrag ohnehin unzulässig." Der Beschwerdeführer hat die mündliche Verhandlung beantragt. Den Antrag auf Entscheidung durch den Senat hat der Beschwerdeführer zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerde erwogen: § 308 BAO lautet: "(1) Gegen die Versäumung einer Frist …